30.09.2024
Dem Bundestag wird nach übereinstimmenden Medienberichten in Kürze ein Antrag zum AfD-Verbot vorgelegt.
Wie das Magazin „Der Spiegel“ und die Zeitung „Die Welt“ berichten, wird der fraktionsübergreifende Antrag von Parlamentariern der Union, der SPD, der Grünen und der Linken unterstützt. Demnach wird er von deutlich mehr als den nötigen 37 Abgeordneten getragen. Ebenfalls Teil des Antrags ist laut „Spiegel“ die Forderung nach einem Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung für die AfD.
Nach Informationen des Deutschlandfunks ist der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, nicht Initiator dieses Antrags. Wanderwitz hatte Mitte des Jahres angekündigt, einen fraktionsübergreifenden Antrag einbringen zu wollen.
Die Landesverbände der AfD in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gelten laut Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem.
Quelle: Deutschlandfunk vom 30.09.2024
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