Berlin/Washington. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis: schon in den achtziger Jahren stand die Frage einer Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland im Raum. Das Thema wurde öffentlich breit diskutiert und trug maßgeblich zum Aufstieg der Grünen bei, die sich der Öffentlichkeit damals noch als Friedenspartei empfahlen. Über die Nachrüstungsfrage zerbrach 1982 die sozialliberale Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt (SPD).

Nun ist es wieder so weit – aber im öffentlichen Raum herrscht gespenstische Stille. Erneut geht es um die Stationierung amerikanischer Raketen in Deutschland, und niemand macht ein Hehl daraus, daß es sich um Erstschlagswaffen für einen „Enthauptungsschlag“ handelt. Schon von 2026 an sollen amerikanische „Tomahawk“-Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden. Später sollen neu entwickelte Hyperschallwaffen hinzukommen – doch über diese verfügen die USA derzeit noch nicht. Bis sie einsatzbereit sind, dürften noch mehrere Jahre vergehen.

Anders als in den achtziger Jahren sind sich diesmal alle Altparteien im Bundestag – auch die vorgebliche Opposition in Gestalt der Union – darin einig, daß die US-Raketen kommen müssen. Eine öffentliche Diskussion findet trotz der außerordentlichen Brisanz des Themas nicht statt. Nur AfD und BSW sind gegen die Stationierung, die Bundeskanzler Scholz (SPD) Anfang August nach einem Besuch in Washington verkündet hat.

Dabei ist die militärische Brisanz der Stationierung diesmal noch ungleich größer als vor 40 Jahren. Denn wenn erst einmal beide Seiten über Hyperschallwaffen verfügen – derzeit hat nur Rußland solche in seinen Arsenalen -, ist das Risiko einer militärischen Kurzschlußreaktion noch ungleich größer als zu Zeiten konventioneller Marschflugkörper. Die neuen Waffen erreichen Geschwindigkeiten von bis zu 10- und 12-facher Schallgeschwindigkeit und können damit nach heutigem Stand mit keinem existierenden Flugabwehrsystem abgefangen werden – was das Risiko eines Vergeltungsschlages vergrößert. Für Deutschland wächst die Gefahr dramatisch, zum Ziel eines russischen Gegenschlages zu werden.

Unter Fachleuten ist das völlig unbestritten. Kritik an der geplanten Raketenstationierung kommt deshalb jetzt von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). Für ICAN-Vorstandsmitglied Johanna Hauschulz ist die Stationierungsentscheidung „höchst problematisch“, insbesondere „da sie ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung getroffen wurde“. Daß erstmals seit Jahrzehnten wieder Marschflugkörper in Deutschland stationiert werden sollen, die Ziele tief in Rußland erreichen können, befeuere „die bereits bedrohliche Aufrüstungsspirale zwischen den Atommächten“ zusätzlich, sagt sie.

Mit dieser Einschätzung steht sie nicht allein. Laut einer „Stern“-Umfrage befürchtet fast jeder zweite Deutsche, daß mit der geplanten Stationierung amerikanischer Raketen die Gefahr eines militärischen Konflikts mit Rußland steigt.

ICAN wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet für „ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen“. Dieser Tage protestiert die Organisation gemeinsam mit Partnerorganisationen weltweit im Rahmen einer globalen Aktionswoche gegen die „untragbaren Ausgaben für Atomwaffen“. (st)

Quelle: zuerst.de vom 20.09.2024

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