Berlin. Verfassungsrichter sollten eigentlich in besonderer Weise neutral sein. Doch davon wird man sich in Berlin künftig verabschieden müssen. Vertreter der Altparteien wählten dort jetzt sechs neue Richter für den Verfassungsgerichtshof in der deutschen Hauptstadt. Unter ihnen ist mit der Fachanwältin Lucy Chebout eine Überzeugungstäterin, die sich schon in der Vergangenheit für den Kampf „für die Rechte queerer Eltern“ starkgemacht hat.
Was von ihrer Amtsführung zu erwarten ist, ließ sie 2022 in einem Interview durchblicken, als sie sagte: „Recht ist nicht neutral oder objektiv, sondern ein Machtinstrument, manchmal auch ein Unterdrückungsinstrument.“
Bei den Altparteien, die Lucy Chebout nominierten, weckten solche Bekundungen offenbar keinerlei Zweifel an ihrer Befähigung für das Amt einer Verfassungsrichterin. Sicherheitshalber wurde aber außerdem noch die AfD von den Einigungsgesprächen im Vorfeld der Nominierung ausgeschlossen, obwohl sie ein Recht auf Mitbestimmung bei der Kandidatenauswahl gehabt hätte. (tw)
Quelle: zuerst.de vom 29.07.2024
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