Anthony Lee, Bauernführer
Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dr. Dieter Romann: „Von den
vielfältigen Aufgaben der Bundespolizei ist der Grenzschutz eine der
Kernaufgaben. Aber wir schließen keine Grenzen, wir kontrollieren an den
Grenzen. Wir schränken dabei weder die Freizügigkeit noch den freien
Warenverkehr ein.“
Die Zahl der Treffer bei den Personen-Fahndungen konnte erneut
gesteigert werden. Sie lag bei 235.529 – der höchste Wert der vergangenen
elf Jahre. 21.766 Haftbefehle konnten vollstreckt werden, so viele wie noch
nie.
Das Straftatenaufkommen lag insgesamt bei 790.245. Das bedeutet den
höchsten Wert seit 2012
Quelle: Pressemitteilung Bundespolizei
Die niedersächsische Landesregierung will die Weigerung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern, sich in ihr Heimatland abschieben zu lassen, ab sofort problemlos tolerieren.
Das berichtet die „Bild-Zeitung“ in ihrer Donnerstagausgabe unter Berufung auf ein Schreiben der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen an die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf vom 26. Juli 2024. Darin heißt es demnach: „Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“
Bei der Bundespolizei stößt die Ansage auf massive Kritik. Ebenfalls der „Bild“ sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bundespolizei-Gewerkschaft (DPolG), Manuel Ostermann: „Unser Rechtsstaat wird ad absurdum geführt, wenn sich Migranten durch passiven oder aktiven Widerstand einer Abschiebung entziehen können. Das Ganze wird noch absurder, wenn die gewalttätige Person anschließend auf freien Fuß belassen wird. Diese Realität zeigt Deutschlands Hilflosigkeit. Leidtragende sind nicht nur der Rechtsstaat, die in Deutschland lebenden Menschen, sondern insbesondere meine Kollegen, die diesen anhaltenden Wahnsinn ausbaden müssen.“
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 22.08.2024
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