Notfall: Weiterer Abschnitt der Carolabrücke in Dresden eingestürzt
Im Zuge von Abrissarbeiten ist ein weiterer Abschnitt der Carolabrücke in Dresden eingebrochen. Es handelt sich um den Brückenstrang mit Straßenbahngleisen, der in der Nacht zum Mittwoch bereits teilweise in die Elbe gestürzt war, wie ein Polizeisprecher am Morgen mitteilte.
Quelle: Zeit-online
Deutsche Bahn – Dänisches Unternehmen kauft DB Schenker
Riesendeal auf den Schienen: Ein dänischer Transportgigant schnappt sich für Milliarden die Logistiksparte der Deutschen Bahn.
Das dänische Transportunternehmen DSV hat die Logistik-Tochter der Deutschen Bahn, DB Schenker, für 14,3 Milliarden Euro übernommen. Das teilten beide Seiten am Freitag mit.
Quelle: Augsburger Allgemeine
Ausländerkriminalität in Österreich: Regierung veröffentlicht dramatische Zahlen
Wien. Die Ausländerkriminalität geht auch im benachbarten Österreich durch die Decke. Das ganze Ausmaß der Katastrophe machen einige Anfragen von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker an die schwarz-grüne Wiener Regierung deutlich, deren Antworten jetzt vorliegen. Schon der nackte Zahlenbefund ist bestürzend: nicht weniger als 614.374 Anzeigen gegen Ausländer wurden in Österreich zwischen 2019 bis 2023 wegen des Verdachts einer Straftat gestellt., knapp eine halbe Million allein seit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Koalition. Geradezu desaströs ist aber die Zunahme der Delikte – waren es noch 2021 „nur“ 104.070 Straftaten, die von Ausländern in Österreich verübt wurden, so waren es 2023 stattliche 150.481 – ein Anstieg von 44,6 Prozent in nur zwei Jahren.
Auch in der Alpenrepublik sind Ausländer am Kriminalitätsgeschehen signifikant überrepräsentiert – mit 45,6 Prozent. Dabei beträgt der Ausländeranteil an der österreichischen Wohnbevölkerung offiziell „nur“ 19,7 Prozent. Doch dieses knappe Fünftel der Bevölkerung verübte in fünf Jahren 130.793 Diebstähle, 90.219 Betrugsdelikte, 67.679 Körperverletzungen, 57.899 Suchtmittelvergehen, 31.249 Sachbeschädigungen, 29.031 gefährliche Drohungen und 7.510 Körperverletzungen. Auch 233 Morde gehen auf das Konto von Ausländern. Besonders bedrückend sind die Zahlen im Deliktbereich „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“: 1.729 Vergewaltigungen und 452 Fälle von sexuellem Mißbrauch Unmündiger durch Ausländer wurden registriert.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kommentierte die Zahlenbefunde mit den Worten: „Im Zusammenhang mit der Ausländerkriminalität haben wir Freiheitliche immer davor gewarnt, daß wir in Österreich damit ein richtig großes Problem haben. Ich hätte aber nicht geglaubt, daß es so dramatisch ist. Diese Zahlen bestätigen und verdeutlichen aber eindeutig, wovor wir seit Jahren zu Recht warnen.“ Nun seien politische Konsequenzen geboten – Hafenecker mahnte eine „restriktive Asylpolitik, mit Null-Toleranz und konsequenten Abschiebungen“ an. Es könne „nicht sein, daß Menschen aus aller Herren Länder zu uns kommen, keine Dankbarkeit zeigen und sich auch noch strafbar machen. Hier muß ein klarer Schlußstrich gezogen werden.“
Dazu haben die österreichischen Wähler in knapp drei Wochen Gelegenheit – am letzten September-Sonntag finden Nationalratswahlen statt. Die FPÖ liegt in sämtlichen Umfragen vorn. (mü)
Quelle: zuerst.de
Baden-Baden – Gericht stoppt Umwidmung von Seniorenresidenz in Asylheim
Die Stadt Baden-Baden quartiert Migranten in einer Seniorenresidenz ein – mit negativen Folgen für die älteren Bewohner. Jetzt macht ein Gericht dem Spuk ein Ende.
BADEN-BADEN. Das Amtsgericht Baden-Baden hat die teilweise Umwidmung des Schwarzwaldwohnstifts in eine Asylunterkunft für rechtswidrig erklärt. Zuvor hatten sich die älteren Bewohner der Seniorenresidenz über Lärm und Belästigungen durch die vorwiegend jungen ausländischen Frauen mit Kindern beschwert.
Das Urteil geht auf eine Klage von 19 Apartment-Besitzern im Schwarzwaldwohnstift zurück. Diese hatten sich dagegen gewehrt, daß die übrigen Eigentümer das Angebot der Stadt Baden-Baden angenommen hatten, zu deutlich höheren Mieten nicht mehr an Senioren, sondern an Asylbewerber zu vermieten. Insgesamt verfügt die Residenz über 117 Einheiten, die jeweils unterschiedliche Besitzer haben.
Stadt lockte Seniorenresidenz-Eigentümer mit viel Geld
Das Gericht gab den Klägern nun im vollem Umfang recht. Denn seit dem Bau der Anlage in den 1980er Jahren belegten alle Verträge und Festlegungen, daß der Zweck eindeutig eine „Widmung des Gesamtobjekts als Senioren-Wohnstift (Privates Alten-Wohn- und Pflegeheim)“ sei. Eine Unterbringung von Migranten sei daher unzulässig – auch wenn die Stadt diese Nutzung bevorzugte.
Vor Gericht kam auch heraus, daß die verklagte Wohnungseigentümergemeinschaft und deren Verwaltung eine eher schlecht besuchte Eigentümerversammlung im Juni 2023 dazu mißbrauchte, um über die neue Nutzung abzustimmen und sich dann nach Mehrheitsbeschluß über die ursprüngliche hinwegsetzte. Mutmaßliches Motiv: Geldgier. Denn die Stadt zahlte noch besser als die bisher dort lebenden betagten Senioren.
So blieb es dem einzelnen Wohnungsbesitzer überlassen, ob er oder sie eine freiwerdende Residenzeinheit an die Stadt Baden-Baden als die Zahlmeisterin für die Migranten vermietete. Geplant war sogar, mit der Stadt einen übergeordneten Generalmietvertrag zu schließen. Doch diesem Vorhaben schob die Richterin nun einen Riegel vor.
„Flüchtlinge müssen ausziehen“
Im Schwarzwaldwohnstift lebt auch der ehemalige Kultur-Staatssekretär Sachsen-Anhalts, Leon Meyer-Vogelfänger. Er forderte gegenüber der Welt: „Die Zweckentfremdung des Wohnstifts ist rechtswidrig, die Flüchtlinge müssen ausziehen.“
Der 80jährige betonte: „Wir wollen wieder eine reine Senioreneinrichtung sein.“ Er ist überzeugt, es sei nie um das Wohl der Migranten gegangen, sondern „um das Ausquartieren von Bewohnern zugunsten des Erschleichens höherer Mieterträge“.
Wie schnell die Asylbewerber das Schwarzwaldwohnstift verlassen müssen, hängt allerdings davon ab, ob die Verlierer in Berufung gehen. Darauf hofft offenbar die Stadt Baden-Baden, denn solange das Urteil nicht rechtskräftig sei, wolle man sich dazu nicht äußern. Der volle Rechtsweg könnte noch Jahre dauern. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Brandenburg-Umfrage – SPD holt auf – zulasten von CDU, Grünen und BSW
Innerhalb einer Woche macht die Brandenburger SPD drei Punkte auf die AfD gut. Doch dafür verlieren CDU, BSW und Grüne noch deutlicher. Den Effekt gab es vor fünf Jahren schon mal. Er könnte diesmal aber für eine Regierungspartei vernichtend sein.
POTSDAM. Die SPD hat bei infratest dimap den Rückstand auf die AfD innerhalb einer Woche auf nur noch einen Punkt verkürzt. Im Vergleich zur Umfrage vom 5. September legte sie um drei Punkte auf 26 Prozent zu. Die AfD bleibt mit unverändert 27 Prozent vorn.
Offenbar wollen – wie vor fünf Jahren – Wähler anderer Parteien verhindern, daß die AfD stärkste Kraft in Brandenburg wird und unterstützen deshalb die Sozialdemokraten, die die größte Chance haben, dies zu verhindern. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sogar seinen Rücktritt angekündigt, sollte seine Partei hinter der AfD landen.
Allerdings geht das zu Lasten der anderen Parteien. So sackt die CDU in einer Woche von 18 auf 16 Prozent ab. Auch das BSW verliert zwei Punkte und kommt nur noch auf 13 statt 15 Prozent. Besonders dramatisch könnte der Trend für die Grünen (4,5 statt 5,0 Prozent) enden, die nun sogar unter die Sperrklausel fallen. Ihnen wird ein Verlust von 6,3 Punkten gegenüber der vorigen Landtagswahl vorausgesagt, als sie mit 10,8 Prozent noch zweistellig waren.
SPD profitiert von Endspurt um Platz eins
Mit ähnlich hohen Abschlägen würden auch die Linken aus dem Parlament fliegen. Sie kommen nur noch auf vier Prozent, bleiben gegenüber der Vorwoche zwar unverändert, verlieren ab 6,7 Punkte gegenüber 2019. Auch die Freien Wähler würden mit 4,5 Prozent den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag verpassen.
Bei einem solchen Wahlergebnis wäre die SPD-CDU-Grüne-Koalition abgewählt. Da aber insgesamt 18 Prozent der Wählerstimmen nicht im Parlament repräsentiert wären, würden 41,5 Prozent der Stimmen für eine parlamentarische Mehrheit reichen. SPD und CDU kämen gemeinsam auf 42 Prozent. AfD und BSW stehen zusammen bei 40 Prozent.
Vor fünf Jahren sahen die Umfragen die SPD kurz vor der Wahl bei 20 bis 22 Prozent. Tatsächlich erhielt sie dann 26,2 Prozent. Große Verlierer dieses sich jetzt offenbar wiederholenden Trends waren auch damals die Grünen, die von bis zu 14,5 auf 10,6 Prozent abstürzten – und die CDU: Sie kam nur auf 15,6 statt vorausgesagter 17 bis 18 Prozent. Die AfD schnitt in diesem Endspurt um Platz eins besser ab, als es die Umfragen sagten. Sie erhielt 23,5 Prozent, während ihr die Erhebungen 20 bis 22 Prozent prognostizierten. (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Migrationspolitik – Migrationsbeauftragte „fassungslos“ über Söders Migrationskritik
Heftiger Schlagabtausch: Die Migrationsbeauftragte Alabali-Radovan wirft CSU-Chef Söder Rechtspopulismus vor – weil der sagt, daß die Deutschen sich nicht mehr sicher fühlen. Die CSU kontert sofort.
BERLIN. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) hat migrationskritische Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf kritisiert. Sie sie „fassungslos“ über dessen Worte, die sie gegenüber Deutschlandfunk als „rechtspopulistische Narrative“ bezeichnete.
Söder hatte gegenüber dem ZDF gesagt, Einheimische würden sich aufgrund des hohen Migrationsanteils in vielen deutschen Städten nicht mehr heimisch fühlen. Zuvor hatte er bereits ähnliche Aussagen während einer Rede beim Gillamoos-Jahrmarkt in Kehlheim getätigt. Derartige Aussagen kenne man sonst nur von der AfD, erwiderte nun Alabalo-Radovan.
Ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands habe Migrationsgeschichte, unterstrich die SPD-Politikerin. Daher sei eine Unterteilung in Deutsche und Nichtdeutsche „sehr fragwürdig“. Die Unionsparteien nähmen an einem „Überbietungswettbewerb an populistischen Scheinlösungen“ teil und sei nicht bereit, an wirklich konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten, sagte die Sozialdemokratin.
CSU: Migrationsbeauftragte leidet „an völligem Realitätsverlust“
Es stimme zwar, daß die Aufnahme von Asylbewerbern 2015 und seit 2022 aus der Ukraine große Herausforderungen für die Kommunen geschaffen habe, doch der politische Streit „jazze“ das Thema jetzt „hoch“. Es sei notwendig, daß „wir runterfahren“, sagte die Migrationsbeauftragte.
Söders Generalsekretär Marcel Huber (CSU) erwiderte, Alabali-Radovan leide wie die Bundesregierung „an völligem Realitätsverlust“ und ignoriere „aus ideologischen Gründen die Wirklichkeit in unserem Land“, wie Merkur berichtete. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
Abgeschobener Intensivtäter aus Apolda droht: „Ich komm zurück und sprenge eine Polizeistation“
Er terrorisierte die Kleinstadt zehn Jahre lang
Apolda (Thüringen) – Nur eine Woche nach seiner Abschiebung kündigt der marokkanische Intensivtäter Tarik J. (42) seine Rückkehr nach Deutschland an. Und droht sogar mit einem Anschlag auf eine Polizeistation!
Allein in drei Monaten beging er 25 Straftaten, in der Kleinstadt Apolda ist er seit zehn Jahren polizeibekannt, sorgte bundesweit für Schlagzeilen, weil ihn weder Stadt und Landkreis loswurden. Am 5. September schob ihn der Freistaat Thüringen endlich in seine Heimat Marokko ab. Doch dort will er nicht bleiben.
Auf seinem TikTok-Kanal veröffentliche J. ein Video, das einen von ihm ausgelösten Polizeieinsatz Ende Juli 2023 vor einer Asylunterkunft in Apolda zeigt. Dazu schreibt er in fehlerhaftem Deutsch: „Ich komm zurück. Ich f… jeden von euch … Ich springe kein Bankautomat, aber ich spring nur Polizeistation.“ Mit springe ist ganz offensichtlich sprenge gemeint.
Noch im August lief am Amtsgericht Weimar ein Prozess gegen Tarik J. – u. a. wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Am 6. September sollte das Urteil fallen. Doch durch die Abschiebung wurde das Verfahren von der Staatsanwaltschaft vorläufig ausgesetzt. Der Marokkaner bestieg einen Tag vorher eine Maschine der Royal Air Maroc, die ihn von Frankfurt/Main nach Casablanca brachte – begleitet von deutschem und marokkanischem Sicherheitspersonal.
Immer wieder saß er im Gefängnis
Damals beteuerte J., unbedingt in Marokko bleiben zu wollen. Kein Wunder: Denn kehrt er nach Deutschland zurück, wird sein Prozess am Amtsgericht wieder aufgenommen. Der Marokkaner ist bereits mehrfach wegen Beleidigung, Hehlerei, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung verurteilt worden, saß immer wieder im Gefängnis.
Angeblich will Tarik J. trotz der drohenden Verhaftung zurückkommen, um seine fünfjährige Tochter Mina zu sehen. Dass die Mutter – eine Deutsche – ein Annäherungsverbot gegen ihn erwirkt hat, scheint den Intensivtäter nicht abzuschrecken.
Quelle: Bild-online
Terrorismus-Experte schlägt Alarm: Der IS ist mitten unter uns
Berlin. Eine schwer erträgliche Vorstellung: die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die in Syrien und im Irak nach 2015 im Rahmen einer russischen Militärintervention weitgehend eliminiert werden konnte, soll sich mittlerweile ausgerechnet in Deutschland erfolgreich festgesetzt haben. Davon berichtet der Terrorismusexperte Peter Neumann in einem Interview der österreichischen Wochenzeitung „ZurZeit“. Neumann warnt vor einer neuen Welle des Dschihad-Terrorismus.
Er verweist dabei auf eine Reihe gescheiterter, aber auch erfolgreicher Anschläge, die Europa in den letzten Monaten erschütterten. Seine Beobachtung: „Nach einigen Jahren der relativen Ruhe gab es in den vergangenen zehn Monaten 23 versuchte Anschläge und sieben durchgeführte.“ Maßgeblich befördert worden sei die Entwicklung durch den Krieg im Gazastreifen seit Oktober letzten Jahres.
Große Sorge bereitet Neumann die Präsenz von Dschihad-Kämpfern aus Zentralasien, die als „Flüchtlinge“ aus der Ukraine nach Deutschland gekommen seien. „Infolge der russischen Invasion kamen 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, ohne daß genau geprüft wurde, um wen es sich im einzelnen handelte“, unterstreicht der Experte. Dabei seien vermutlich auch „einige Dutzend zentralasiatische Dschihadisten“ ins Land gelangt, die Verbindungen zum IS haben.
Die Gefahr sei real, daß der IS diese neuen Netzwerke nutzt, um größere Anschläge in Europa zu planen. Er ruft die Pläne islamistischer Attentäter in Erinnerung, unter anderem das NATO-Hauptquartier in Brüssel oder den Kölner Dom anzugreifen. Besonders in Nordrhein-Westfalen hätten sich dschihadistische Gefährder angesiedelt.
Mit Blick auf die neue Bedrohung müßten vor allem die virtuellen Räume intensiver überwacht werden, in denen Radikalisierung stattfindet. Und: „Etwa 70 Prozent aller islamistischen Attentäter der vergangenen zehn Jahre in Deutschland waren Flüchtlinge oder Asylbewerber“, bilanziert Neumann. Doch nun ist das Kind so in den Brunnen gefallen – die Gefährder haben die Gesellschaft erfolgreich infiltriert und sind zum Handeln übergegangen, wie die explodierenden Zahlen an Messerrattacken nahelegen. (mü)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.09.2024
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