Labour läßt eskalieren: Protestler hinter Gitter, Verbrecher kommen frei
London. Im Kampf gegen Dissidenten und Protestler zieht die neue linke Regierung in London die Eskalationsschraube weiter an. Sie will in den nächsten Wochen bis zu 5500 in britischen Gefängnissen einsitzende Straftäter freilassen, um neuen Platz für die im Zuge der aktuellen Unruhen Festgenommenen zu schaffen. Bei diesen handelt es sich nicht zwangsläufig um Randalierer, wie die Medien suggerieren. Vielmehr geht die Regierung seit Ausbruch der aktuellen Unruhen mit äußerster Härte auch gegen Andersdenkende in den sozialen Netzwerken vor.
Laut der nationalen Polizeibehörde National Police Chiefs‘ Council (NPCC) wurden bisher während der Proteste über 1.000 Personen verhaftet. Die Demonstrationen hatten ihren Ausgang von der Ermordung dreier Mädchen durch einen 17jährigen mit ruandischen Eltern im nordwestenglischen Southport Ende Juli genommen und sich seither auf zahlreiche andere Städte ausgeweitet.
Das britische Justizministerium verkauft seinen rigiden Kurs als „Notfallmaßnahme“. Mark Fairhurst, Vorsitzender der Prison Officers‘ Association, teilte im Sender BBC Radio 4 mit, daß es in den letzten Tagen „397 neue Ankömmlinge“ in den britischen Haftanstalten gegeben habe. „Am Freitag hatten wir nur noch 340 Plätze im geschlossenen Männerbereich, der am stärksten unter Druck steht.“
Um den Druck zu mindern, kündigte Justizministerin Shabana Mahmood an, Haftstrafen von 50 Prozent auf 40 Prozent der Haftzeit senken zu wollen. Auf diese Weise sollen im September und Oktober 5.500 Häftlinge freigelassen werden, allerdings keine Personen, die wegen Sexualdelikten, Terrorismus oder häuslicher Gewalt verurteilt wurden. (mü)
Quelle: zuerst.de
„Eines Bundesministers unwürdig“ – Wegen Corona-Politik: Kubicki fordert Rücktritt von Lauterbach
Die RKI-Protokolle belasten Gesundheitsminister Lauterbach. Sie zeigen, daß die Virologen Corona für nicht so gefährlich hielten, wie öffentlich suggeriert. Das soll an politischem Druck gelegen haben, weshalb FDP-Mann Kubicki nun Lauterbachs Rücktritt fordert.
BERLIN. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den Rücktritt von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gefordert. „Wer in einem einzigen Satz dreimal die Unwahrheit sagt, um sein Narrativ zu halten, der ist eines Bundesministers unwürdig“, sagte Kubicki der Bild-Zeitung. Hintergrund sind die inzwischen öffentlich einsehbaren Corona-Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI), die Lauterbach aus Sicht von Kritikern schwer belasten.
In den Protokollen heißt es unter anderem, eine Herabstufung der Risikobewertung des Coronavirus, könnte „möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert“ werden und sei „daher politisch nicht gewünscht“. An anderer Stelle heißt es, eine „Reduzierung des Risikos von sehr hoch auf hoch wurde vom BMG (Bundesgesundheitsministerium, Anmerkung der Redaktion) abgelehnt“.
In einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Anfrage des CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger heißt es: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“
Pilsinger: Lauterbachs Intransparenz spricht Bände
Für Pilsinger ist das ein Schuldeingeständnis der Lauterbach-Behörde. „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung. Stattdessen werde deutlich, „daß die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden“.
Ob der Gesundheitsminister persönlich das RKI angewiesen hat, die Risikobewertung beizubehalten, wird von der Bundesregierung bis heute nicht beantwortet. Doch für Pilsinger ist klar: „Hätte Lauterbach nichts zu vertuschen, wäre die Offenlegung seiner Anweisungen ja kein Problem.“
Kubicki sieht das anscheinend ähnlich. Es habe zu keinem Zeitpunkt der Pandemie eine Überlastung des Gesundheitssystems gegeben und die Corona-Politik sei keine gemeinsame Entscheidung des RKI und der Bundesregierung gewesen, sondern die Politik habe die Einschätzungen der Virologen wissentlich ignoriert. Zudem sei das RKI von sich aus zu dem Schluß gekommen, daß die Lage weniger dramatisch war, als es der Gesundheitsminister öffentlich verbreiten wollte“. (st)
Quelle: Junge Freiheit
Lauterbach hat gelogen! Gesundheitsministerium gibt zu, dass es politisch Einfluss auf das RKI genommen hat
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat die Öffentlichkeit in Bezug auf politische Einflussnahme auf das RKI belogen!
Karl Lauterbach gibt zu, was er bisher als falsch und als aus Russland gesteuerte Verschwörungstheorien abgetan hatte: Er hat als Gesundheitsminister politisch Einfluss auf die wissenschaftlichen Risiko-Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) genommen.
Das zeigt die Antwort seines Ministeriums auf die parlamentarische Frage des CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, über die Bild berichtet. Darin heißt es wörtlich: „Aufgrund der sehr dynamischen Entwicklung und der Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems entschied das BMG deshalb gemeinsam mit dem RKI, die Risikobewertung für die Gesundheit der Bevölkerung Ende Februar 2022 beizubehalten.“
Das heißt: Das RKI entschied nicht in wissenschaftlicher Unabhängigkeit, sondern Lauterbachs Ministerium mischte sich in die Entscheidung ein. Die RKI-Protokolle hatten bereits gezeigt, dass das RKI viel früher das Risiko der Corona-Pandemie von „sehr hoch“ auf „hoch“ hatte herabstufen wollen, dies jedoch vom Gesundheitsministerium abgelehnt worden sei.
„Daher politisch nicht gewünscht“
Wörtlich heißt es in einem der Protokolle: „Eine Herabstufung vorher würde möglicherweise als Deeskalationssignal interpretiert, daher politisch nicht gewünscht.“
Brisant: Nach Veröffentlichung der Corona-Protokolle hatte Lauterbach der Darstellung einer politischen Einflussnahme vehement widersprochen. „Medien spekulieren, das RKI habe auf politische Weisung, nicht wissenschaftlich unabhängig, gearbeitet. Das ist falsch“, machte er am 25. März via X deutlich.
Mehr noch: Lauterbach versuchte die Aussagekraft und die durch den Leak der Protokolle entstandenen Vorwürfe als aus dem Ausland gesteuerte Verschwörungstheorien zu diskreditieren: „Mein Statement zu den sogenannten ‚RKI-Files‘. Aufklärung ist gut, aber wir dürfen nicht durch Einmischung fremder Regierungen Verschwörungstheorien in Sozialen Medien entstehen lassen“, schrieb er am selben Tag.
Das heißt: Lauterbach hat die Öffentlichkeit in Bezug auf politische Einflussnahme auf das RKI belogen!
CSU-Fragensteller Pilsinger sagte der Zeitung: „Wäre an den Vorwürfen nichts dran, hätte man es klar dementieren können. Es wird nun aber vielmehr deutlich, dass die Entscheidungen nicht nur auf Grundlage der fachlichen Einschätzung des RKI getroffen wurden.“ Pilsinger hatte demnach auch Fragen zu konkreten Anweisungen Lauterbachs an das RKI gestellt, die jedoch unbeantwortet blieben. Pilsinger weiter: „Hätte Lauterbach nichts zu vertuschen, wäre die Offenlegung seiner Anweisungen ja kein Problem.“
Quelle: nius.de
Wegen Hochzeitsbuffet – Fleisch im Spiel: Peta wirft Grünen-Chefin Lang den Veggie-Handschuh hin
Das Hochzeitsbuffet von Ricarda Lang schmeckt offenbar nicht jedem. Peta ist sauer, daß bei der Grünen-Chefin nicht nur Liebe, sondern auch Fleisch durch den Magen geht. Die Tierrechtler schlagen eine Ernährungsumstellung vor.
BERLIN. Die linke Tierrechtsorganisation Peta hat sich über das Hochzeitsbuffet von Grünen-Chefin Ricarda Lang echauffiert. „Fleisch auf der Hochzeits-Speisekarte einer Grünen-Politikerin? Wir sind entsetzt, denn die Grünen stehen eigentlich für Umwelt- und Klimaschutz. Umso befremdlicher ist es, daß die Körperteile fühlender Lebewesen serviert wurden“, empörte sich die Organisation.
Hintergrund sind Medienberichte, wonach auf der Hochzeit von Lang und ihrem langjährigen Freund am Wochenende unter anderem Putenfleisch serviert wurde. Puten seien „intelligente Vögel mit einer komplexen Sozialstruktur, die auch in der Bio-Haltung unter anderem unter grausamer Qualzucht leiden“. Zudem zerstöre die landwirtschaftliche Tierhaltung den Planeten und treibe den Klimawandel voran.
Von der Grünen-Chefin fordern die fundamentalistischen Tierrechtler, künftig „auf eine rein pflanzliche Ernährung“ zu setzen. „Nur so werden ihre etwaigen Kinder eine Welt erleben, in der sie gut aufwachsen können.“ Um weitere Buffet-Fehlgriffe zu verhindern, wolle die Gruppierung Lang auch „persönlich bei der Ernährungsumstellung“ unterstützen. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Nach monatelanger Fahndung: Rechter Streamer „Shlomo Finkelstein“ wurde auf offener Straße verhaftet
Aron P., bekannt als „Shlomo Finkelstein“, wurde am 13.08.2024 in Frankfurt/Oder festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Köln gegenüber Apollo News bestätigte. P. leistete keinen Widerstand, Details zur Zahl der beteiligten Beamten wurden nicht bekanntgegeben.
Bereits 2020 wurde der YouTuber „Die vulgäre Analyse“ alias „Shlomo Finkelstein“ verurteilt. Erst vier Jahre später wurde er inhaftiert, wie die Staatsanwaltschaft Köln jetzt bestätigte.
Der Streamer und YouTuber Aron P., bekannt unter seinen Pseudonymen „Shlomo Finkelstein“ und „Vulgäre Analyse“, wurde „am 13.08.2024 um kurz vor 15 Uhr in Frankfurt/Oder im öffentlichen Verkehrsraum als Fußgänger festgenommen“. Dies erklärte die Staatsanwaltschaft Köln exklusiv gegenüber Apollo News. Laut der Staatsanwaltschaft leistete P. keinen Widerstand. Zu den weiteren Umständen und den beteiligten Beamten wollte man keine Angaben machen. Die Inhaftierung wurde bereits 2022 angeordnet; es gab eine monatelange Fahndung. Auch zu der Frage, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um nach P. zu fahnden, wollte die Staatsanwaltschaft, „aus vollstreckungstaktischen Gründen“, „keine Angaben“ machen.
Der Grund für die Inhaftierung sei die „Vollstreckung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe von einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11. Dezember 2020, rechtskräftig seit dem 29. Juni 2021“, so die Staatsanwaltschaft. Im Dezember 2020 wurde er laut Staatsanwaltschaft wegen „Volksverhetzung, Verbreitens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr – ausgesetzt zur Bewährung – verurteilt“.
P. selbst war nach Apollo News-Informationen nicht zu den Verhandlungen erschienen. Er behauptete, von seiner Verurteilung aus den Medien erfahren zu haben. Die genauen Hintergründe sind unklar. Die Staatsanwaltschaft erklärte gegenüber Apollo News, alle vorgeschriebenen Wege der Information eingehalten zu haben.
Apollo News liegt das Urteil mit den zehn Aron P. zur Last gelegten Fällen vor. Dabei handelt es sich jeweils um unterschiedliche Videos, die entweder auf dem YouTube-Kanal „Die vulgäre Analyse“ oder den Kanälen „DoxxingGegenNazis“ und „GreenDayBoy2009“ im Zeitraum zwischen dem 12. Mai 2017 und dem 29. März 2019 veröffentlicht wurden.
In den meisten der Fälle geht es um die „Beschimpfung von Bekenntnissen und Religionsgemeinschaften“. Insgesamt achtmal soll sich der YouTuber laut Urteil durch „die Einblendung einer Koranverbrennung auf einem Grill“, „Szenen, in denen Schweinefleisch auf einem brennenden Koran abgebildet wird“, Sequenzen, in denen „ein brennender Koran mit einer Flüssigkeit – welche Urin darstellen soll – abgelöscht wird“ oder ähnliche Darstellungen strafbar gemacht haben.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 21.08.2024
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