Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 03.09.2024 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Großbritannien wird geflutet: Heuer schon über 20.000 Bootsmigranten

London. Da ist für die neue britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer noch viel zu tun – wenn sie es überhaupt will: die Zahl der Illegalen, die es in kleinen Booten über den Kanal nach England schaffen, hat für dieses Jahr schon die Zwanzigtausender-Marke geknackt.

Allein an einem einzigen Tag, dem 18. Juni, erreichten 882 Bootsmigranten die britische Küste.

Dabei sind die Boots“flüchtlinge“ nur die Spitze des Eisbergs – denn die Gesamtzahl aller Zuwanderer lag auch 2023 wieder bei über einer Million. Doch die neue Labour-Regierung beläßt es bei den üblichen Ankündigungen. So erklärte das Home Office, man werde „Schritte unternehmen, um die Grenzsicherheit zu erhöhen“. Nachrichtendienste und Polizei sollen enger miteinander verzahnt und mit zusätzlichen Befugnissen wie etwa bei der Terrorabwehr ausgestattet werden.

Beobachtern ist unterdesssen aufgefallen, daß sich die Bemühungen der Regierung nur gegen die Schleuser richten – die Illegalen selbst, die es nach England schaffen, haben nichts zu befürchten. Sie werden auch 2024 kraft ihrer schieren Masse den Bevölkerungsaustausch auf der britischen Insel weiter vorantreiben. (mü)

Quelle: zuerst.de

Die Partei der Jungen: AfD bei den unter 30jährigen mit Abstand am beliebtesten

Dresden/Erfurt. Ein aufschlußreicher Befund am Rande der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen: die Wahlsiegerin AfD ist besonders bei jungen Wählern beliebt. Laut der „Forschungsgruppe Wahlen“ stimmten hier stattliche 30 Prozent für die AfD – doppelt so viele wie für die CDU, die in dieser Altersgruppe nur auf 15 Prozent kam. Auch alle anderen Parteien bewegen sich in dieser Altersgruppe nur zwischen 10 und etwa 13 Prozent.

Aber auch in den anderen Altergruppen bis 59 Jahren liegt die AfD vorn, allerdings nicht so deutlich wie bei den Jungen. Die CDU wiederum ist – das ist kein Ruhmesblatt – bei den Rentern die beliebteste Partei. Sie kam bei den über 60jährigen auf mehr als 40 Prozent.

Diese Ergebnisse sprechen dafür, daß die AfD höchstwahrscheinlich keine vorübergehende Erscheinung auf der politischen Bühne ist, sondern daß sich ihre Stimmenanteile eher verstetigen dürften – aus jüngeren werden ältere Wähler, die dann ebenfalls bei kommenden Wahlen überdurchschnittlich häufig für die AfD votieren dürften.

Auch der schon länger zu beobachtende „gender gap“ – das immer unterschiedlicher werdende Wahlverhalten der Geschlechter – war bei den Wahlen am 1. September erneut zu beobachten. Bei männlichen Wählern kam die AfD mit 36 Prozent auf deutlich mehr Stimmen als bei Frauen (26 Prozent). (rk)

Quelle: zuerst.de

An der Abschiebefront nichts Neues: 2024 scheiterten bereits über 14.600 Rückführungen

Berlin. Nach den Messermorden von Solingen üben sich die etablierten Zuwanderungsparteien in der üblichen Ankündigungsrhetorik. Vor allem mehr Abschiebungen soll es geben, kündigt sogar – zum wievielten Mal? – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) an.

Im Lichte ihrer bisherigen „Erfolge“ ist wenig wahrscheinlich, daß es ausgerechnet diesmal klappt. Denn es gibt aktuelle Zahlen, wie viele Abschiebungen aus Deutschland im laufenden Jahr bereits gescheitert sind: satte 14.601 im ersten Halbjahr. Das berichtet „t-online“ unter Hinweis auf Zahlen aus dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Zahl der gescheiterten Abschiebungen hat damit schon fast wieder das Niveau von 2023 (im Gesamtjahr: 31.330 Fälle) erreicht – und bereits damals hatte sich bekanntlich Bundeskanzler Scholz für Abschiebungen „im großen Stil“ starkgemacht.

Die übergroße Mehrzahl der Abschiebungen – 14.067 Fälle – scheiterte noch vor der Überstellung der Kandidaten an die Bundespolizei. Am häufigsten (8.223 Mal) kam es dabei laut BMI zu „nicht erfolgten Zuführungen“. Dabei werden Abzuschiebende zum Beispiel nicht in ihrer Unterkunft angetroffen. Immerhin 5.748 Mal kam es zu „Stornierungen des Ersuchens“ – hierbei werden zum Beispiel Flüge gestrichen, weil es keine Landeerlaubnis im Zielland gibt.

Zu den sogenannten „nicht erfolgten Zuführungen“ kommt es 2024 anteilig wesentlich häufiger als im Vorjahr. Im Gesamtjahr 2023 scheiterten bundesweit 31.330 Abschiebungen. In 15.798 Fällen kam es zur „Stornierung des Ersuchens“, in 14.011 Fällen zur „nicht erfolgten Zuführung“. (rk)

Quelle: zuerst.de

Nordrhein-Westfalen – Das sind die Vornamen der deutschen Gruppenvergewaltiger

Bei 209 Gruppenvergewaltigungen nimmt die Polizei in NRW 84 Ausländer und 71 Deutsche fest. Doch wie heißen die Deutschen eigentlich? Die JF präsentiert die Liste von A wie Ahmet bis Z wie Zayd.

DÜSSELDORF. Auf Anfrage der AfD-Abgeordneten Markus Wagner und Enxhi Seli-Zacharias hat die nordrhein-westfälische Landesregierung erstmals eine Liste mit Vornamen deutscher Tatverdächtiger bei Gruppenvergewaltigungen veröffentlicht.

Demnach ergab eine Sonderauswertung, daß die Polizei im Jahr 2021 insgesamt 172, im Jahr 2022 insgesamt 246 Fälle und 2023 insgesamt 209 Fälle solcher Fälle erfaßte. Im Zusammenhang mit den Taten nahm sie 155 Tatverdächtige fest. 84 davon waren Ausländer; die meisten davon kamen aus Syrien (elf), dem Kosovo (acht) und Afghanistan (sieben).

71 Gruppenvergewaltiger sind Deutsche
71 hatten mindestens auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Doppel- und Mehrfachstaatler werden in Statistiken grundsätzlich und in allen Bundesländern als Deutsche geführt.

Auf die gezielte Frage nach den Vornamen der deutschen Tatverdächtigen übergab die Landesregierung der AfD-Fraktion eine Aufstellung mit 69 verschiedenen Namen. Burak taucht darin zweimal auf, einmal wurde kein Vorname ermittelt.

Die Vornamen der deutschen Verdächtigen
Die JF dokumentiert die Liste von A wie Ahmet bis Z wie Zayd:

Ahmet
Alpha
Andre
Andreas
Ayse
Bader
Bärbel
Bayar
Bilal
Burak
Burak
Claudia
Daniel
Denis
Didar
Dominik
Edwin
Erwin
Evgenij
Frederic
Furkan
Gamil
Gerhard
Gian-Luca
Giulio
Günter
Hanif
Hasip
Henry
Ibrahim
Ismail
Jannik
Jason
Kaan
Lars
Leon-Maurice
Luca
Magnus
Markus
Marlon
Matthias
Melik
Mihrac
Mirhan
Mohamed
Muhammed
Nicolas
Norbert
Nurkan
Oliver
Philipp
Roland
Sandy
Saskia
Sebastian
Seckin
Seda
Süleyman
Thierno
Thorsten
Treji
Wahell
Wolf-Rüdiger
Yasar-Engin
Yasin
Yasmine
Yazan
Yigit
Zakaria
Zayd
(fh)

Quelle: Junge Freiheit

Mittelsachsen – Dieser AfD-Bürgermeisterkandidat holt mehr als 80 Prozent der Stimmen

Sensation im Schatten der Landtagswahl: In Sachsen gewinnt ein Kandidat der AfD die Abstimmung zum Bürgermeisteramt mit einem Rekordergebnis. Niemand wagte es, gegen den AfD-Mann anzutreten.

GROSSCHIRMA. Der sächsische AfD-Politiker Rolf Weigand hat die Wiederholungswahl zum Bürgermeister von Großschirma deutlich gewonnen. Bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenden Abstimmung bekam er 82,1 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 76,8 Prozent. Das ist der höchste Wert eines AfD-Bürgermeisterkandidaten seit Gründung der Partei 2013. Gegen ihn stimmten 17,9 Prozent der Wähler, indem sie verschiedene Namen auf den Wahlzettel geschrieben haben. Damit bekommt die AfD den ersten Bürgermeister in Mittelsachsen.

Die Wiederholungswahl in der 6.000-Einwohner-Gemeinde war notwendig geworden, da das zuständige Landratsamt die erste Abstimmung im März wegen eines Formfehlers für ungültig erklärt hatte. Damals bekam Weigand 59,4 Prozent im ersten Wahlgang und setzte sich gegen den Parteilosen André Erler sowie Gunther Zschommler von der CDU durch. Auf eine Klage gegen den Wahlprüfungsbescheid verzichtete der 40jährige. Daraufhin wurde eine Wahlweiderholung angeordnet.

Seit dem Tod seines Vorgängers Volkmar Schreiter (FDP) übt er das Amt geschäftsführend als Erster Beigeordneter aus. Zudem ist er seit 2018 Abgeordneter im Sächsischen Landtag. (kuk)

Quelle: Junge Freiheit

Kriminalität – Deutlich mehr Straftaten durch Ausländer am Erfurter Hauptbahnhof

Große Aufregung in Erfurt: Nicht nur die Wahlergebnisse der AfD steigen, auch die Zahl der Straftaten am Bahnhof der Thüringer Hauptstadt geht durch die Decke. Vor allem Ausländer werden besonders oft kriminell.

ERFURT. Die Zahl der Gewalttaten, Eigentumsdelikte, Sachbeschädigungen und Sexualdelikte am Erfurter Hauptbahnhof hat in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Eigentumsdelikte stiegen um beinahe 90 Prozent, Gewaltdelikte um etwa 15 Prozent, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Hess mitteilte. Die Antwort liegt der JUNGEN FREIHEIT vor. Von 2019 bis 2023 stieg der Anteil ausländischer Straftäter dabei von 17 auf 39 Prozent.

Die Fälle, in denen die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen unklar oder unbekannt war, wurden von der JF dabei herausgerechnet. Bei einzelnen Straftat-Kategorien ist die Zahl noch deutlich höher. Im vergangenen Jahr wurden beinahe 50 Prozent aller Eigentumsdelikte am Erfurter Hauptbahnhof von Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft begangen.

Bei Sexualstraftaten sind die Täter häufig nicht-deutsch
Bei Gewaltdelikten waren es im vergangenen Jahr 30 Prozent – und bei Sexualdelikten 73 Prozent. Während die Polizei acht nicht-deutsche Sexualstraftäter registrierte, begangen im selben Zeitraum lediglich drei Deutsche vergleichbare Delikte. Im Jahr 2023 hatten etwa 8,3 Prozent der Bewohner Thüringens keine deutsche Staatsangehörigkeit.

Im ersten Halbjahr des Jahres 2024 blieb der Prozentsatz ausländischer Straftäter auf hohem Niveau. Etwa 43 Prozent aller Eigentumsdelikte, 33 Prozent aller Gewaltdelikte und 20 Prozent der Sexualstraftaten wurden von Menschen ohne deutschen Paß begangen.

AfD-Politiker Hess nannte es einen „Skandal“, daß „Bahnhöfe und Züge zu Kriminalitätsbrennpunkten verkommen seien“, während die Politik den Bürger zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zwingen wolle. Es brauche einen „radikalen Kurswechsel“ in der Migrationspolitik sowie eine stärkere Präsenz der Bundespolizei und eine härtere Bestrafung von Gewalttätern. (lb)

Quelle: Junge Freiheit

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 03.09.2024

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