Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Anfrage bringt es an den Tag: Viel Steuergeld für genehme Hofberichterstattung

21. September 2024
Anfrage bringt es an den Tag: Viel Steuergeld für genehme Hofberichterstattung
Kultur & Gesellschaft
Foto: Symbolbild

Berlin/Mainz. Daß es mit der Objektivität der bundesdeutschen Medienberichterstattung nicht mehr weit her ist, hat nicht zuletzt einen naheliegenden Grund: die „Ampel“-Regierung überwies seit ihrer Amtsübernahme Anfang 2022 erhebliche Honorare an Journalisten der GEZ-Sendeanstalten. Einzelheiten brachte jetzt die Anfrage des fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Thomas Seitz ans Tageslicht.

Seitz wollte wissen: „Welche Kosten sind von der Ampel durch die Beauftragung von ARD- und ZDF-Journalisten entstanden?“ Weil die Bundesregierung Anfragen innerhalb einer Woche beantworten muß, nimmt sie für sich in Anspruch, daß sie in der Kürze der Zeit keine exakten Angaben in Erfahrung bringen konnte. Immerhin lieferte sie aber eine ausführliche Tabelle, die die aufaddierte Höhe der Honorarzahlungen der verschiedenen Ministerien an Journalisten von ARD und ZDF enthält.

Demnach konnten sich Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien seit Amtsübernahme der „Ampel“ über Honorare in Höhe von insgesamt rund 587.000 Euro freuen. Besonders tief in die Tasche griff das FDP-geführte Verkehrsministerium – es zahlte insgesamt etwa 230.000 Euro an ÖRR-Journalisten für insgesamt 107 Veranstaltungen.

Auffällig hoch sind auch die Honorarzahlungen der beiden SPD-geführten Ministerien von Nandy Faeser (Innenressort) und Klara Geywitz (Bauen, Wohnen) – sie zahlten pro Veranstaltung im Schnitt 7.520 bzw. 8.867 Euro. Einsamer Spitzenreiter ist jedoch das grüne Landwirtschaftsministerium unter Cem Özdemir – es schüttete für nur drei Veranstaltungen Honorare in Höhe von 27.370 Euro aus.

Erst vor kurzem hatte für Kritik gesorgt, daß die „Ampel“ seit der Regierungsübernahme mehr als eine Million Euro an Fördergeldern an die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gezahlt hat. Bis März 2025 kommen weitere rund 240.000 Euro hinzu. Nicht nur bei der FDP hält man diese Förderung „für eine private Nachrichtenagentur, die mit anderen in Konkurrenz steht“, für fragwürdig, „da die Gefahr besteht, daß die Bundesregierung zugunsten eines Unternehmens die Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb unterläuft“. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.09.2024

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