Brüssel/Budapest. Die Zentrifugalkräfte in der EU werden größer. Jetzt fordern 63 Europaabgeordnete verschiedener Parteien in einem Brief an die Kommission den formellen Ausschluß Ungarns aus dem Schengen-Raum. Als Grund werden Visaerleichterungen für Russen und Weißrussen in Ungarn genannt.

Hintergrund ist, daß Ungarn die Einreise für ausländische Staatsbürger erleichtert hat. Mit der „Nationalkarte“ (Nemzeti Kártya) können ausländische Staatsbürger für bis zu zwei Jahre in Ungarn leben und arbeiten. Die Karte kann nur von Bürgern bestimmter osteuropäischer Staaten beantragt werden, die nicht bereits Teil des Schengen-Raums sind. Ungarn will damit seinen Arbeitsmarkt für Menschen aus diesen Staaten öffnen. Zunächst ging es bei der Einführung der Karte um Serben und Ukrainer. Vor einiger Zeit nun hat Budapest die Nationalkarte auch auf Bürger Rußlands und Weißrußlands ausgedehnt. Damit stellt Budapest auf nationaler Ebene nur jenen Zustand wieder her, der geltende Regel war, ehe die EU das Visaabkommen mit beiden Ländern suspendierte.

Schon seit Wochen laufen EU-Funktionäre gegen die ungarische Neuregelung Sturm. Und jetzt wollen 63 Abgeordnete des Europäischen Parlaments Ungarn gar aus dem Schengen-Raum ausschließen. Sollte dieses Ansinnen durchgesetzt werden, würden an den Grenzen zwischen Ungarn und anderen europäischen Staaten wieder Grenzkontrollen eingeführt.

In einer Debatte im Ausschuß für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments am 4. September erklärte Ylva Johansson, die schwedische EU-Kommissarin für Inneres, Rußland zur Bedrohung für die Europäische Union, die Demokratie und den Frieden. Alle Anstrengungen müßten unternommen werden, um das Risiko zu minimieren, das russische und weißrussische Staatsangehörige für die EU darstellten. Doch diese Argumentation geht völlig daneben – denn die überall sonst sperrangelweit offenen EU-Außengrenzen stellen nicht nur für etwaige russische Spione, sondern auch für hunderttausende illegale Migranten keinerlei Hindernis dar.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk rief deshalb zur Mäßigung auf und erklärte: „Der Ausschluß von Schengen wäre auch der Anfang von Ungarns Austritt aus der Europäischen Union. Wir sollten vorsichtig damit sein, Länder aus der Europäischen Union auszuschließen.“ (mü)

Quelle: zuerst.de vom 09.09.2024

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