Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bericht – Bei AfD-Regierungsbeteiligung im Osten würde Verfassungsschutz Informationsfluss kappen

01.08.2024

Die AfD verzeichnet laut Umfragen aktuell vergleichsweise hohe Werte in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

Die deutschen Verfassungschutz-Behörden bereiten sich nach Presseinformationen auf mögliche Wahlerfolge der AfD in Mittel- und Ostdeutschland vor.

Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland unter Berufung auf Sicherheitskreise in Bund und Ländern. Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer Landesregierung beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Gliederungen abgeschnitten. Eine entsprechende Entscheidung sei bereits getroffen worden, hieß es weiter. Demnach herrscht die Sorge, dass die jeweilige AfD in solch einem Falle Erkenntnisse von Sicherheitsbehörden an die Bundespartei oder andere Landesverbände weitergeben könnte.

In Sachsen und Thüringen gilt die AfD als gesichert rechtsextrem, in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.08.2024

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