Asylansturm in der Schweiz: 20 Prozent mehr Asylanträge innerhalb eines Monats
Bern. Auch die Schweiz ist in puncto Zuwanderung längst keine Insel der Seligen mehr. Im Juli 2024 verzeichnete die Eidgenossenschaft einen massiven Anstieg der Asylanträge. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) registrierte insgesamt 2.264 Asylanträge – gegenüber dem Vormonat ist das eine Zunahme von 20 Prozent.
Insgesamt wurden im bisherigen Verlauf des Jahres 2024 16.385 Asylanträge registriert. Ein Großteil der Anträge stammt von Afghanen, gefolgt von den Herkunftsländern Türkei, Algerien und Eritrea. Und noch eine aufsehenerregende Zahl: das SEM hat im Juli über 2.975 Asylanträge erstinstanzlich entschieden und dabei rund ein Drittel bewilligt.
Eine unerwartete Entwicklung zeigte sich bei den Asylsuchenden aus der Ukraine. Entgegen den ursprünglichen Annahmen verzeichnete das SEM im Juli weniger Anträge von Ukrainern als erwartet. Aufgrund dieser Entwicklung hat die Berner Regierung ihre Prognose für das Gesamtjahr angepaßt und geht nunmehr von 17.500 statt 25.000 Gesuchen um den „Schutzstatus S“ aus. Seit Jahresbeginn suchten 9.904 Personen aus der Ukraine Schutz in der Schweiz, 3.528 Gesuche wurden abgelehnt. (mü)
Quelle: zuerst.de
Am Bahnhof, im Park – fast überall: Deutsche fühlen sich immer unsicherer
Berlin/Erfurt. Kaum ein Tag ohne Messerstecherei und Vergewaltigung – da ist es kein Wunder, daß sich die Deutschen im öffentlichen Raum zunehmend unwohler fühlen. In den letzten Jahren, hat das Meinungsforschungsinstitut Insa für die „Bild“-Zeitung erfragt, hat das Sicherheitsgefühl der Deutschen massiv gelitten.
Insgesamt 45 Prozent sind der Meinung, sie fühlten sich weniger sicher (25 Prozent) oder deutlich weniger sicher (20 Prozent) als vor fünf Jahren. Demgegenüber gaben nur 38 Prozent an, sich genauso sicher zu fühlen wie früher – und 15 Prozent fühlen sich sogar sicherer als 2019. 41 Prozent der Befragten haben Angst vor Überfällen oder körperlichen Angriffen in ihrer Gemeinde.
Bei den Orten, an denen sich Bürger besonders unwohl fühlen, stechen Bahnhöfe und Parks heraus – eine subjektive Wahrnehmung, die durch den jüngsten Jahresbericht der Bundespolizei für das Jahr 2023 bestätigt wird. 52 Prozent gaben an, sich an Bahnhöfen besonders unsicher zu fühlen, 39 sagten dasselbe über Parks. Auch Kneipenviertel werden von 28 Prozent der Befragten inzwischen als unsicher empfunden, 22 Prozent fühlen sich im öffentlichen Nahverkehr unsicher, 15 Prozent in Einkaufsstraßen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Kampf gegen rechts – Kirche wirft AfD-Politiker aus allen Ämtern
Jetzt ist es offiziell: Der AfD-Politiker Henry Preuß verliert sämtliche Ämter in der evangelischen Kirche. Gegenüber der JF berichtet er von Solidarität innerhalb der Gemeinde. Wird er gegen die Entscheidung vorgehen?
BERLIN. Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische-Oberlausitz (EKBO) hat dem brandenburgischen AfD-Kommunalpolitiker Henry Preuß sämtliche Ehrenämter entzogen. Grund dafür sei ein Beschluß der Landessynode vom April, laut dem kirchliche Amtsträger nicht Mitglied oder Unterstützer der AfD seien dürften, sagte eine Sprecherin der EKBO der Welt.
Da Preuß nicht in der vorgegebenen Zeit auf eine Einladung zu einer Anhörung reagiert habe, habe ihm die Kirche schriftlich mitgeteilt, daß seine Mitgliedschaft im Ortskirchenrat Ruppin und im Gemeindekirchenrat der Gesamtkirchengemeinde ab Mitte August beendet sei. Der Politiker dürfe weiter Mitglied der Kirche bleiben und an Veranstaltungen teilnehmen.
„Ich werde es hinnehmen“
Preuß zeigte sich gegenüber der JF gefaßt: „Ich könnte dagegen in Berufung gehen, werde es aber hinnehmen. Ich glaube nicht, daß ein anderes Ergebnis zu erwarten ist.“ Privat hätten ihm viele Gemeindemitglieder berichtet, daß sie die Entscheidung nicht gutheißen würden. „Selbst aus höheren Gremien wie dem Kirchenrat erzählen mir Personen, daß sie meinen Rauswurf unmöglich finden. Aber sie wollen nicht selbst in die Schußlinie geraten“, berichtete Preuß.
Der AfD-Politiker wurde bei den brandenburgischen Kommunalwahlen am 9. Juni in den Kreistag Ostprignitz-Ruppin und in die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin gewählt. Privat ist er Geschäftsführer eines Autohauses. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Umfrage zur Landtagswahl – Thüringen: AfD weiter auf Siegeskurs, CDU dahinter – BSW muss einbüßen
In zehn Tagen ist Landtagswahl in Thüringen: Laut ARD-Vorwahlbefragung wird die AfD mit 30 Prozent stärkste Kraft. Spannend wird der Kampf um Platz zwei zwischen der CDU mit 23 Prozent und dem BSW mit 17 Prozent.
In zehn Tagen findet die Landtagswahl in Thüringen statt, und die aktuelle ARD-Vorwahlbefragung von Infratest dimap zeigt, dass das Rennen um den ersten Platz nicht wirklich spannend ist. Laut der Umfrage würde die AfD mit 30 Prozent der Stimmen als stärkste Partei hervorgehen – ein Zuwachs von zwei Prozentpunkten im Vergleich zur letzten Befragung. Die CDU liegt unverändert bei 23 Prozent und wäre damit zweitstärkste Kraft. Das BSW erreicht 17 Prozent und verliert somit ganze vier Prozentpunkte im Vergleich zu früheren Umfragen. Damit liegt es hinter AfD und CDU auf dem dritten Platz.
Die derzeitige Minderheitsregierung aus Linken, Grünen und SPD müsste deutliche Verluste hinnehmen. Die Linke kommt laut der Umfrage noch auf 13 Prozent, was einem leichten Anstieg entspricht. Die SPD erreicht sieben Prozent. Die Grünen hingegen fallen auf drei Prozent, womit eine Regierungsbeteiligung nun fast ausgeschlossen ist. Die restlichen Parteien – einschließlich der FDP – kommen zusammen auf sieben Prozent der Stimmen.
Laut der Befragung wünschen sich 68 Prozent der Wahlberechtigten einen Regierungswechsel. Von den Befürwortern eines Wechsels favorisieren 35 Prozent eine Regierung unter Führung der CDU, 33 Prozent sprechen sich für eine AfD-geführte Landesregierung aus. 19 Prozent bevorzugen eine Regierung des BSW.
Ministerpräsident Bodo Ramelow verliert laut Infratest dimap an Zustimmung. Nur noch 50 Prozent der Befragten halten ihn für einen guten Ministerpräsidenten, was einen deutlichen Rückgang im Vergleich zu den 70 Prozent vor fünf Jahren darstellt. Während Ramelow weiterhin Unterstützung von Anhängern der Linken, SPD und CDU erhält, stößt er bei AfD-Anhängern auf deutlich geringere Zustimmung. Die Spitzenkandidaten der anderen Parteien erreichen in der Umfrage schlechtere Zustimmungswerte. Mario Voigt wird von 23 Prozent der Befragten als guter Ministerpräsident angesehen, Björn Höcke von der AfD von 17 Prozent. Katja Wolf vom BSW erhält 16 Prozent Zustimmung.
Quelle: Apollo News
Katastrophenschutz verstärkt Strahlenüberwachung nach Angriff auf AKW Kursk
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, haben Fachleute des russischen Katastrophenschutzministeriums die Überwachung der Strahlungssituation in den Regionen Kursk, Belgorod, Rostow, Saporoschje und auf der Krim verstärkt. Der Leiter des Katastrophenschutzministeriums Alexander Kurenkow berichtete dem Präsidenten Russlands heute:
„Die Einheiten für Strahlenschutz, chemische und biologische Abwehr haben die Überwachung der Strahlungslage in den Gebieten Kursk, Belgorod, Rostow, Saporoschje und auf der Krim verstärkt.“
Es wird auch berichtet, dass zusätzliche Sprengstoffexperten des Ministeriums für Katastrophenschutz in die Region Kursk entsandt worden sind.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.08.2024
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