27.09.2024
Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier (SPD)
Thüringens geschäftsführender Innenminister Maier hat sich nach der chaotischen ersten Landtagssitzung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen.
Die Ereignisse im Erfurter Landtag hätten gezeigt, dass die AfD aggressiv kämpferisch gegen den Parlamentarismus vorgehe, erklärte der SPD-Politiker. Damit sei für ihn die Voraussetzung für ein Verbotsverfahren gegeben, betonte Maier.
Die AfD hatte bei der konstituierenden Sitzung für einen Eklat gesorgt. Abgeordnete von SPD, CDU und Linkspartei warfen Alterspräsident Treutler von der AfD vor, seine Position zu missbrauchen. Treutler hatte unter anderem Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit der Abgeordneten festzustellen. Die Sitzung, in der eigentlich der Landtagspräsident gewählt werden sollte, wurde abgebrochen und auf den morgigen Samstag verlegt.
Das Thüringer Landesverfassungsgericht wird heute voraussichtlich über den CDU-Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Alterspräsident Treutler von der AfD entscheiden. Die CDU will erreichen, dass der Erfurter Landtag über Fraktionsanträge zur Änderung der Geschäftsordnung abstimmt. Dadurch könnte die AfD das Vorschlagsrecht der größten Fraktion für die Wahl des Landtagspräsidenten verlieren.
Quelle: Deutschlandfunk vom 27.09.2024
Anmerkung der Redaktion: Es ist skuril, wenn ein nur noch Geschäftsführender Innenminister sowas fordert, dessen Partei gerade mal noch 6 Sitze im neuen Landtag hat!
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