Dänemark im Trend: Migranten in der Verbrechensstatistik überrepräsentiert
Kopenhagen. Man kennt die Entwicklung aus vielen anderen Ländern, auch aus Deutschland. Jetzt macht eine aktuelle Analyse aus Dänemark deutlich, daß auch im nördlichen Nachbarland Ausländer deutlich überproportional am Kriminalitätsgeschehen beteiligt sind.
Laut der Untersuchung, die der anonyme Autor „Inquisitive Bird“ auf dem unabhängigen Textportal „Substack“ jetzt veröffentlichte, entfielen 2022 von insgesamt 17.240 Verurteilungen in der Altersgruppe zwischen 15 und 79 Jahren 29,7 Prozent oder 5120 auf Personen mit Migrationshintergrund oder deren Nachkommen. Deren Bevölkerungsanteil in der gleichen Altersgruppe beträgt aber „nur“ 15,2 Prozent. Damit ist die Verurteiltenziffer von Personen mit Migrationshintergrund und deren Nachkommen rund 2,4-mal so hoch wie die der einheimischen Bevölkerung.
In bestimmten Verbrechenssparten ist die Häufigkeit von Zuwanderern und ihren Nachkommen besonders auffällig. Am stärksten tritt sie in den Deliktsparten Versuchter Mord, Raub und Vergewaltigung in Erscheinung.
Konsequenterweise sind Migranten und ihre Nachkommen auch in den dänischen Gefängnissen überproportional häufig vertreten. In Kopenhagen etwa haben nur 33,9 Prozent der Häftlinge keinen Migrationshintergrund. Dabei beträgt der Anteil der Dänischstämmigen auch in der „multikulturellen“ Hauptstadt Dänemark immer noch 72 Prozent.
Auffällig sind auch die Verurteilungsraten von Migranten aus den sogenannten MENAPT-Ländern (Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan und Türkei). Diese Gruppe weist die höchste Delinquenz auf, während andere nicht-westliche Migranten weitaus weniger stark vertreten sind. (mü)
Quelle: zuerst.de
Nach Blockade am Flughafen: Razzia bei Klima-Kriminellen! Polizei nimmt DNA-Proben
Berlin – Die Polizei durchsucht aktuell acht Wohnungen von Mitgliedern der sogenannten „Letzten Generation“ in ganz Deutschland. Hintergrund sind die kürzlichen Flughafen-Blockaden.
Nach Angaben der Klima-Radikalen liegen die durchsuchten Wohnungen in Berlin, Freiburg, Halle, Leipzig und Mannheim. Die Einsatzkräfte seien um 6.30 Uhr angerückt.
In einer Pressemitteilung schreibt die „Letzte Generation“, die Polizei habe auch „DNA Proben genommen“. Die Störer bezeichnen die Razzia als „Einschüchterungsversuch“.
Blockierer legten Flughafen über Stunden lahm
Ziel der Ermittler sind Klima-Kriminelle, die am 25. Juli als Teil der Kampagne „Oil Kills“ (Deutsch: Öl tötet) den Frankfurter Flughafen blockiert hatten. Sie waren in den Sicherheitsbereich eingedrungen und hatten sich auf das Rollfeld gesetzt. Der Betrieb am Airport war für Stunden lahmgelegt.
Nach früheren Angaben der Polizei in Frankfurt hatten sich vier Männer, zwei Frauen und zwei nicht-binäre Personen im Alter zwischen 20 und 44 Jahren an der Aktion beteiligt.
Unter anderem filzte die Polizei die Wohnungen von Regina S., Julian H. und Maximilian H. – sie hatten auch das Brandenburger Tor mit oranger Farbe beschmiert.
Außerdem wurde die Wohnung von Carl-Christian P. durchsucht. Er fiel unter anderem im November 2022 durch eine peinliche Aktion in der Elbphilharmonie in Hamburg auf. Dort klebte er sich mit einer anderen Klima-Kriminellen an das Dirigentenpult. Und wurde samt Pult einfach weggetragen … Auch die Wohnung von Yannick S., der selbst schon auf Weltreise mit dem Flieger war, wurde durchsucht.
Neben dem Flughafen in Frankfurt waren auch die Flughäfen in Köln, Leipzig und Hamburg schon Ziel der Blockaden. In Berlin protestierten die Klima-Extremisten bisher nur im Ankunftsbereich des Flughafens – der Flugverkehr wurde nicht beeinträchtigt.
Die Maßnahmen am Donnerstag erfolgen „auf Intention und auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main“, wie der Berliner Polizeisprecher sagte. Weitere Details nannte er nicht. Der Sprecher verwies auf die Staatsanwaltschaft in Hessen.
Quelle: Bild-online
Bearbeitungsstau in den Finanzämtern: 438 000 Einsprüche gegen neue Grundsteuer
Die Reform der Grundsteuer soll zum 1. Januar greifen, aber Finanzämter und Kommunen hinken bei der Umsetzung hinterher.
Bislang gibt es in Niedersachsen noch keine Städte oder Gemeinden, die den neuen Hebesatz nach der veränderten Berechnungsgrundlage festgelegt haben. Das teilt das Finanzministerium auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Jozef Rakicky (68) mit.
Und das ist nicht das einzige Problem: In den Finanzämtern gibt es einen erheblichen Bearbeitungsstau. Nach Ministeriumsangaben haben landesweit 438 605 Immobilienbesitzer Einspruch gegen ihren Grundsteuerbescheid eingelegt. Davon wurde erst 82 869 Beschwerden abschließend bearbeitet – eine Quote von gerade einmal 18 Prozent.
Zudem laufen beim niedersächsischen Finanzgericht sieben Verfahren gegen die Grundsteuer.
219 591 der Einsprüche richten sich generell gegen die neue Grundsteuer. Die Hausbesitzer halten das Gesetz für nicht verfassungsgemäß. Diese Einwände werden größtenteils erst bearbeitet, wenn das Finanzgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden hat.
In der anderen Hälfte der Fälle wenden sich die Steuerpflichtigen gegen die festgestellte Grundstücksgröße oder Gebäudefläche, den Bodenrichtwert für die Berechnung des Lage-Faktors und andere Details.
Bevor die Reform im nächsten Jahr greift, haben so viele niedersächsische Kommunen wie nie noch einmal schnell ihre Hebesätze erhöht. Jede fünfte Kommune, exakt sind es 211 von 941, hat den Wert in diesem Jahr angehoben. 2023 waren es bereits 194 Städte und Gemeinden. Das hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) berechnet.
Die höchste Grundsteuer gibt es im Landkreis Leer
Die üppigste Erhöhung gibt es in der Gemeinde Neukamperfehn (Landkreis Leer): Dort steigt der Hebesatz um satte 389 Punkte auf nun 949 Prozent. Dies ist gleichzeitig der landesweit höchste Wert.
Ebenfalls hoch ist die jeweilige Grundsteuer in der Landeshauptstadt Hannover und in Seelze (700 Prozent), auf Spiekeroog (680), in Hildesheim (650), Sande (650, Kreis Friedland), Ritterhude (640, Osterholz-Scharmbeck), Bad Bevensen (630, Uelzen), Barsinghausen (620) und Laatzen (610, beide Region Hannover) und Winsen/Aller (610, Celle).
Am günstigsten ist es im Landkreis Vechta
Am niedrigsten ist der Hebesatz mit 250 Prozent weiterhin in der Gemeinde Gorleben (Kreis Lüchow-Dannenberg), gefolgt von der Stadt Vechta (280) und den benachbarten Gemeinden Bakum (320), Lohne (330) und Visbek (335).
BdSt-Vorstandsmitglied Jan Vermöhlen kritisiert: „Niedersachsen ist das einzige Flächenland, in dem die Kommunen seit 2019 durchgehend Finanzierungsdefizite verzeichnen. Viele greifen daher zu Steuererhöhungen – zum Leidwesen der Bürger.“
Quelle: Bild-online
Staatsschutz ermittelt: Brandanschläge auf Autos von AfD-Politikern
Bremen/Leipzig – In der Nacht zu Donnerstag gab es in Leipzig und Bremen jeweils Brandanschläge auf die Autos eines AfD-Politikers und eines ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten.
In Leipzig zündeten Unbekannte zwei Fahrzeuge des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Holger Hentschel (39) an. Bei dem Feuer wurde ein Auto komplett und ein zweiter Wagen stark beschädigt.
„Da eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, hat das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen die weiteren polizeilichen Ermittlungen übernommen“, teilten Staatsanwaltschaft Leipzig und das Landeskriminalamt Sachsen am Mittag mit.
Der AfD-Politiker geht selbst von einem linksextremen Anschlag aus, sagte zu BILD: „Ich lasse mich von linker Gewalt nicht einschüchtern. Der Wahlkampf geht auf Hochtouren weiter, damit eine zukünftige AfD-Regierung konsequent gegen alle militanten Gruppen vorgehen kann.“
Einen Bekennerbrief zu dem vermeintlichen Brandanschlag gibt es bislang bisher nicht.
Mutmaßlicher Brandanschlag auch in Bremen
Und auch in Bremen gab es einen mutmaßlichen Anschlag auf ein VW-Transporter. Mitten in der Nacht um kurz vor 2 Uhr stand ein VW-Transporter in der Vegesacker Straße im Stadtteil Bremen-Walle in Vollbrand. Das Fahrzeug soll dem ehemaligen Bürgerschafts- und Bundestagsabgeordneten der AfD Frank Magnitz (72) gehören.
Der Transporter war auf einem öffentlichen Parkplatz unter einem Baum abgestellt worden. Als die Einsatzkräfte der Feuerwehr eintrafen, stand der Wagen in Vollbrand. Die Einsatzkräfte konnten ein Übergreifen der Flammen auf ein angrenzendes Mehrparteienhaus verhindern. An dem Transporter entstand Totalschaden.
Am Morgen hat die Polizei den Tatort abgesperrt, Experten sicherten Spuren. Jetzt untersucht der Staatsschutz, ob ein politisches Motiv hinter dem Brand stecken könnte. Magnitz, der einzige ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD in Bremen, steht vermutlich erneut im Fokus einer Attacke.
Quelle: Bild-online
AfD deckt auf – Afghanischer Intensivtäter erhält schon wieder Aufenthaltserlaubnis
Ein Afghane in Hamburg gilt als Kopf einer schwerkriminellen Bande, die Minderjährigen mit Mord droht und zum Drogenhandel zwingt. Die Polizei führt ihn als gefährlichen Intensivtäter. Trotzdem gibt es von der rot-grünen Landesregierung nun die nächste Aufenthaltserlaubnis.
HAMBURG. Die Ausländerbehörde der Stadt Hamburg hat die Aufenthaltserlaubnis des afghanischen Intensivstraftäters Amir N. erneut verlängert. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion in der Bürgerschaft hervor. Der 18jährige gilt als Kopf der schwerkriminellen Migranten-Bande „315er“. Die Gruppe besteht überwiegend aus Afghanen und Syrern.
Zuletzt saß N. wegen mehrerer Straftaten in der Justizvollzugsanstalt Hahnöfersand. Inzwischen ist er wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm schweren Raub, Bedrohung, Nötigung, Drogenhandel und gefährliche Körperverletzung vor. Seine Bande soll Minderjährige unter Androhung von Gewalt und Mord gezwungen haben, in der Gegend um den wohlhabenden Hamburger Jungfernstieg mit Drogen zu handeln.
Der Intensivtäter kam 2015 nach Deutschland
Der Kriminelle kam im September 2015 mit seinen Eltern als sogenannter Flüchtling aus Afghanistan in die Bundesrepublik. Trotz dicker Strafakte wurde sein Aufenthalt immer wieder behördlich verlängert. Der Migrant ist seit dem 17. Mai 2022 als Intensivtäter polizeilich registriert.
Der Hamburger AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte dazu der JUNGEN FREIHEIT: „Die kriminelle Karriere des afghanischen Intensivtäters Amir N. geht dank rot-grünem Kuschelkurs weiter. Man kann die abermals verlängerte Aufenthaltserlaubnis nur als politische Bankrotterklärung bezeichnen.“ Der Fall offenbare die „unfaßbare Gleichgültigkeit und Tatenlosigkeit“ der rot-grünen Landesregierung. Zudem forderte er Abschiebungen nach Afghanistan. (st)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.08.2024
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