AfD und BSW vor Machtübernahme in Sachsen und Thüringen?
Bei den schläfrigen Parteien der “extremen Mitte” beginnt das große Zittern, weil sie nun gleichzeitig von zwei Seiten “angegriffen” werden:
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeichnet sich vor allen Dingen ein überraschend großer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. Das zeigen Forsa-Umfragen in den beiden Ländern im Auftrag von “Stern” und RTL.
Das BSW würde demnach aus dem Stand in Sachsen 13 und in Thüringen 18 Prozent erreichen. Außerdem bleibt die AfD in Sachsen und Thüringen bei jeweils 30 Prozent und damit ein ernst zu nehmender Machtfaktor.
In beiden Ländern ist die Stimmung nicht von landespolitischen Themen geprägt. Vor allem die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, der Krieg in der Ukraine und Sorgen über Inflation, Kriminalität und Zuwanderung bewegen die Bürger.
Die Ergebnisse für Sachsen im Einzelnen: Die CDU würde aktuell mit 33 Prozent stärkste Partei werden, die AfD würde mit 30 Prozent auf dem zweiten Platz landen. Schon auf dem dritten Rang würde sich das BSW mit 13 Prozent platzieren. SPD und Grüne würden jeweils nur noch 6 Prozent erzielen. Damit wäre eine Fortsetzung der Kenia-Koalition ebenso möglich wie ein Bündnis aus CDU und BSW. Die Linke wäre mit drei Prozent nicht mehr im Landtag vertreten. Die sonstigen Parteien würden 9 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.
In Thüringen ist die Lage deutlich unübersichtlicher: Aktuell wäre die AfD mit 30 Prozent stärkste Partei. Die CDU würde mit 21 Prozent den zweiten Platz erreichen, aber gegenüber der letzten Landtagswahl kaum zulegen. Knapp dahinter folgt mit 18 Prozent das BSW. Die Linke würde stark verlieren und mit 13 Prozent nur noch auf dem vierten Platz landen. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien würden 7 Prozent erreichen, darunter die FDP mit weniger als drei Prozent. Eine Regierungsbildung wäre sehr schwierig. Die CDU bräuchte etwa BSW und SPD für eine Mehrheit im Landtag.
Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen ist eine deutliche Mehrheit von 57 Prozent dafür, dass die Bundesregierung die Unterstützung für die Ukraine reduziert. Nur eine kleine Minderheit (15 Prozent in Sachsen, 9 Prozent in Thüringen) meint, die Ukraine sollte von Deutschland stärker als bisher unterstützt werden. 26 Prozent in Thüringen und 21 Prozent in Sachsen halten den Umfang der Unterstützung im bisherigen Umfang für richtig. Für eine Reduzierung der Unterstützung für die Ukraine sind mit übergroßer Mehrheit (zwischen 81 und 94 Prozent) die Anhänger der AfD wie des BSW.
In beiden Ländern sind Bürger zwar mit der Arbeit der Landesregierungen eher unzufrieden, die amtierenden Ministerpräsidenten sind aber deutlich populärer als ihre Parteien. Bei einer Direktwahl in Sachsen würde Michael Kretschmer (CDU) sogar 50 Prozent erzielen. Für Jörg Urban von der AfD würden sich nur 14 Prozent entscheiden, für Sabine Zimmermann vom BSW lediglich 2 Prozent. 34 Prozent würden keinen drei Kandidaten wählen. Da sich für Kretschmer auch 56 Prozent der BSW-Anhänger und 40 Prozent der SPD-Wähler entscheiden würden, hat die CDU hier möglicherweise noch Potenzial.
Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten in Thüringen würde Bodo Ramelow (Linke) 42 Prozent erreichen. Björn Höcke (AfD) käme nur auf 16 Prozent, Katja Wolf (BSW) lediglich auf 6 Prozent. Auffällig ist, dass sich für den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt lediglich 10 Prozent entscheiden würden und auch nur 46 Prozent der eigenen Anhänger. 26 Prozent würden sich für keinen der vier abgefragten Kandidaten entscheiden.
Angesichts der Diskrepanzen bei den Ergebnissen zu unterschiedlichen Fragen ist für Forsa-Chef Manfred Güllner der Ausgang der Wahlen in Sachsen und Thüringen “noch nicht ganz klar”. Das Interesse sei für Landtagswahlen “recht hoch”. Die Stimmen am Wahltag könnten von der aktuell ermittelten Stimmung noch abweichen.
Forsa hatte die Umfragen zwischen dem 7. und 14. August 2024 online erhoben. Datenbasis: 1.041 Befragte in Sachsen, 1.011 Befragte in Thüringen.
Natürlich muss man bei Forsa immer vorsichtig sein, aber die Richtung stimmt und die angegriffenen Parteien müssen sich mit ihren Medien noch etwas einfallen lassen, um weite so wurschteln zu können wie bisher. Die Ampel wird auf jeden Fall ein Desaster erleben, mal schauen, ob die Landtagswahlen dann dazu führen, dass sich in Berlin auch etwas bewegt.
Quelle: journalistenwatch.com
Vor den Landtagswahlen: Fast die Hälfte sähe die AfD gerne (mit-)regieren
Berlin. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg schmelzen die von CDU-Chef Merz beschworenen „Brandmauern“ gegen die AfD immer mehr dahin. Nach aktuellen Umfragen könnten die „Blauen“ in allen drei Bundesländern erstmals vor allen Altparteien landen. Und siehe da: die Vorbehalte gegen eine (Mit-)Regierung der AfD schwinden merklich.
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Civey“ für FOCUS online ist in den drei Bundesländern mittlerweile fast jeder Zweite der Meinung, daß es „eher oder sehr positiv“ wäre, wenn die AfD (mit-)regieren würde. Unterschiede zwischen den Ländern gibt es dabei kaum: in Sachsen vertreten 42 Prozent, in Thüringen 40 Prozent und in Brandenburg 41 Prozent diesen Standpunkt.
Nur noch knapp die Hälfte der Bürger würde demnach eine AfD-Landesregierung „eher oder sehr negativ“ sehen – eine durchaus bemerkenswerte Entwicklung angesichts der Tatsache, daß die AfD vom Verfassungsschutz in Sachsen und Thüringen als „gesichert rechtsextrem“ und in Brandenburg als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft wird. Knapp der Hälfte der Bürger ist das offenbar egal.
Bemerkenswert ist auch, daß die Gruppe derjenigen, die eine AfD-Regierung nicht negativ bewerten, teilweise sogar größer ist als unter den AfD-Wähler selbst. Auf die Frage, welche Partei die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft in ihrem Bundesland hat, lautet die Antwort der meisten Befragten: AfD. In Thüringen sind es 35 Prozent, in Brandenburg 33 Prozent, in Sachsen 29 Prozent. Überall sind die AfD-Werte fast doppelt so hoch wie die der CDU.
Vollends abgeschlagen sind in allen drei Ländern die Parteien der „Ampel“. Sie kommen in Sachsen nur noch auf 13 Prozent, in Thüringen auf magere zehn Prozent und in Brandenburg immerhin noch auf 21 Prozent. (rk)
Quelle: zuerst.de
„13 Dinge, die du gegen die AfD tun kannst“ – Hamburg: Linksextremes Zentrum ruft zu Gewalt gegen AfD auf
Autos zerstören, Wahlkampfmaterial unschädlich machen, Veranstaltungsorte angreifen: Das Plakat eines linksextremen Szeneobjekts in Hamburg ruft ganz offen zu Straftaten gegen die AfD auf. Wie reagieren die Behörden darauf?
HAMBURG. An der Fassade des linksextremen Zentrums „Rote Flora“ in Hamburg ist ein Plakat angebracht worden, auf dem zu Straftaten gegen die AfD aufgerufen wird. Die Betreiber des Zentrums schreiben dabei von „13 Dingen, die du gegen die AfD tun kannst“. Darunter sind Aufforderungen, „Wahlkampfmaterial“ der AfD „unschädlich“ zu machen, Veranstaltungsorte anzugreifen und Autos lahmzulegen. Auch zum „Outen“, also dem Öffentlichmachen persönlicher Daten, von „Nazis und AfDlern“ rufen die Macher des Plakats auf. Das Zentrum präsentierte das Banner zudem auf dem sozialen Netzwerk X.
Der Staatsschutz des Landeskriminalamts ermittelt wegen des Verdachts eines öffentlichen Aufrufs zu Gewalttaten, wie der NDR berichtet. Der Hamburger AfD-Chef Dirk Nockemann betonte, die Partei werde sich „nicht einschüchtern“ lassen. „Der Linksextremismus muß endlich mit derselben Härte bekämpft werden wie der Rechtsextremismus“, sagte der Politiker. Er sei der Überzeugung, daß die „Rote Flora“ längst hätte geräumt werden müssen.
In der Vergangenheit hatte das linksextreme Szeneobjekt mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Zuletzt hatten die Bewohner ihre Solidarität mit der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette gezeigt. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Nach US-Bericht über Nord Stream-Sprengung: Warschau reagiert nervös
Warschau/Berlin. Nach den jüngsten Veröffentlichungen des „Wall Street Journal“ (WSJ) über neue Erkenntnisse zur Nord Stream-Sprengung im September 2022 gibt es in Warschau Anzeichen der Unruhe. Dem WSJ zufolge soll die Idee zur Sprengung der Pipelines in ukrainischen Regierungskreisen und unter Beteiligung von Präsident Selenskyj aufgekommen sein. Auch Polen soll frühzeitig informiert gewesen sein.
Den letzteren Verdacht bestätigte vor dem Hintergrund des WSJ-Berichts auch der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, gegenüber der „Welt“. Er sagte: „Ich glaube, daß es Verabredungen zwischen Präsident Selenskyj und Duda gab, den Anschlag auszuführen.“ Bestätigt sieht sich der Ex-BND-Chef in dieser Annahme durch die Tatsache, daß Warschau zwar im Juni ein Auslieferungsersuchen gegen einen in Polen lebenden Ukrainer erhalten habe, der ins Visier der deutschen Ermittler geraten ist – doch im Juli konnte der Mann offenbar ungehindert in die Ukraine ausreisen, was die polnischen Behörden letzte Woche offiziell mitteilten. Hanning erklärte daraufhin, Polen habe „kein Interesse an einem Erfolg der Ermittlungen“, weil das Land „in die Vorbereitung des Anschlags massiv involviert“ gewesen sei.
Polen reagiert auf solche Verlautbarungen auffallend aggressiv. Der polnische Regierungschef Donald Tusk forderte Fürsprecher des Projekts Nord Stream rundweg dazu auf, den Mund zu halten. Auf X schrieb er: „An alle Initiatoren und Schirmherren von Nord Stream 1 und 2: Das einzige, was ihr jetzt tun solltet, ist, euch entschuldigen und still sein.“
Ein noch entlarvenderes Signal kam vom Leiter des nationalen Sicherheitsbüros in Warschau, Jacek Siewiera. Er kommentierte Tusks Botschaft mit den Worten: „Schlechte Nachricht für die Angesprochenen: In Polen gibt es einen felsenfesten Konsens über diese Angelegenheit.“ Dazu fügte er ein zwinkerndes Smiley hinzu. Die von Siewiera „Angesprochenen“, also in erster Linie die deutschen Ermittlungsbehörden, können sich auf eine solche Anspielung ihren eigenen Reim machen.
Daß Polen mehr weiß, als Warschau offiziell einräumt, vermuten Beobachter nicht erst seit dem jüngsten WSJ-Bericht. Bereits am Tag des Anschlags auf die vier Nord Stream-Pipelines, am 26. September 2022, hatte der frühere polnische Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski kurz nach den Sprengungen das Ereignis mit den Worten kommentiert: „Thank you, USA“. (mü)
Quelle: zuerst.de
Nord Stream: Unverständliche Untätigkeit
🇷🇺Russland hat Deutschland offiziell genehmigt, die Sabotage der Nord-Stream-Pipeline zu untersuchen. Das teilte der Direktor der dritten europäischen Abteilung des Außenministeriums, Oleg Tjapkin, mit:
🗣„Wir haben die Frage aufgeworfen, ob Deutschland und andere betroffene Länder ihren Verpflichtungen aus den UN-Anti-Terrorismus-Konventionen nachgekommen sind . “ Entsprechende Anfragen wurden auf bilateraler Ebene, auch in Berlin, formell gestellt“.
💣Vor dem Hintergrund der Nachrichten über die Ermittlungen zu den Nord Stream-Anschlägen tauchten viele Fragen auf – hat niemand die Gruppe der Ukrainer überwacht? Warum hat Deutschland erst so spät Haftbefehle gegen die Verdächtigen erlassen, während Polen langsam und zögerlich handelte? Antworten auf diese Fragen wollen nicht nur das russische Außenministerium, sondern auch die Deutschen. Doch die Regierung schweigt feige.
Quelle: Dominik Reichert auf X
Wirtschaftskrise – Deutsche Exporte gehen spürbar zurück
Liebling, wer hat die Exporte geschrumpft? Der Wert der deutschen Ausfuhren sinkt spürbar, wie die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Welche Branchen geraten dabei besonders in Schwierigkeiten?
BERLIN. Die deutschen Exporte ins Ausland sind in der ersten Jahreshälfte erneut zurückgegangen. Von Januar bis Juni sank der Wert der Ausfuhren gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 1,6 Prozent und belief sich auf 801,7 Milliarden Euro, wie aus den jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Im ersten Halbjahr 2023 stieg der Wert der Exporte hingegen noch um 3,3 Prozent.
Besonders deutlich brach der Ausfuhrwert im Maschinenbau und in der Chemieindustrie ein. Dort betrug der Rückgang jeweils 4,4 Prozent, bei einem Gesamtwert von 109,6 Milliarden Euro im Maschinenbau und 75,1 Milliarden Euro in der chemischen Industrie. Auch der wichtigste Ausfuhrzweig, die Automobilindustrie, verlor mit 135,3 Milliarden Euro von Januar bis Juni 2,4 Prozent an Exporten.
Deutschlands Exportkrise ist ein Zeichen der Rezession
Auch die Importe nach Deutschland gingen stark zurück – um 6,2 Prozent. Dadurch stieg der gesamte Außenhandelsüberschuß auf 138,8 Milliarden Euro, während dieser im ersten Halbjahr 2023 noch 107,9 Milliarden Euro betrug.
Mit dem Exportrückgang macht sich die aktuelle Wirtschaftskrise einmal mehr bemerkbar. Ende Juli wurde bekannt, daß Deutschlands Bruttosozialprodukt im zweiten Quartal 2024 entgegen den bisherigen Erwartungen gesunken ist. Auch für das dritte Quartal 2024 ist kaum Besserung zu erwarten“, warnte der Leiter der Konjunkturumfragen beim Ifo-Institut, Klaus Wohlrabe. (kuk)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 20.08.2024
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