Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident
19.09.2024
Nach den Niederlanden will auch Ungarn aus den Asylregeln der Europäischen Union aussteigen.
Europaminister Boka schrieb im Online-Portal X, gegen illegale Migration sei ein hartes Vorgehen notwendig. Deswegen wolle Budapest einen Ausstieg aus den Regeln beantragen, falls eine Änderung der EU-Verträge dies zuließe. Gestern hatte die niederländische Regierung unter Führung der rechtsgerichteten PVV mitgeteilt, sie habe bei der Europäischen Kommission eine Ausnahmeregelung beantragt und wolle zudem eine „nationale Asylkrise“ ausrufen.
Dass die Niederlande und Ungarn Erfolg haben werden, gilt bislang als unwahrscheinlich. Einer solchen Ausnahme müssen in der Regel alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen. Zudem hatten sich die EU-Länder bereits auf eine Asylreform geeinigt und sind gehalten, diese bis spätestens Mai 2026 umzusetzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.09.2024
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