Wegen Messergewalt: Polizisten schreiben Brandbrief an den Kanzler – keine Reaktion
Berlin. Die ausufernde Messergewalt ist längst ein massives Problem für die öffentliche Sicherheit. Wie jetzt bekannt wurde, wandte sich der Bund der Deutschen Kriminalbeamten (BDK) bereits im Juni deshalb in einem Brandbrief an Kanzler Scholz (SPD) – erhielt aber nicht einmal eine Antwort.
Der BDK schrieb demnach an Scholz: „Insgesamt wurden in 8951 Fällen Messer im Zusammenhang mit einer gefährlichen und schweren Körperverletzung und in 4893 Fällen bei Raubdelikten eingesetzt.“ Vom Jahr 2021 auf 2022 (+19,8 %) sowie vom Jahr 2022 auf 2023 (+8,6 %) seien „deutliche Steigerungen der Fallzahlen bei der Gewaltkriminalität“ registriert worden. Aus „kriminalpolizeilicher Sicht“ sei das Messer wegen „seiner Verfügbarkeit, Mitführmöglichkeit, Handhabung“ und Effizienz dabei „von besonderer Bedeutung“.
Die Polizistenvereinigung erinnert Scholz in ihrem Schreiben daran, daß dieser selbst in einer Regierungserklärung unterstrichen hatte, daß von Waffen- und Messerverbotszonen „noch mehr Gebrauch“ gemacht werden müsse. Doch „leider wurden die bislang eingerichteten Waffenverbotszonen nach unserem Kenntnisstand nicht flächendeckend und hinreichend“ evaluiert, stellten die Beamten fest. Sie schlossen mit der klaren Bitte, „dringend“ ein „generelles Trageverbot von Messern im öffentlichen Raum zu prüfen“ und „die aktuellen gesetzlichen Regelungen des Waffengesetzes zu evaluieren“.
Rund zwei Monate später hat sich bei BDK-Chef Dirk Peglow Ernüchterung eingestellt. Denn: „Leider haben wir bis zum heutigen Tage noch keine Rücksendung zu unserem Schreiben erhalten“, teilte der Verband kürzlich mit. (rk)
Quelle: zuerst.de
Erneute Messerattacke in London: Wieder waren es keine „Rechtsextremisten“
London. Nach der Ermordung dreier Mädchen durch einen jungen Mann, dessen Eltern aus Ruanda stammen, wollen die Unmutsbekundungen über die britische Zuwanderungspolitik nicht verstummen. Medien und Politiker suchen die Schuld – wie auch hierzulande üblich – gebetsmühlenartig bei „Rechtsextremisten“.
Doch diese sind auch an einer neuerlichen Messerattacke nicht schuld, die sich am Montag in London ereignete. Dort wurden am belebten Leicester Square im Zentrum der Stadt ein elfjähriges Mädchen und eine 34jährige Frau niedergestochen. Die Opfer wurden am Tatort behandelt und in ein Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm einen „Mann“ fest. Es gebe keine weiteren Verdächtigen, wurde mitgeteilt.
Nähere Angaben zu der Tat auf dem auch bei Touristen beliebten Platz, der in der Nähe mehrerer bekannter Sehenswürdigkeiten liegt, oder zum mutmaßlichen Täter machten die Behörden nicht. Die Polizei beeilte sich aber, mitzuteilen, daß es keine Hinweise auf eine Terrorattacke gebe. (mü)
Quelle: zuerst.de
Umfrage-Rekord in West-Land: Wagenknecht in Hessen schon bei 8 Prozent
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) wird immer stärker in Hessen. In einer aktuellen Umfrage von INSA für BILD erreicht die Linken-Abspaltung 8 Prozent der Stimmen. Das sind 2 Prozentpunkte mehr als bei der letzten BILD-Umfrage vom April.
Damit ist das BSW in Hessen so stark wie in keinem anderen West-Bundesland. In den Bereich einer Regierungsbeteiligung dürfte die Partei von Sahra Wagenknecht (55) trotzdem nicht kommen. Es gäbe nach den Ergebnissen der BILD-Umfrage nur eine extrem unwahrscheinliche Konstellation, die dem BSW Ministerposten verschaffen würde.
Das wären laut Umfrage die Mehrheitsverhältnisse im Landtag:
► Die CDU käme auf 32 Prozent. Sie verliert verglichen mit der April-Umfrage 1 Prozentpunkt. Die SPD steht bei 13 Prozent. Das ist ebenfalls ein Verlust von 1 Prozentpunkt.
► Zweitstärkste Partei im Parlament wäre die AfD. Sie holt unverändert 18 Prozent. Die Grünen gewinnen seit April 1 Punkt und kommen auf 13 Prozent. Die FDP legt ebenfalls um einen Prozentpunkt zu, schafft damit die für einen Einzug in den Landtag notwendigen 5 Prozent.
► Alle anderen Parteien verpassen den Einzug ins Parlament. Für die Freien Wähler würden sich 4 Prozent der Wähler entscheiden. Die Linke kommt auf 2 Prozent. Weitere 5 Prozent gehen an sonstige Kleinparteien.
Das bedeutet aber auch: 11 Prozent der Wähler entscheiden sich für Parteien, die an der 5-Prozent-Hürde scheitern. Eine Mehrheit im Landtag wäre schon mit 45 Prozent der Stimmen möglich.
Genau dieses Ergebnis erreicht die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD. Ministerpräsident Boris Rhein (52, CDU) könnten die Zusammenarbeit fortsetzen. Weitere Möglichkeiten: Mit den Grünen kommt Rheins CDU ebenfalls auf 45 Prozent. AfD und CDU haben 50 Prozent.
Bleibt noch eine letzte Variante: CDU, FDP und BSW kommen auf 45 Prozent. Rechnerisch würde das zur Regierungsbildung reichen – ist politisch aber schwer vorstellbar.
INSA-Chef Hermann Binkert: „Von den vier möglichen Konstellationen ist in der Union nur das Bündnis mit der SPD unumstritten. Obwohl ohne und gegen die CDU nicht regiert werden könnte, käme es wahrscheinlich zu einer Fortsetzung der schwarz-roten Koalition.“
Für den INSA-Hessen-Trend im Auftrag von BILD wurden vom 5. bis zum 12. August 2024 insgesamt 1000 Hessen online befragt.
Quelle: Bild-online
1000 Jobs – Autozulieferer AE-Group insolvent
Mit der thüringischen AE-Group geht ein weiterer Autozulieferer in die Insolvenz. Grund sind auch hohe Energiekosten. Im Freistaat haben schon tausende ihre Jobs in der Branche verloren.
Werkshalle der AE-Group im Wartburgkreis
Der Automobilzulieferer AE-Group aus dem Wartburgkreis in Thüringen ist zahlungsunfähig. Wie der Vorstand mitteilte, wurde Anfang der Woche beim Amtsgericht in Meiningen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Der Betrieb läuft damit vorerst weiter, auch die Gehälter der Mitarbeiter sind für die nächsten zwei Monate gesichert, berichtet der MDR.
Die AE-Group produziert vor allem Bauteile aus Druckguss und arbeitet der Motoren- und Automobilindustrie zu. Produziert werden beispielsweise Teile für Getriebe, Zylinderköpfe und Karosserien. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt rund 1.000 Mitarbeiter an vier Standorten, 600 davon in Thüringen. Zuletzt litt man unter der sinkenden Nachfrage – eine Folge der Flaute in der Automobilindustrie, die mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Zudem kämpfe das energieintensive Unternehmen mit den gestiegenen Energiepreisen, die zusätzlich eine erhebliche Belastung darstellen.
Thüringens Automobil- und Zuliefererbranche wird fortlaufend von Standortschließungen oder Insolvenzen erschüttert. Allein in den ersten vier Monaten verloren nach Angaben der Branchenvereinigung Automotive Thüringen 2020 Menschen ihre Jobs. Insbesondere im Wartburgkreis, der unter anderem die Stadt Eisenach umfasst, gibt es eine Insolvenz- und Schließungswelle. Im Juli hatten schon die Zulieferer Lear und Reichhart Logistik Werke in der Region geschlossen, ebenso wie der Zulieferer Rebo Lighting und Electronics, die allesamt für die Automobilindustrie produzieren.
Quelle: Apollo News
Wahl-Hammer in Sachsen-Anhalt: AfD-Vize fordert Verzicht auf Direktkandidaten – Parteitag entscheidet am Wochenende
Gibt die AfD die Hälfte unserer Demokratie auf? Bei der Bundestagswahl 2025 könnte die Partei bloß noch um Zweitstimmen kämpfen.
So fordert es Partei-Vize Hans-Thomas Tillschneider (46). Mit vier Mitstreitern stellt er den Antrag, dass die AfD in Sachsen-Anhalt ausschließlich mit einer Landesliste antritt und auf Direktkandidaten verzichtet. Am Wochenende entscheidet der Landesparteitag.
Partei-Vize Tillschneider erklärt in seinem Antrag: „Das personalisierte Verhältniswahlrecht mit Erst- und Zweitstimme ist eine Fehlkonstruktion.“
Für ihn weitere Argumente gegen Direktkandidaten:
„Viele verstehen das Wahlsystem nicht“
► Viele Bürger würden das Wahlsystem mit seinen zwei Stimmen „schlicht nicht verstehen“.
► Die regionale Verwurzelung der Direktkandidaten sei „ein Phantom“. Wahlkreise würden ständig neu zugeschnitten.
► „Wir sparen so Kosten, die durch Extrawahlkämpfe der Direktkandidaten entstehen.“
Widerspruch kommt nur vom Kreisverband Mansfeld-Südharz. Der fordert vom Parteitag „ein Bekenntnis zur Direktkandidatur“ und beschwört die Delegierten: „Wir als AfD stehen für mehr Demokratie, für mehr Mitbestimmung bis in die unterste Ebene“.
„Gehe von Zustimmung aus“
Jan Wenzel Schmidt (32), Generalsekretär des Landesverbandes, geht davon aus, dass der Parteitag für den Verzicht auf Direktkandidaten stimmt. „Schon aufgrund der Tatsache, dass einer der Antragssteller der stellvertretende Landesvorsitzende ist.“
Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler (61, Uni Oldenburg) sagt über das Vorhaben: „Das passt zum Trend, Wahlkreiskandidaten zu entmachten“.
ABER: Auch wenn einem Verzicht auf Direktkandidaten aus rechtlicher Sicht nichts entgegensteht, sei das aus demokratietheoretischer Sicht „ein ganz großes Problem“.
Listenplätze, so Boehme-Neßler, gingen vor allem an „Parteisoldaten“. Setzt eine Partei ausschließlich auf Listen-Kandidaten, stärke das die Parteiführung.
Im Wahlkreis, weiß der Staatsrechtler, kommen auch mal „kernige, abweichende Persönlichkeiten zum Zug“. Boehme-Neßler mahnt: „Demokratie lebt von Vielfalt.“
Das aus seiner Sicht größere Problem: Ein Verzicht auf Direktkandidaten fördere die Politikverdrossenheit. Im Wahlkreis könne man Abgeordnete erleben, mit ihnen reden. „Die Liste macht Demokratie anonymer.“
Quelle: Bild-online
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.08.2024
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