Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Mexiko – Proteste gegen geplante Justizreform

02.09.2024

In Mexiko protestieren insbesondere Studenten gegen die geplante Justizreform.

In Mexiko hat es erneut Proteste gegen eine geplante Justizreform gegeben.

Tausende Studenten gingen in Mexiko-Stadt auf die Straße. Die vom scheidenden Präsidenten Obrador vorgeschlagene Reform sieht unter anderem eine Direktwahl von Richtern vor.

Kritiker befürchten eine Politisierung der Justiz und den Verlust der Unabhängigkeit der Gerichte. Die US-Regierung warnte bereits vor einem Vertrauensverlust von Investoren in das mexikanische Rechtssystem.

In diesem Monat sollen die Beratungen im Parlament beginnen, dort verfügt Obradors linksgerichtete Partei über eine Mehrheit. Auch die designierte Präsidentin Sheinbaum, die das Amt am 1. Oktober übernimmt, steht hinter der Reform.

Quelle: Deutschlandfunk vom 02.09.2024

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