Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Positionspapier – AfD-Fraktion setzt für Bundestagswahl auch auf Thema Migration

09.09.2024


Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Bundesvorsitzenden der AfD, äußern sich bei einer Pressekonferenz.

Die AfD-Bundestagsfraktion hat Arbeitsschwerpunkte bis zur Bundestagswahl im September 2025 festgelegt.

Einem Positionspapier zufolge wollen sich die AfD-Abgeordneten auf die Innen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik konzentrieren. Übergeordnetes Thema ist demnach die Migration.

Die Fraktion fordert Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber und -Zitat- „notfalls auch“ Grenzzäune. Für Menschen ohne Ausweispapiere solle es keine Asylverfahren geben.

Außerdem werden niedrigere Steuern, eine Rückkehr zur Kernkraft und längere Laufzeiten für Kohlekraftwerke befürwortet sowie ein Eintreten für den Verbrennungsmotor und für Öl- und Gasheizungen. In der Sozialpolitik fordert die AfD-Fraktion Bürgergeldleistungen nur für deutsche Staatsangehörige. Asylbewerber und Flüchtlinge sollen nur Sachleistungen erhalten.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.09.2024

Pressekonferenz der AfD auf Youtube

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 09.09.2024

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