Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 13.08.2024 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Siechenhaus Deutschland: Krankenstände im ersten Halbjahr auf Rekordniveau

Berlin. Seit mehreren Jahren – genauer gesagt seit dem Jahr 2021 – gehen in Deutschland die Krankenstände durch die Decke. Längst wirken sich die Ausfälle an Personal auf die Leistungskraft von Unternehmen und selbst auf die Infrastruktur aus, etwa im öffentlichen Personenverkehr.

Die Deutsche Angestellten Krankenkasse (DAK) untersuchte jetzt die Krankschreibungen von 2,25 Millionen ihrer Versicherten systematisch und legte aktuelle Zahlen und Befunde vor. Demnach erreichte der Krankenstand im ersten Halbjahr 2024 eine weitere Rekordmarke. Atemwegserkrankungen lagen dabei mit einem Anteil von rund 20,6 Prozent bei den Krankheitsursachen an erster Stelle. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der Arbeitsunfähigkeitstage (AU) für diese Erkrankungen weiter angestiegen: von 397,8 Tagen pro 100 Versichertenjahre auf 415,2.

An zweiter Stelle liegen Muskel-Skelett-Erkrankungen mit einem Anteil von 18,6 Prozent am Krankenstand. Sie sind ebenfalls leicht auf nunmehr 373,4 AU-Tage pro 100 Versichertenjahre angestiegen.

Psychische Erkrankungen verursachten immerhin 16,1 Prozent des Krankenstandes und lagen damit auf Platz drei der wichtigsten Erkrankungen.

Über die Ursachen der explodierenden Krankenstände schweigt sich die DAK natürlich aus. Dabei müßte die zeitliche Koinzidenz des beginnenden Anstiegs in den Jahren 2021/22 und der beginnenden mRNA-Massenimpfungen eigentlich jedem zu denken geben. (rk)

Quelle: zuerst.de

Migrationsexpertin warnt: Europa droht eine neue Migrationswelle

Beirut. Im Nahen Osten braut sich die nächste Flüchtlingskatastrophe zusammen. Spätestens wenn der Konflikt zwischen Iran und Israel „heiß“ wird und womöglich auch Libanon noch in die Feindseligkeiten hineingezogen wird, wird auch Europa unmittelbar betroffen sein.

Die Migrationsexpertin an der Wiener Wirtschaftsuniversität Judith Kohlenberger prognostizierte jetzt in einem Interview der „Presse“, daß ein längerer Krieg im Nahen Osten zu einer Migrationswelle aus dem Libanon führen könnte.

Die Expertin unterstreicht, daß Palästinenser zwar generell ein großes Interesse daran hätten, in der Nähe ihrer Heimat zu bleiben oder dorthin zurückzukehren. Die angespannte Lage könnte aber auch dazu führen, daß Palästinenser ihre Region verlassen, was Europa vor neue Herausforderungen stellen könnte. Im übrigen sei der Diskurs über Migranten in Europa zunehmend „negativ geprägt“, was unter anderem durch „populistische und desinformierende Narrative“ verstärkt werde. Diese Tendenzen könnten die Aufnahme einer größeren Zahl von Migranten erschweren.

Die Europäische Asylagentur äußerte sich unterdessen zurückhaltend zu möglichen Migrationsströmen. Sie stellte fest, daß es bisher keine signifikante Veränderung bei den Asylanträgen aus dem Nahen Osten gebe. (mü)

Quelle: zuerst.de

Trotz Asyl-Skandal: Baerbock läßt weiter mit Hochdruck Afghanen und Syrer einfliegen

Berlin. Bundesaußenministerin Baerbock (Grüne) sieht sich in diesen Wochen mit massiven Vorwürfen konfrontiert, ihr Ministerium habe teils gegen besseres Wissen Afghanen mit gefälschten Papieren nach Deutschland einfliegen lassen. Unter den Eingereisten befanden sich, wie man inzwischen weiß, auch Gefährder und islamistische Geistliche.

Schon vor zwei Monaten erkundigte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner in einer Anfrage an die Bundesregierung nach dem Ausmaß der Einreisen. Die Antwort ist erschütternd – in den letzten fünf Jahren wurden demnach rund 20.000 Afghanen eigens im Rahmen spezieller Sonderprogramme eingeflogen. Allein 2023 waren es 4500.

Die Kosten für diesen „Shuttle-Service“ sind immens. Er kostete den Steuerzahler zwischen 2017 und 2022 rund 76,5 Millionen Euro. Brandner kritisierte seinerzeit, mit der Einreise nach Deutschland fange die „Komplettalimentierung“ erst an. Alles in allem seien es „viele zig Milliarden Euro, die uns der Multikulti-Wahnsinn im Jahr kostet“. Das müsse sofort aufhören und mit Abschiebungen begonnen werden.

Doch davon kann keine Rede sein. Brandner erkundigte sich kürzlich aufs neue. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß die höchst umstrittene Einreisepraxis nach wie vor unvermindert, ja sogar in gesteigertem Ausmaß fortgesetzt wird. Allein die Zahl der Syrer geht nach wie vor in die Tausende. Jenseits des Zahlenbefundes ist die politische Botschaft, die damit verbunden ist, das eigentlich Fatale: die „Ampel“ lassen sachlich begründete Einwände an ihrer Zuwanderungspolitik völlig kalt. Aber das ist nichts Neues – gerade Außenministerin Baerbock hat mehr als einmal klargestellt, daß an ihrer Politik nichts geändert werde, „egal, was meine deutschen Wähler denken“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Der nächste Angriff auf Trump

Mit einem Hackerangriff sind die Server von X lahmgelegt worden. Bei dem Gespräch zwischen Elon Musk und Donald Trump konnten nur wenige Nutzer live dabei sein. Dutzende Millionen haben umsonst gewartet. Das Gespräch ist nun online abrufbar.

Quelle: MARKmobil auf X

Der russische Präsident Wladimir Putin auf einer operativen Besprechung zur Lage in der Region Kursk

Es wird nun offensichtlich, weshalb das Regime in Kiew unsere Angebote ausgeschlagen hat, zum Friedensplan zurückkehrt. Mit Unterstützung seiner westlichen Herren wird der Gegner seine künftige Verhandlungsposition verbessern. Doch wie soll man mit Menschen sprechen, die wahllosen Zivilisten und die zivile Infrastruktur angreifen bzw. Objekte der Kernkraft zu gefährden versuchen? Derlei Aktionen verfolgen hauptsächlich ein militärisches Ziel, und zwar den Vorstoß unserer Truppen zur vollständigen Befreiung der Gebiete der Volksrepubliken Lugansk und Donezk und des Gebietes von Neurussland zu stoppen.

Das Tempo der Offensivoperationen der russischen Armee hat sich jedoch um 50 Prozent beschleunigt. Ein weiteres Ziel des Gegners ist es, Zwist und Unfrieden in unserer Gesellschaft zu säen, Menschen einzuschüchtern sowie die Einheit und den Zusammenhalt der russischen Gesellschaft zu zerstören.

Aber auch hier gibt es bereits eine Antwort seitens der Menschen in Russland, in etwa die einmütige Unterstützung für alle, die in Not geraten sind. Die Anführer des Regimes in Kiew begehen nicht nur Verbrechen an der russischen Bevölkerung, sondern sie haben sich für die Vernichtung der Ukrainer, des ukrainischen Volkes, entschieden. Die Verluste der ukrainischen Truppen nehmen dramatisch zu. Der Gegner wird zweifelsfrei eine angemessene Antwort erhalten. Alle Ziele, die wir uns gesetzt haben, werden wir erreichen.

Quelle: Botschaft der Russischen Föderation auf X

Migration – Bayerns Kommunen ächzen unter Zahl der Einbürgerungs-Anträge

Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsgesetz schafft die Bundesregierung einen Ansturm auf den deutschen Paß. Kommunen in Bayern können der Zahl der Einbürgerungsanträge nicht mehr Herr werden und berichten, wer da eigentlich kommt.

MÜNCHEN. Die Zahl der Anträge auf Einbürgerung in Bayern hat drastisch zugenommen. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden durchschnittlich mehr als 5.600 Anträge gestellt, berichtet die dpa mit Verweis auf das Innenministerium. Demnach stieg die Zahl im Juni auf 8.400 Anträge. Zudem rechnet das Ministerium im Juli mit einem weiteren Zuwachs.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Staatsangehörigkeitsgesetzes am 27. Juni sollen Einbürgerungen schneller möglich sein. Ausländer können nun nach fünf statt acht Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland einen Antrag stellen. Bei besonderer Integration, etwa durch gute Leistungen in Schule oder Beruf, soll eine Einbürgerung bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Kommunen seien darauf nicht vorbereitet gewesen.

Stadt Regensburg: Bund bringt uns „an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit“
So klafft derzeit etwa in München ein Personaldefizit von 65 Prozent bei Stellen, die sich um Einbürgerungsanträge kümmern. Die Landeshauptstadt verzeichnete bereits Anfang August 2024 einen Anstieg um sieben Prozent bei Anträgen im Vergleich zum gesamten Vorjahr 2023 und 73 Prozent im Vergleich zu den Gesamtanträgen von 2019. Dadurch liege die Wartezeit aktuell bei zwölf bis 18 Monaten.

Ein ähnliches Bild zeichne sich laut dpa in allen bayerischen Großstädten ab. Deutliche Worte fand eine Sprecherin der Stadt Regensburg: „Die vom Bund durchgeführte Gesetzesänderung hat die Kommunen an den Rand der personellen Leistungsfähigkeit im Bereich der Einbürgerungsverfahren gebracht.“

Antragsteller kommen vermehrt aus Syrien
In Nürnberg beobachte die Verwaltung, daß Antragsteller insbesondere aus Ländern kämen, deren Staatsangehörigkeit sie hätten aufgeben müssen. Mit dem neuen Gesetz sind Doppelpässe grundsätzlich möglich gewesen. Gegenüber der dpa nannte der Sprecher beispielhaft Syrien, Irak, Ukraine, Rußland und die Türkei.

Eine ähnliche Entwicklung verzeichnete der Landkreis Rosenheim. Dort stellten vor allem Personen aus Bosnien und Herzegowina, der Türkei und dem Kosovo sowie aus Syrien, Afghanistan und Rumänien einen Antrag. (sv)

Quelle: Junge Freiheit

„Rote Linie überschritten“ – Heftiger Streit bei der Linken in Thüringen nach Kinderporno-Affäre

Lange war es ruhig um die Kinderporno-Razzia bei einem Linken-Abgeordneten im Thüringer Landtag. Nun tritt eine Landtagsabgeordnete der Partei aus – und rechnet mit ihren Kollegen ab.

ERFURT. Wegen der Affäre um Kinderpornovideos in der thüringischen Linkspartei hat die Landtagsabgeordnete Kati Engel ihren sofortigen Parteiaustritt bekanntgegeben. „Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar, wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornographie in den eigenen Reihen umgeht“, beklagte die jugendpolitische Sprecherin der Fraktion in einem Beitrag auf Facebook.

Dabei nannte sie den angeblich Beschuldigten Markus Gleichmann namentlich: „Weder wird Herr Gleichmann aufgefordert, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen, noch wird er dazu gedrungen, zu erklären, daß er bei einer möglichen Wahl in den Landtag am 1. September dieses nicht annimmt.“ Die Erfurter Staatsanwaltschaft wirft einem Mitglied der Fraktion vor, Kinderpornographie besessen und konsumiert zu haben. Auf der Landesliste hat der Abgeordnete aus dem Saale-Holzland-Kreis den Listenplatz 16 inne, den Engel als „aussichtsreich“ bezeichnete. „Damit ist diese für mich nicht wählbar“, bekräftigte sie.

Für Engel seien die Durchsuchungen der vergangenen Woche im Landtag sowie in Gleichmanns Wahlkreisbüro berechtigt gewesen: „Es ist eben nicht nur ‘ein bloßer Verdacht’.“ Bereits, daß sich über einen Rechner in ein Forum mit Kindesmißbrauchsfilmen eingeloggt wurde, sei für sie eine rote Linie, die überschritten worden sei. „Wer ‘Anstand und Haltung’ ernst meint, wird meinen Schritt nachvollziehen können.“

Linke wehrt sich gegen die Vorwürfe
Inzwischen reagierten auch die Partei und Landtagsfraktion der Linken auf die Vorwürfe. Für sie sei es eine Selbstverständlichkeit, daß „der der Straftat verdächtige Abgeordnete“ weder für die Partei noch für die Fraktion in Erscheinung treten werde, schrieben sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Es besteht aber keine rechtliche Möglichkeit, die Kandidatur weniger als vier Wochen vor der Wahl rückgängig zu machen.“

Bis das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werde, sei eine Mitgliedschaft in der thüringischen Linksfraktion für den beschuldigten Abgeordneten „grundsätzlich ausgeschlossen“. Sollte er sich nicht weiter dazu äußern, erwarte die Linke zudem eine „Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik“ und insbesondere zur Nichtannahme seines ihm zufallenden Mandates. Gleichwohl habe er „das Recht, daß ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis interpretiert“ werde. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.08.2024

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