Institut der deutschen Wirtschaft: Die Politik ist schuld an der Deindustrialisierung
Köln. Die Zeichen stehen weiter auf De-Industrialisierung: die Bereitschaft ausländischer Unternehmen, in Deutschland zu investieren, wird immer geringer – dabei befindet sie sich schon jetzt auf einem historischen Tiefststand. Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) liegen die Direktinvestitionen ausländischer Firmen in Deutschland nur noch bei 22 Milliarden Euro – das ist der niedigste Wert seit einem Jahrzehnt. Gleichzeitig fließt immer mehr Kapital aus Deutschland ab – auch dies ein untrügliches Indiz dafür, daß es mit dem Standort Deutschland abwärts geht.
Die Nettoabflüsse, die die Differenz zwischen den Investitionen deutscher Unternehmen im Ausland und den ausländischen Investitionen in Deutschland widerspiegeln, beliefen sich 2023 auf 94 Milliarden Euro. Dies ist ein weiterer Rückgang gegenüber den 100 Milliarden Euro im Jahr 2021 und dem Rekordwert von 125 Milliarden Euro im Jahr 2022. Die anhaltend hohen Abflüsse könnten auf eine beginnende Deindustrialisierung in Deutschland hindeuten, schlußfolgert das IW.
Die Kapitalflucht aus Deutschland hat in den letzten drei Jahren sage und schreibe 319 Milliarden Euro erreicht. 2023 war das dritte Jahr in Folge mit extrem hohen Nettokapitalabflüssen.
IW-Ökonom Christian Rusche macht für die Entwicklung die aktuellen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland verantwortlich: „Die Politik schafft es nicht, ein attraktives Investitionsklima zu bieten.“ Das wiederholte und plötzliche Auslaufen von Förderprogrammen trage zur Unattraktivität des Standorts Deutschland bei. Rusche warnt davor, daß die Politik die Deindustrialisierung in Deutschland beschleunigen könnte. (st)
Quelle: zuerst.de
Die Folgen des „Selbstbestimmungsgesetzes“: „Mißgendern“ steht jetzt unter Strafe
Frankfurt. Wenige Wochen nach Inkrafttreten des sogenannten „Selbstbestimmungsgesetzes“ wird Realität, wovor Kritiker schon im Vorfeld warnten: daß das neue Gesetz zu einem juristischen Knebelungsinstrument wird, weil es die Behauptung falscher Tatsachen im öffentlichen, ja sogar im privaten Raum zementiert und Zuwiderhandlungen mit saftigen Geldstrafen bedroht.
Konkret geht es um das im Gesetz verankerte Verbot, Trans-Personen bei ihrem ursprünglichen Geschlecht zu nennen oder öffentlich darüber zu informieren. Dafür bürgert sich gerade der Begriff des „Mißgenderns“ ein. Prominentes Opfer der neuen Regelung droht jetzt der frühere „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt zu werden, der seine neue publizistische Heimat beim unabhängigen Nachrichtenportal „Nius“ gefunden hat.
Das Landgericht Frankfurt untersagte „Nius“ jetzt das Mißgendern. Der Fall: eine Person, die sich selbst als Frau sieht, biologisch jedoch ein Mann ist und auch die operative Geschlechtsänderung nicht vollzogen hat, wollte Mitglied in einem Frauenfitness-Studio werden. Der Betreiber des Studios lehnte das ab. Auch „Nius“ berichtete wiederholt über den Fall und bezeichnete die Person dabei als Mann. Darin will das Frankfurter Gericht nun einen Angriff auf die Menschenwürde erkennen.
Die Richter argumentieren in ihrer Begründung: „Die Bezeichnung einer Frau als Mann und die Verwendung des männlichen Geschlechts bzw. Pronomens in Bezug auf eine Frau stellen einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und einen Angriff auf ihre Menschenwürde dar“ – die männliche Bezeichnung zur Beschreibung der Person sei zu verbieten.
Redakteur Reichelt will sich mit dieser Entscheidung nicht abfinden und kommentierte auf Twitter, das Frankfurter Landgericht sei bestrebt, „als totalitäres Gericht des Grauens in die deutsche Geschichte einzugehen“. Man dürfe einen Mann nicht mehr einen Mann nennen. Künftig würden Vergewaltiger in Frauengefängnisse gehen und perverse Männer neben kleinen Mädchen in öffentlichen Bädern duschen, prognostiziert Reichelt. Er will die Frankfurter Gerichtsentscheidung anfechten. (rk)
Quelle: zuerst.de
Ansbach – Abschiebebescheid: Migranten prügeln Sicherheitskräfte krankenhausreif
Offenbar aus Frust über einen Abschiebebescheid verprügeln drei Migranten zwei Sicherheitsmänner einer Asylunterkunft und verletzen sie. Die Tatverdächtigen gestehen den Angriff. Das hat Folgen.
ANSBACH. Drei Asylbewerber haben zwei Sicherheitsmänner einer Asylunterkunft krankenhausreif geprügelt, nachdem einer der Ausländer einen Abschiebebescheid erhalten hatte. Die Security-Mitarbeiter mußten in der Notaufnahme des Ansbacher Klinikums behandelt werden, berichtete die Fränkische Landzeitung.
Demnach seien ein 23jähriger und ein 29jähriger Türke beteiligt gewesen. Die Identität des dritten Tatverdächtigen ist aktuell noch unbekannt, schreibt das Blatt unter Verweis auf die Polizei. Die zwei Türken sind derweil wieder auf freiem Fuß.
Migranten gestehen die Tat
Die Tat ereignete sich am Mittwoch abend gegen 22 Uhr. Die drei Asylbewerber prügelten auf die zwei Sicherheitsmänner ein. Letztere – im Alter von 36 und 40 Jahren – konnten ins Freie flüchten. Daraufhin zerlegten die drei Ausländer das Büro des Sicherheitsdienstes.
Gegenüber der Polizei gestanden die zwei Türken ihre Tat. Da ihre Anschrift bekannt ist, wurden sie wieder entlassen. Nun sollen sie in eine staatliche Unterkunft verlegt werden. Bis es soweit ist, wird die Zahl der Sicherheitskräfte auf vier verdoppelt. (sv)
Quelle: Junge Freiheit
Um 6.55 Uhr hob der Flieger ab: Deutschland schiebt 28 afghanische Straftäter ab
Am Freitagmorgen wurden erstmals seit Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor drei Jahren 28 afghanische Straftäter aus Deutschland abgeschoben. Das bestätigte das sächsische Innenministerium.
Am frühen Morgen, um 6.55 Uhr, hob der Charterjet von Qatar Airways mit den Straftätern an Bord vom Flughafen Leipzig/Halle in Richtung Kabul ab. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.
Dem Abschiebeflug seien monatelange Geheimverhandlungen der Bundesregierung mit den radikal-islamischen Machthabern in der afghanischen Hauptstadt vorausgegangen, schreibt der „Spiegel“.
1000 Euro Handgeld für jeden Straftäter
Die 28 Straftäter an Bord der Boeing 787 seien aus verschiedenen Bundesländern nach Leipzig gebracht worden. Jeder Abgeschobene soll angeblich 1000 Euro Handgeld erhalten haben. Auch ein Arzt sei mit an Bord. Die Abschiebe-Aktion soll maßgeblich vom Bundesinnenministerium organisiert worden sein. Die Aktion sei zwei Monate vom Kanzleramt und den Innenbehörden der Länder vorbereitet worden.
„Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“
Asylkrise! Merz will „nationale Notlage“ ausrufen
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte erst am Donnerstag angekündigt, dass Deutschland „sehr bald“ Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan umsetzen werde. Ein „großes Rückführungs- und Abschiebepaket“ sei schon vor dem tödlichen Anschlag von Solingen „auf den Weg gesetzt“ worden.
Reaktion auf Messer-Morde in Solingen
Bei einer Messer-Attacke auf einem Stadtfest in Solingen waren vor einer Woche drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, wurde am Samstag festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft geht von einer Tat mit islamistischem Hintergrund aus. Der Fall löste unter anderem eine Debatte über Abschiebungen und mögliche Versäumnisse der Behörden aus.
Quelle: Bild-online
Streit auf Straße eskaliert: Mann in Halle-Neustadt mit Messer verletzt
Halle (Saale) – Erneut endete ein Streit mit einer Stichverletzung und einem Mann im Krankenhaus!
Die Polizei wurde am Donnerstagabend kurz vor 20 Uhr über eine blutige Auseinandersetzung in der Richard-Paulick-Straße in Halle-Neustadt informiert. Wie eine Sprecherin gegenüber BILD mitteilte, waren zwei Personen an dem Streit auf der Straße beteiligt.
Ersten Erkenntnissen zufolge wurde ein Mann durch Stiche verletzt, vermutlich mit einem Messer. Er kam nach der Erstversorgung mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus.
Am späten Abend waren die Beamten noch vor Ort im Einsatz, sicherten umfangreich Spuren. Die Ermittlungen zur Tat wurden aufgenommen.
Die Polizei konnte bisher keine Angaben zur Schwere der Verletzung des Mannes machen. Auch ob der Täter sich noch auf freiem Fuß befindet, konnte nicht beantwortet werden.
Quelle: Bild-online
Cyberattacke – „Professionell durchgeführter Angriff“ – Website der AfD-Brandenburg lahmgelegt
Die Brandenburger AfD berichtet von einem schweren Hackerangriff, der ihre Website lahmgelegt hat. Trotz intensiver Bemühungen ist die Seite auch Tage später noch offline.
Die Brandenburger AfD ist laut eigenen Angaben Opfer eines schwerwiegenden Hackerangriffs geworden, der die Internetseite der Partei lahmgelegt hat. Bereits am Dienstagabend wurde das Problem erstmals bemerkt, wie ein Sprecher der Partei gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Trotz intensiver Bemühungen, die Seite wieder in Betrieb zu nehmen, blieb sie auch am Donnerstag noch offline.
Nach Angaben der AfD wurde die Website durch eine Vielzahl falscher Anfragen zum Absturz gebracht. Dies deutet auf eine sogenannte DDoS-Attacke (Distributed Denial of Service) hin, bei der eine große Anzahl von Anfragen gleichzeitig an die Server gesendet wird, um diese zu überlasten und letztlich zum Absturz zu bringen.
Der Landeschef der Brandenburger AfD, René Springer, äußerte sich besorgt über die Professionalität des Angriffs. „Es handelt sich wohl nicht um eine Attacke aus dem Hinterzimmerchen, sondern einen professionell durchgeführten Angriff, für den erhebliche technische und finanzielle Ressourcen erforderlich sind“, erklärte Springer. Wer hinter dem Angriff stecke, sei derzeit noch unklar, doch gebe es bereits Vermutungen. Konkretere Hinweise wollte Springer jedoch nicht geben.
Ansicht der Website der AfD Brandenburg bei Google
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Cyberangriffen auf politische Parteien in Deutschland ein. Bereits im Januar 2023 wurde die SPD Ziel eines groß angelegten Hackerangriffs, für den Außenministerin Annalena Baerbock später Russland verantwortlich machte. Auch die CDU war im Juni dieses Jahres von einem größeren Cyberangriff betroffen, woraufhin das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Warnung an alle im Bundestag vertretenen Parteien herausgab.
Quelle: Apollo-News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 30.08.2024
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