Die AfD hat bei der Landtagswahl in Brandenburg mehr als ein Drittel der Mandate errungen und damit eine Sperrminorität im Landesparlament erreicht.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis kommt sie auf 30 von 88 Sitzen. Damit kann die AfD Entscheidungen und Wahlen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, zum Beispiel die Wahl von Verfassungsrichtern. Auch Verfassungsänderungen sind nur mit einer solchen qualifizierten Mehrheit möglich. Vor drei Wochen hatte die AfD bereits bei der Landtagswahl in Thüringen eine Sperrminorität errungen. In Sachsen hatte sie die Marke knapp verpasst.
Kommentar des unabhängigen Journalisten und Blogger Niklas Lotz auf X:
Was viele hier nicht kapieren: Was hätte die AfD von Platz 1 gehabt? Richtig, gar nichts. Sie darf eh nicht mitregieren, die Altparteien rotten sich eh zusammen. Aber dadurch, dass so viele SPD gewählt haben, fliegen Linke, Grüne und Freie Wähler raus. Dadurch hat die AfD jetzt die Sperrminorität und echte Macht… davon hat sie sehr wohl etwas!
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.09.2024
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