Potsdam. Auch bei der dritten Landtagswahl im September konnte die AfD souveräne Zugewinne verbuchen – plus 6,5 Prozent gegenüber der letzten Wahl. Für den ersten Platz reichte es aber nicht, obwohl Umfragen die AfD bis zuletzt vorne gesehen hatten. Wahlsieger wurde mit 30,9 Prozent die SPD, für die AfD reichte es mit 29,2 Prozent nur für den zweiten Platz. Und: das Bündnis Sahra Wagenknecht kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent – Platz drei.

Zum Teil erdrutschartige Verluste mußten hingegen die meisten anderen Parteien einfahren: die „Volkspartei“ CDU verlor 3,5 Prozent und liegt jetzt nur noch bei knapp über 12 Prozent. Das Ergebnis enttäuscht alle diejenigen, die auf einen „Merz-Effekt“ gehofft hatten.

Noch ärger traf es Grüne, FDP und Linke – sie sind allesamt nicht (mehr) im neuen Landtag vertreten. Die Grünen verloren 6,6 Prozent und scheiterten mit 4,1 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke verlor 7,7 Prozent und blieb bei drei Prozent hängen, die FDP wurde sogar regelrecht pulverisiert und liegt mit 0,8 Prozent nur noch knapp oberhalb der Nachweisgrenze.

Zum Wahlsieger erklärte sich noch am Wahlabend der amtierende SPD-Ministerpräsident Woidke, der sein persönliches Schicksal mit dem Wahlausgang verknüpft hatte – viele Wähler ließen sich davon offenbar beeindrucken.

Für die FDP richtete deren stellvertretender Parteichef Wolfgang Kubicki als Reaktion auf das verheerende Wahlergebnis von zwei der drei „Ampel“-Parteien eine deutliche Warnung an Berlin. Er gibt der „Ampel“-Regierung noch eine Gnadenfrist von drei Wochen und sagte bei „Welt TV“: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig! Ich glaube nicht, daß bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht (…) Entweder es gelingt es in den nächsten 14 Tagen, drei Wochen, einen vernünftigen gemeinsamen Nenner zu finden, oder es macht für die Freien Demokraten keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken.“

Im neuen Landtag sind mit SPD, AfD, CDU und BSW nur noch vier Parteien vertreten. Beobachter brauchen nicht viel Phantasie, um sich naheliegende Allianzen auszumalen. Noch am Wahlabend kündigte Wahlsieger Woidke Gespräche mit der CDU an und ließ gleichzeitig durchblicken, daß er auch für eine Zusammenarbeit mit dem BSW offen sei. Allerdings wird die AfD im neugewählten Landtag mit 30 von 88 Sitzen über die Sperrminorität verfügen und damit viele Vorhaben der neuen Woidke-Regierung blockieren können. (st)

Quelle: zuerst.de vom 23.09.2024

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