Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Doch noch Geld da? Anbau im Umweltministerium kostet 162 Millionen Euro mehr

Sehen so bald alle Ministerien aus? (Foto: kv naushad/Shutterstock)

Wenn es den Herrschaften darum geht, ihre Paläste zu vergrößern und zu verschönern, ist plötzlich wieder Geld da, was dann woanders, natürlich am besten beim Bürger oder der Infrastruktur gespart werden muss:

Ein Erweiterungsbau für das Bundesumweltministerium wird deutlich teurer als zunächst geplant. Wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) mitteilte, soll der Anbau am Standort Berlin nach der aktuellen Kostenschätzung nun circa 402,2 Millionen Euro kosten, schreibt der “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe). Bisher waren hierfür 240 Millionen Euro veranschlagt.

Wie ein Sprecher des Ministeriums dem Tagesspiegel erklärte, hat das Bundesfinanzministerium am 27. Juni den Planungsstand unmittelbar vor der Durchführung “haushaltsmäßig anerkannt und damit auch die neue Kostenobergrenze in Höhe von 402 Millionen Euro”. Die zuvor prognostizierten Kosten von 240 Millionen Euro für den Erweiterungsbau stammten aus dem Jahr 2018.

Der Baubeginn soll Ende 2024 erfolgen. Es fänden aber bereits vorbereitende Bodenarbeiten statt, so der Sprecher. Fertiggestellt werden soll das Projekt mit einer Nutzungsfläche von 31.500 Quadratmeter im Jahr 2029.

Auch die Erweiterungsbauten anderer Bundesministerien in Berlin werden nach Informationen des “Tagesspiegels” teurer. Für den Anbau des Auswärtigen Amts veranschlagt die Bima nun Kosten von 166,7 Millionen Euro, im Frühjahr 2023 ging die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage noch von 153 Millionen Euro aus.

Ein zusätzliches Gebäudemodul für das Innenministerium soll nun rund 100 Millionen Euro kosten (vorher 94 Millionen Euro). Nur die mit 91 Millionen Euro veranschlagte Herrichtung eines weiteren Gebäudes für das Arbeitsministerium kam im vergangenen Jahr ohne Kostensteigerung aus.

Kritik an der regen Bautätigkeit der Bundesregierung trotz gestiegener Baupreise kommt von der Opposition. “Die Ampel hat allergrößte Schwierigkeiten, einen verfassungsrechtlich sauberen Haushalt aufzustellen”, sagte CDU-Baupolitiker Jan-Marco Luczak dem “Tagesspiegel”. Angesichts des Trends zur mehr Homeoffice gehöre zur politischen Prioritätensetzung, auch “kostspielige Erweiterungsbauten kritisch zu hinterfragen”.

Und wir schalten jetzt direkt weiter ins Bundeskanzleramt, da wird ja auch gebaut. Leider aber keine Wohnungen. (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.08.2024

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