Der Verfassungsschutz ist sich sicher: Wer nicht Mainstream ist, verbreitet Russenpropaganda
München. Die Verfassungsschützer holen zur ultimativen Diffamierung aus: unabhängige Medien laufen jetzt Gefahr, pauschal als russische Propagandaorgane denunziert zu werden. Das legt eine kürzlich vom bayerischen Verfassungsschutz veröffentlichte 45-Seiten-Broschüre unter dem Titel „Doppelgänger“ nahe. Sie verspricht, über „interne Details“ ausgewerteter Inhalte zu „russischen Desinformationskampagnen“ zu informieren.
Wie die bayerischen Schlapphüte zu ihren Erkenntnissen über die „internen Details“ der vermeintlichen russischen Kampagnen gelangt sind, darüber schweigen sich die Autoren aus. Auf der Webseite des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV) wird lediglich mitgeteilt, daß es der Behörde „gelungen ist, mittels umfangreicher technischer Analysen wesentliche Erkenntnisse zur Desinformationskampagne ‚Doppelgänger‘ zu generieren“.
Dann geht es ans Eingemachte – zahlreiche unabhängige deutschsprachige Portale und Presseerzeugnisse werden pauschal als Medien abgekanzelt, „die Nachrichten passend zum russischen Narrativ verbreiten“. Namentlich aufgeführt werden unter anderem alternative Medienblogs wie „Tichys Einblick“ oder die „NachDenkSeiten“, außerdem das „Compact“-Magazin, die linke Wochenzeitung „Freitag“, die „Junge Freiheit“ und die Schweizer „Weltwoche“. Als verantwortliche Einzelakteure haben die Schlapphüte darüber hinaus die BSW-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen und den Journalisten Alexander Wallasch im Visier.
Ihnen allen unterstellt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, daß mit ihren Veröffentlichungen „gezielt die Grundfesten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung in Frage gestellt werden“. Es sei nunmehr „deutlich erkennbar, wie die Kampagnen-Verantwortlichen die Desinformation systematisch erstellen, international verteilen und sich dabei dynamisch der sich verändernden politischen Lage auf internationaler und Zielstaatsebene anpassen“.
Nachprüfbar belegt wird das alles mit keiner Silbe. Anschwärzen genügt den Verfassungsschützern vollauf. In einer Zeit, in der die westlichen Medien- und Propagandaschmieden Kremlchef Putin zum personifizierten Bösen erklärt haben, kann ein solches Rechercheniveau nicht überraschen. (rk)
Quelle: zuerst.de
Sie waren nicht kriminell genug: Taliban lassen abgeschobene Afghanen frei
Kabul/Berlin. Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wollte die Bundesregierung ein Zeichen setzen und schob 28 afghanische Schwerkriminelle in ihr Heimatland ab. Die Ausreise wurde den Delinquenten mit je 1000 Euro Handgeld versilbert. Sie waren in Deutschland unter anderem wegen Vergewaltigung und anderen Delikten verurteilt worden.
Nach ihrer Ankunft in Kabul wurden die Abgeschobenen zunächst inhaftiert, doch nur für kurze Zeit. Inzwischen, will der „Spiegel“ erfahren haben, wurden alle wieder auf freien Fuß gesetzt. Das bestätigte dem Hamburger Magazin der Leiter des Taliban-Politbüros in Doha, Katar. Diesem zufolge wurden alle Inhaftierten nach Überprüfung freigelassen, nachdem ihre Familien schriftlich zugesichert hatten, daß sie keine weiteren Straftaten begehen würden. Die Bundesregierung wollte sich dazu nicht äußern – sie verfügt angeblich über keine eigenen Erkenntnisse.
Die Journalistin Katrin Eigendorf hatte auf X als Erste über die Freilassungen berichtet und darauf hingewiesen, daß die Taliban die in Deutschland begangenen Straftaten ihrer Glaubensbrüder als irrelevant einstuften. Ihre Milde ließen sie sich allerdings honorieren – sie nahmen den Entlassenen ihr aus Deutschland mitgebrachtes Handgeld ab. Das durchschnittliche Jahresgehalt in dem bitterarmen Land lag 2023 bei 200 Euro. (mü)
Quelle: zuerst.de
Brandenburg – Kurz vor der Wahl: Islamistischer Anschlag verheimlicht
Soll in Brandenburg kurz vor der Wahl ein islamistischer Messeranschlag vertuscht werden? Das legen Augenzeugen nahe, die die brutale Tat beobachteten: Es sind Funktionäre der Jungen Union.
STOLPE. JU-Funktionäre sind am vergangenen Freitag in Brandenburg Augenzeugen eines Messer-Anschlags an einer Autobahnraststätte geworden. Jetzt zeigte sich der CDU-Nachwuchs irritiert, daß Polizei und Medien die „Allahu Akbar“-Rufe des Täters konsequent verschweigen.
Kurz hinter der Berliner Stadtgrenze, am Rasthof Stolper Heide an der A 111, war am Abend ein Araber in die Verkaufsräume der Tankstelle gestürmt und soll versucht haben, so viele Menschen wie möglich mit einem Messer umzubringen. Einem polnischen Lkw-Fahrer rammte er das Messer mehrfach in den Körper und verletzte ihn lebensgefährlich.
Nun schreibt die Junge Union Mecklenburg-Vorpommern auf Instagram, daß sich fünf ihrer Mitglieder auf dem Rückweg von der JU-Ostkonferenz in Cottbus befanden. „Gerade als die Tankstelle wieder verlassen wurde, rannte ein Mann mit eindeutigem Migrationshintergrund in die Tankstelle und schrie ‚Allahu Akbar‘.“
Der CDU-Nachwuchs „mußte mit Schrecken feststellen“, so schreibt er, „daß der Mann ein Messer zog und die Personen im Innenraum angriff“. Dann hätten sich die JU-Funktionäre in Sicherheit gebracht und die Polizei alarmiert. Beim Täter soll es sich laut Bild um einen 40jährigen Syrer handeln, der zwischenzeitlich die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten hat.
Fünf Tage nach dem Anschlag schreibt die JU: „Wir bedauern, daß in der Berichterstattung bisweilen der Bezug des Täters zum Islam durch seinen Ausruf des Glaubensbekenntnisses ,Allahu Akbar‘ keine Erwähnung fand.“ Weiter heißt es: „Wir mußten erleben: Islamistische Gewalttaten sind real. Es kann uns alle treffen.“
In zehn Tagen, am 22. September, wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD deutlich vor SPD und CDU auf Platz eins. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Sachsen – Einsturz der Carolabrücke: Schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Hilbert
Nach dem Einsturz eines Teils der Dresdner Carolabrücke hagelt es heftige Vorwürfe gegen Bürgermeister Dirk Hilbert. Stadtratsabgeordnete und AfD-Politiker werfen ihm vor, Warnungen über den maroden Zustand der Brücke ignoriert zu haben.
DRESDEN. Mehrere sächsische Politiker haben dem Dresdner Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) angesichts des Einsturzes eines Teils der Dresdner Carolabrücke Versäumnisse vorgeworfen. Die Dresdener Stadträtin der Freien Wähler, Susanne Dagen, sagte der JUNGEN FREIHEIT, der schlechte Zustand der Brücke sei bereits seit langem bekannt gewesen.
„Der Tüv hatte den Brücken im Dresdner Raum in der Vergangenheit mehrfach schlechte Zensuren erteilt. Der nun eingestürzte Teil der Carolabrücke galt als marode“, betonte Dagen. Hilbert habe dies offenbar ignoriert. Daß er auch bei der ersten offiziellen Pressekonferenz zum Einsturz nicht anwesend gewesen sei, sei bezeichnend. „Wenn Brücken einbrechen ist das nicht nur katastrophal für die Infrastruktur und eine anstehende kommunale Haushaltsplanung, es steht auch sinnbildlich für das Zerbröseln unseres Landes.“
Es brauche einen Personalwechsel, forderte Dagen. „Wir brauchen keinen Baubürgermeister, der lieber Verkehrsversuche für Fahrräder durchführt, als sich um bestehende Infrastruktur zu kümmern.“
Polizei geht von Unfall aus
In der Nacht zum Mittwoch war ein Teil der Dresdner Carolabrücke in die Elbe gestürzt. Verletzt wurde niemand. Nur neun Minuten vor dem Zusammenbruch soll eine Straßenbahn über die Brücke gefahren sein. Zum Zeitpunkt des Einsturzes war sie offenbar unbefahren.
Ein Sprecher der Polizei sagte gegenüber der Bild: „Wir wurden um 3:01 Uhr alarmiert. Da lag die Brücke schon in der Elbe.“ Hinweise auf Fremdeinwirkung gebe es derzeit nicht, die Behörden gehen von einem Unfall aus.
AfD fordert Aufklärung
Im September 2023 hatte die Stadtratsfraktion der Freien Wähler/Freie Bürger Dresden einen Antrag beim Oberbürgermeister gestellt: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat unverzüglich, spätestens bis zum 30. Juni 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.“ Am 17. Juni 2024 lehnte der Stadtrat den Antrag ab.
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag, Jan Zwerg, nannte das Verhalten der Dresdner Stadtregierung „unverantwortlich“. Der abgestürzte Brückenabschnitt sei bereits „bei der letzten Überprüfung als ‘nicht ausreichend’ bewertet“ worden, „weil schon damals ‘maßgebende Schäden’ entdeckt wurden.“ Es gelte nun aufzuklären, warum diese Warnungen nicht zu sofortigen Konsequenzen führten.
„Wäre die Brücke zu einer anderen Tageszeit eingestürzt, hätte das Todesopfer zur Folge haben können“, betonte Zwerg. „Ich erwarte, daß nun in ganz Sachsen marode Brücken überprüft werden.“ In den vergangenen Jahren seien Straßen und Brücken „von der Staatsregierung systematisch kaputtgespart“ worden. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
EU-Botschafter verlängern Sanktionen gegen Russland
🇪🇺Die ständigen Vertreter der 27 EU-Staaten haben die individuellen Bestimmungen gegen Russland um weitere sechs Monate verlängert.
👀Gleichzeitig wurden der russische Formel-1-Fahrer Nikita Masepin und die Mutter Prigoschins, von der Liste gestrichen, nachdem der EU-Gerichtshof die gegen sie verhängten Sanktionen aufgehoben hatte.
Quelle: Dominik Reichert auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Bau und andere Branchen: Zahl der Firmen-Pleiten steigt erneut zweistellig
Die Pleitewelle reißt immer mehr Unternehmen mit. Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor.
In Deutschland haben auch im August wieder deutlich mehr Firmen eine Insolvenz angemeldet als ein Jahr zuvor. Nach vorläufigen Zahlen wurden 10,7 Prozent mehr Verfahren bei den Gerichten angemeldet als im Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Im laufenden Jahr hat es bislang nur im Juni einen Zuwachs unter zehn Prozent gegeben.
Verkehr, Lagerei, Bau gehen in die Knie
Noch unklar ist, ob alle angemeldeten Insolvenzen tatsächlich in ein Verfahren münden, das dann in die offizielle Statistik eingeht. Nach diesen endgültigen Ergebnissen gab es im ersten Halbjahr einschließlich Juni 10.702 beantragte Unternehmensinsolvenzen. Das waren 24,9 Prozent mehr als in der ersten Jahreshälfte 2023.
Die Gläubiger bangen dabei um 32,4 Milliarden Euro nach 13,9 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Die Verfahren sind im Schnitt also größer geworden. Am häufigsten trifft es Unternehmen aus dem Bereich Verkehr und Lagerei. Auch Zeitarbeitsfirmen und Baubetriebe zeigen häufig ihre Zahlungsunfähigkeit an. Auch bei Verbraucherinsolvenzen gab es im Halbjahr mit 35.371 Fällen eine Zunahme um 6,7 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Quelle: nius.de
Ermittlungen – Betrugsskandal in grünem Umweltministerium weitet sich aus: Milliarden in gefälschte chinesische Klima-Projekte versenkt
Der Betrugsskandal um gefälschte Klimaprojekte weitet sich aus. Ermittler offenbaren nun: Über 80 Prozent der untersuchten Projekte sind von systematischem Betrug betroffen. Ein Klimaschutz-Mechanismus als pure Farce.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne): Ihr Haus trägt für den Betrugsskandal in weiten Teilen Verantwortung
Der Skandal um gefälschte chinesische Klima-Projekte, die auch aus Deutschland finanziert werden, weitet sich aus. Der interne Chefermittler von Dentons nahm nun im Umweltausschuss des deutschen Bundestages Stellung. Es gibt weitaus mehr Fälle als bisher bekannt. Bei ganzen 45 (von insgesamt 65) Projekten besteht der Verdacht auf Täuschung, so berichtet das ZDF. Bei über 10 Projekten steht eine Prüfung zusätzlich noch aus. Das Gesamtvolumen aller Projekte beträgt ca. 1,5 Milliarden Euro.
Dahinter soll eine „Gruppe von ursprünglich seriösen Beratern“ stehen. Sie hätten mit Hilfe von Identitätsdiebstahl bereits existierende Projekte „auf Papier modifiziert“. Die Ermittler erklären: „Es wurde dann einfach ein Schatten des ursprünglichen Projektes geschaffen, und dieser Schatten ist dann in Deutschland präsentiert worden, beim Umweltbundesamt als ein UER-Projekt, das es so in der Realität nicht gibt.“
Auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich erstmals zum Thema. Sie spricht gegenüber dem ZDF von einem „mutmaßlich kriminellen Geflecht“, in dem „viel kriminelle Energie“ vorhanden wäre.
Es ist einer der wohl größten Betrugsfälle in der deutschen Klimapolitik – auf Kosten deutscher Autofahrer. Beim Spritpreis, den sie bezahlen, sind nämlich teure Umweltschutz-Projekte eingepreist, die die Ölkonzerne finanzieren, um so gesetzlichen Klimavorgaben zu entsprechen.
Mineralölkonzerne sind in Deutschland verpflichtet, die durch Benzin und Diesel verursachten Treibhausgasemissionen kontinuierlich zu senken. Entsprechende Minderungsquoten dafür werden von der Bundesregierung festgelegt. Dabei können die Konzerne etwa fünf oder zehn Prozent Biosprit in die Kraftstoffsorten E5 und E10 mischen, aber oft sind weitere Maßnahmen nötig, um nominell diese Ziele zu erreichen. Längst hat sich dazu eine ganze Industrie gebildet:
Projekte im Ausland, bei denen dort etwa im Öl- und Gassektor Emissionen eingespart werden, können von Ölkonzernen in Deutschland finanziert werden und ihnen bei entsprechender Anerkennung der Zertifikate gutgeschrieben werden, um ihre Klimabilanz hierzulande zu verbessern. „Upstream Emission Reductions“, kurz UER, nennt man diese CO₂-Sparprojekte.
Aber viele dieser Projekte gab es offenbar gar nicht. Ein Beispiel von vielen: Rund 80 Millionen Euro flossen an ein angebliches Klimaschutzprojekt in der chinesischen Provinz Shandong, das sich bei der Überprüfung als verlassener Hühnerstall herausstellte.
Quelle: Apollo-News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.09.2024
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