Prag. Der europaweite Rechtstrend hält an. Auch in der Tschechischen Republik konnte unlängst bei den Senats- und Regionalwahlen die patriotische Opposition kräftig punkten. Bei den Regionalwahlen erzielte die rechtspopulistische ANO-Partei um den früheren tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš ein Rekordergebnis von 35 Prozent und konnte die Zahl ihrer Sitze in Regionalparlamenten von 172 auf 291 steigern. Gleichzeitig stürzte die grüne Piratenpartei von 99 auf 3 Sitze.

Parallel zu den Regionalwahlen fand auch die erste Runde der Senatswahlen statt. Auch hier legte die ANO kräftig zu und eroberte von den zur Wahl stehenden 27 Sitzen acht. Bei der letzten Wahl vor sechs Jahren hatte sie nur einen Sitz erringen können.

Für die amtierende tschechische Regierung, die sich aus unterschiedlichen Koalitionspartnern von Mitte-rechts bis Mitte-links zusammensetzt, bedeutet der Wahlausgang eine herbe Schlappe. Umfragen zufolge genießt die Regierung nur noch bei 20 Prozent der Tschechen Vertrauen.

Die siegreiche Partei ANO gilt als euroskeptisch und setzt sich für eine strengere Migrationspolitik ein. In Wirtschaftsfragen verfolgt die Partei einen eher linken Kurs. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 03.10.2024

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