Für einen effektiveren Grenzschutz: Frontex setzt auf Drohnen
Warschau/Brüssel. Der neue (seit Januar 2023) Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Hans Leijtens, vertraute Journalisten gleich bei seiner Amtsübernahme an, daß er einen effizienten Grenzschutz eigentlich für unmöglich hält. „Nichts kann Menschen davon abhalten, eine Grenze zu überqueren, keine Mauer, kein Zaun, kein Meer, kein Fluß“, sagte der vormalige Kommandeur der niederländischen Militärpolizei.
Deshalb ist es überraschend, daß Frontex jetzt plant, für 400 Millionen Euro neue Ausstattung zu beschaffen. Unter anderem sollen neue Drohnen und andere Überwachungstechnologie helfen, die illegale Migration einzudämmen.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte jüngst an, die EU-Visaregelung zu verschärfen und Aufträge in einem Volumen von 150 Millionen Euro für die Beschaffung von „Grenzüberwachungskapazität“ auszuschreiben. Tatsächlich hat Frontex in den letzten Wochen eine Reihe von Ausschreibungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem Drohnen und damit verbundene Dienstleistungen für die Überwachung der europäischen Seegrenzen im Wert von 184 Millionen Euro sowie weitere Überwachungsausrüstung, etwa Nachtsichtgeräte im Wert von 19 Millionen Euro. Außerdem liegt eine Ausschreibung im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) im Volumen von 186,5 Millionen Euro sowie eine weitere über Drohnen zur Überwachung der Landgrenzen im Wert von drei Millionen Euro im Rahmen gemeinsamer Operationen mit Bulgarien vor.
Es ist nicht das erste Mal, daß Frontex auf Drohnentechnologie setzt. Die Grenzschutzagentur setzt Drohnen bereits seit Jahren an den EU-Außengrenzen in Italien, Malta und Griechenland ein. Erstmals kamen Frontex-Drohnen im Jahr 2018 zum Einsatz – allein damals wurden dadurch fast 5000 Illegale auf See entdeckt. Die Drohnen wurden in das EU-Luftgrenzüberwachungssystem integriert.
Ein Jahr später vergab Frontex zwei Aufträge im Wert von 50 Millionen Euro an das französische Unternehmen Airbus und das israelische Unternehmen IAI, um „Heron“-Drohnen einzusetzen, die mehr als 30 Stunden lang fliegen können.
Die jüngsten Ausschreibungen deuten auf eine Ausweitung der Drohnenkapazitäten im Grenzschutz hin. Frontex plant demnach, innerhalb von vier Jahren 184 Millionen Euro auszugeben.
Nach Einschätzung des Militäranalysten Major Rasmus Ross vom Zentrum für Luft- und Raumfahrt der Königlichen Dänischen Verteidigungsschule bedeutet die Aufstockung der Ausgaben für Drohnen, daß Frontex künftig in der Lage sein wird, Schiffe früher und näher an den Grenzen von Drittländern – wie Libyen oder Tunesien – zu identifizieren und die EU-Grenzen de facto weiter vorzuverlegen. Der Einsatz von mehr Drohnen zur Überwachung bedeute auch, daß weniger Küstenwachen und Frontex-Schiffe auf See benötigt werden.
Frontex selbst gibt sich zielorientiert, vermeidet aber eine politische Festlegung. In einer Erklärung der Grenzschutzagentur heißt es: „Unser Engagement basiert auf der EU-Verordnung, die unseren Auftrag, die EU-Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um den Schutz der EU-Außengrenzen zu unterstützen, klar beschreibt.“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Vom Gerichtssaal zurück in die Zelle: Verurteilte wurde nach 46 Minuten wieder straffällig
Hannover – Das ist eine rekordverdächtige Rückfallgeschwindigkeit: Frisch verurteilt spazierte eine Frau aus Bosnien vergangenen Freitag aus dem Amtsgericht – und beging nach 46 Minuten die nächste Straftat!
„Den Saal kennen Sie ja schon“, frotzelte der Richter am Mittwochmorgen bei der Begrüßung von Medina H. (31). Vergangene Woche hatte sie den Betreiber (65) der Minigolfanlage am Silbersee in Langenhagen (Region Hannover) abgelenkt, während ein Kind (ca. 6 Jahre alt) die Geldkassette mit rund 500 Euro aus seinem Häuschen mitnahm.
Freitag verurteilt, fünf Tage später wieder vor Gericht
Dafür kassierte sie am Freitag im beschleunigten Verfahren 1100 Euro Geldstrafe (110 Tagessätze à 10 Euro) wegen Trickdiebstahls.
Laut Gerichtsprotokoll endete die Sitzung am Freitag um 12.34 Uhr. Um 13.20 Uhr wurde Medina H. erneut ein Fall für die Polizei.
Nach dem Turbo-Prozess war sie zum wenige Meter entfernten Hauptbahnhof gegangen und in ein Taxi gestiegen, das sie ins Gewerbegebiet im Stadtteil Lahe brachte. Am Ziel gab‘s dann Krach, weil die 31-Jährige den Fahrpreis in Höhe von 48 Euro nicht entrichten konnte.
Erst Trickdiebstahl, dann Taxi-Betrug
Laut Gericht soll sie dem Fahrer erzählt haben, dass ein Angehöriger den Betrag gleich zahlen werde. Der traute ihr aber nicht, stellte sicher, dass seine Kundin nicht türmte und informierte die Zentrale. Eine Polizeistreife nahm die Bosnierin mit. Ermittlungsverfahren wegen Betrugs, U-Haft bis zum nächsten Prozesstermin.
Drei Monate Haft auf Bewährung
Über ihren Verteidiger ließ sie den Betrugsvorwurf einräumen, ansonsten schwieg sie. Welchen Aufenthaltsstatus die Frau in Deutschland hat, konnte das Gericht auf Anfrage nicht beantworten.
Nach BILD-Informationen soll sie bei der Einreise einen Asylantrag gestellt haben. Angeblich bezog Medina H., die offiziell über keine Meldeadresse verfügt, bis vor Kurzem sogar Stütze und Kindergeld. Ihren Angaben zufolge lebten drei ihrer Kinder in Bosnien, ein neugeborenes Frühchen werde zurzeit hier in der Klinik betreut.
Urteil: drei Monate Haft auf Bewährung. Dieses Mal machte Medina H. einen Bogen um den Taxistand.
Quelle: Bild-online
Auf der Eisenbahnstraße in Leipzig: Libyer (24) greift Mann (31) mit Messer an – Opfer schwer verletzt, Täter in Haft
Leipzig – Schon wieder Messergewalt! Auf der Eisenbahnstraße in Leipzig eskalierte am Dienstagabend ein Streit zwischen zwei Männern. Dabei zog der Jüngere (24, Libyer) ein Messer und verletzte sein Opfer (31) an der Hand.
Die Eisenbahnstraße im Osten der Stadt ist seit Jahren ein Gewaltschwerpunkt, wurde in den Medien immer wieder als „Deutschlands gefährlichste Straße“ bezeichnet. Am frühen Dienstagabend waren dort zwei Männer gegen 18.30 Uhr im Stadtteilpark Rabet in Streit geraten und beleidigten sich zunächst verbal.
Eine Sprecherin der Polizei auf BILD-Anfrage: „Worum es dabei genau ging, können wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sagen.“
Im Verlauf der eskalierenden Auseinandersetzung verletzte der Jüngere plötzlich den Älteren mit einem spitzen Gegenstand an der Hand. Die Polizei bestätigte, dass es sich um ein Messer gehandelt habe.
Das Messer-Opfer musste ins Krankenhaus
Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden, seine Nationalität ist bisher unklar.
Die Polizei untersucht den konkreten Tathergang: „Wir ermitteln wegen gefährlicher Körperverletzung.“ Der Messerstecher soll bereits polizeibekannt sein.
Im November 2018 war auf dem Kriminalitätsschwerpunkt Eisenbahnstraße Sachsens erste Waffenverbotszone eingerichtet worden.
Mord auf der Eisenbahnstraße in Leipzig
Erst Mitte Juli machte die Straße im Osten von Leipzig bundesweit Schlagzeilen. Ein Albaner (39) war nach einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße getötet worden, ein Mann (52) sitzt in Untersuchungshaft. Und im Mai schockierte das Video einer brutalen Auseinandersetzung mit einer Machete das Land.
Insbesondere der Rabet-Park und die Eisenbahnstraße oberhalb der Hermann-Liebmann-Straße gelten als Kriminalitätsschwerpunkte. Hier werden immer wieder Revierstreitigkeiten zwischen verfeindeten Clans ausgetragen.
Im letzten Jahr registrierte die Polizei hier 593 sogenannte Rohheitsdelikte.
Quelle: Bild-online
Erneuter mutmaßlicher Messerangreifer: Polizei erschießt 33-Jährigen in Recklinghausen
Wieder einmal kam es in Nordrhein-Westfalen wohl zu einem Messerangriff. Die Polizei hat den mutmaßlichen Täter erschossen. Jetzt ermittelt die Dortmunder Kripo.
Nach einem weiteren tödlichen Schusswaffeneinsatz der Polizei in Nordrhein-Westfalen ermittelt aus Neutralitätsgründen die Dortmunder Kripo zu dem Vorfall in Recklinghausen. Ein 33 Jahre alter Mann hatte dort nach ersten Erkenntnissen am Mittwochabend (28. August 2024) in einem Mehrfamilienhaus randaliert, wie die Polizei in Dortmund und die Bochumer Staatsanwaltschaft mitteilten. Nach Zeugenangaben habe er auch ein Messer bei sich gehabt. Über die Nationalität des Mannes gab es seitens der Dortmunder Polizei keine Angaben.
Als die alarmierten Beamten eintrafen, entwickelte sich den Angaben zufolge eine Bedrohungssituation für die Einsatzkräfte: „Infolgedessen kam es zu einem Schusswaffengebrauch gegen den 33-Jährigen.“ Dabei habe er tödliche Verletzungen erlitten. Wie viele Beamte im Einsatz waren, wie viele Schüsse abgegeben wurden und aus wie vielen Waffen, werde noch untersucht.
Nur einen Tag vor dem Vorfall in Recklinghausen war ein mit Messern bewaffneter Mann in Moers am Niederrhein durch Polizeischüsse getötet worden. Der 26 Jahre alte Deutsche – den Ermittlern zufolge erheblich psychisch auffällig – soll mit zwei Messern in den Händen auf Polizisten losgerannt sein, die daraufhin schossen. Zuvor waren mehrere Notrufe eingegangen, weil der Mann mehrere Passanten angegriffen und bedroht haben soll.
Quelle: infranken.de
Waltershausen bei Gotha – Vorbestrafter Somalier nach Messerangriff in Untersuchungshaft
Ein wegen Gewalttaten vorbestrafter Somalier greift in Thüringen einen Deutschen an und sticht mit einem Messer auf ihn ein. Nun wurde Haftbefehl erlassen.
ERFURT. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Haftbefehl gegen einen 27jährigen Somalier erlassen, der versucht haben soll, einen einen 47jährigen Deutschen in Waltershausen mit einem Messer in den Hals zu stechen. Das Opfer wurde dabei laut der Polizei verletzt. Dem Somalier werden versuchter Totschlag, gefährliche Körperverletzung und Bedrohung vorgeworfen.
Laut Staatsanwaltschaft habe er den Tod des 47jährigen billigend in Kauf genommen. Erst als Dritte einschritten, ließ der 27jährige ab. Beide – der Tatverdächtige und das Opfer – sollen alkoholisiert gewesen sein.
Somalier saß bereits Jahre im Knast
Nach Ablassen von seinem Opfer warf der vorbestrafte Somalier das Messer in einen Mülleimer und ließ sich widerstandlos von Polizeibeamten festnehmen. Laut Angaben des MDR benötigte der 27jährige einen Dolmetscher, wodurch sich die Vorführung beim Haftrichter auf Dienstag abend verzögerte.
Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, sei er erst kürzlich aus einer mehrjährigen Haft entlassen worden. Zuvor fiel er mit weiteren Gewaltdelikten auf. Zum aktuellen Aufenthaltsstatus des Tatverdächtigen konnte die Behörde keine Auskunft erteilen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 29.08.2024
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