Dresden/Hohenfichte. Er war wohl nur der erste, und weitere werden folgen: der Landrat des Kreises Mittelsachsen, der Parteilose Dirk Neubauer, tritt zurück. In einer persönlichen Erklärung auf seinen Social-Media-Kanälen begründete Neubauer den Schritt am Dienstag mit persönlichen Anfeindungen und fehlenden Durchsetzungsmöglichkeiten. Seine Amtszeit wäre noch bis 2029 gelaufen.
Neubauer war erst 2022 gewählt worden. Seine Kandidatur war von SPD, Linke und Grünen unterstützt worden. Jetzt wirft er resigniert hin und erklärte: „Ich bin insbesondere aufgrund der Entwicklung der letzten Monate zu der Erkenntnis gelangt, daß es keinen Sinn macht, für mich hier an dieser Stelle weiter tätig zu sein.“
Er sei „seit Monaten konfrontiert mit einer persönlichen diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke, hauptsächlich Freie Sachsen und ähnliche“, beklagt sich Neubauer. Nun sei ein Punkt erreicht, an dem er sagen müsse: Es reicht.
Bei den Freien Sachsen, die erst vor wenigen Wochen bei der Kommunalwahl in Sachsen flächendeckende Erfolge einfahren und sich neben der AfD als weiterer Akteur im rechten Spektrum etablierten konnten, bestreitet man diese Darstellung nicht, macht aber geltend, daß Neubauer gegen seine Neutralitätspflicht als Landrat verstoßen habe, indem er sich an den sogenannten „Brandmauer“-Demos „gegen Rechts“ beteiligt habe. Hierauf, teilt der Riesaer Kreisrat Peter Schreiber auf Facebook mit, „organisierten wir Protestkorsos nach Hohenfichte, um Neubauer in seinem Wohnumfeld an seine gesetzlichen Pflichten zu erinnern. Offenbar hat dieser Protest Wirkung gezeigt, und Neubauer hat erkannt, daß er als Landrat für Mittelsachsen nicht mehr tragbar ist.“
Die Freien Sachsen sehen sich nun durch Neubauers Rücktritt bestärkt: „Protest auf der Straße wirkt sehr wohl und manchmal sogar besser als parlamentarische Initiativen.“ (rk)
Quelle: zuerst.de vom 26.07.2024
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