Krankenkasse, Pflegeversicherung: Die höchsten Erhöhungen seit 20 Jahren drohen
Berlin. Der deutsche Sozialstaat steht wieder einmal mit dem Rücken zur Wand: der Pflegeversicherung droht schon im kommenden Februar die Zahlungsunfähigkeit. Das jedenfalls befürchtet man in Regierungskreisen. Jetzt wird mit Hochdruck überlegt, wie der Kollaps noch abgewendet werden kann.
Unvermeidlich scheint, daß nur ein gigantischer Geldzufluß die Insolvenz verhindern kann. Anders ausgedrückt: die Rentenversicherungsbeiträge aller Versicherten müssen massiv steigen. Die von den Krankenkassen bisher prognostizierte Erhöhung des Satzes um 0,2 Prozent reicht nicht mehr aus. Jetzt wird in Berlin von einer mindestens erforderlichen Steigerung von 0,25 bis 0,3 Prozent ausgegangen.
Eine Erhöhung kommt selten allein. Auf die Deutschen kommen zur Jahreswende bereits um 0,7 Prozent höhere Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu. Alles zusammen sind die höchsten Erhöhungen seit 20 Jahren, die die deutschen Arbeitnehmer weiter unter Druck setzen und unter dem Strich auch den Wirtschaftsstandort Deutschland unattraktiver machen. Denn in Deutschland zahlen die Unternehmen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zur Hälfte mit. (rk)
Quelle: zuerst.de
Brutale Überfälle – Nächstes mutmaßliches Hammerbanden-Mitglied angeklagt
Die Bundesanwaltschaft klagt die Linksextremistin Hanna S. an. Die Vorwürfe: Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung und lebensgefährliche Übergriffe.
KARLSRUHE. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat Anklage gegen die Linksextremistin Hanna S. erhoben. Ihr wird vorgeworfen, im Februar 2023 mehrere Personen in der ungarischen Hauptstadt mit Hämmern, Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen zu haben – als Teil der sogenannten Hammerbande. Auch die Mitgliedschaft in dieser terroristischen Gruppe wirft ihr der Generalsbundesanwalt vor.
„Spätestens Anfang Februar 2023“ soll sich S. der linksextremen Vereinigung angeschlossen haben, teilte die die Bundesanwaltschaft mit. „Deren Angehörige teilen eine militante linksextremistische Ideologie, die eine Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats und des staatlichen Gewaltmonopols beinhaltet.“
Die Gruppe soll sich zum Ziel gesetzt haben, „mit Gewalt gegen Angehörige des politisch rechten Spektrums vorzugehen“. In diesem Kontext sollen die Mitglieder unter anderem die Angriffe in Budapest verübt haben. Dabei attackierten sie mindestens fünf Personen, die sie teils fälschlicherweise als politisch rechtsstehend vermuteten.
Angeklagte soll Opfer am Boden fixiert haben
So schlugen sie einen Mann krankenhausreif, den sie aufgrund seiner Militärkleidung für einen Besucher des „Tags der Ehre“ hielten. Dabei handelt es sich um einen Gedenkmarsch für die im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen die Rote Armee gefallenen ungarischen und deutschen Soldaten. Organisiert wird die Veranstaltung unter anderem von der rechtsextremen Organisation Blood and Honour.
Bei einem der Angriffe soll die Beschuldigte die Arme und Beine des Opfers am Boden fixiert haben, um ihn daran zu hindern, sich „eine Schutzhaltung einzunehmen“. Währenddessen schlugen die anderen Angreifer „mit Schlagstöcken und sonstigen Schlagwerkzeugen wiederholt mit großer Wucht in den Bereich von Kopf und Oberkörper“ des Opfers. Der Mann „erlitt dadurch erhebliche Kopfwunden, die zum Tode hätte führen können“. (lb)
Quelle: Junge Freiheit
TV-Duell – Weidel und Wagenknecht liefern sich erstmals Streitgespräch im Fernsehen
Zum ersten Mal haben AfD-Chefin Weidel und die BSW-Vorsitzende Wagenknecht ein Streitgespräch im Fernsehen geführt.
Ausgestrahlt wurde es vom Sender Welt TV. Wagenknecht beschuldigte Weidel eines unfairen Umgangs, weil diese dem BSW vorgeworfen hatte, Steigbügelhalter für etablierte Parteien zu sein. Weidel entgegnete, Wahlkampf lebe von überspitzter Sprache. Im Hinblick auf den Krieg in Nahost warf Wagenknecht der AfD vor, sich einseitig an die Seite der israelischen Regierung zu stellen. Beide Politikerinnen kritisierten zu hohe Energiepreise. Wagenknecht plädierte für die Nutzung russischen Gases. Sie nannte die Russland-Sanktionen ein Eigentor und forderte einen Verhandlungsfrieden. Weidel meinte, das seien Positionen, die die AfD schon immer vorgetragen habe.
In der Migrationspolitik stimmten beide für einen härteren Kurs. Wagenknecht meinte aber, Weidel schüre Ressentiments und lasse sich von Rechtsextremisten einspannen. Umgekehrt hielt Weidel Wagenknecht vor, Mitglied der kommunistischen Plattform der Linken gewesen zu sein.
Quelle: Deutschlandfunk
Zweites Treffen – SPD und BSW wollen in Brandenburg weiter sondieren
Nach der Landtagswahl in Brandenburg haben sich die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht zu einem zweiten Sondierungsgespräch getroffen.
Es fand wie schon das erste Treffen vor einer Woche unter Geheimhaltung statt. Der BSW-Landesvorsitzende Crumbach teilte im Anschluss mit, man habe weitere Gespräche vereinbart. Die SPD war bei der Landtagswahl am 22. September stärkste Kraft vor der AfD geworden. Ein Bündnis mit dem BSW wäre die einzige Koalition mit einer realistischen Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnen die anderen Fraktionen ab.
Quelle: Deutschlandfunk
Schwächelnde Wirtschaft – Mehr Firmenpleiten in Deutschland
Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland ist im dritten Quartal dieses Jahres erneut deutlich angestiegen.
Wie das ZDF unter Verweis auf das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) berichtetet, verzeichneten die Forscher von Juli bis September 3.991 Insolvenzen. Das waren nur geringfügig weniger als im zweiten Quartal 2010, als mit 4.071 Insolvenzen ein Rekordwert erreicht wurde. IWH-Abteilungsleiter Müller erklärte, Grund für die Entwicklung seien die schwächelnde Wirtschaft in Deutschland sowie Nachholeffekte aus der Corona-Pandemie. Man rechne mit einem weiteren Anstieg der Firmenpleiten.
Quelle: Deutschlandfunk
US-Analysten: Iranische Raketen viel erfolgreicher als laut Medienberichten
Washington. Eine Woche nach dem massiven iranischen Raketenangriff auf Israel sehen zumindest Experten klarer: während in den westlichen Mainstrem-Medien nach wie vor verbreitet wird, daß der überwiegende Teil der iranischen Raketen von der israelischen Luftabwehr abgefangen wurde, sind US-Fachleute inzwischen zu einer anderen Einschätzung gelangt. Jeffrey Lewis, Professor am Middlebury Institute of International Studies in Monterey, hat Satellitenbilder des israelischen Luftwaffenstützpunkts Nevatim nach dem Angriff ausgewertet – dort sind mindestens 30 Einschläge erkennbar. Zuvor hatte bereits die „Tehran Times“ Bilder des amerikanischen Satellitenunternehmens Maxar veröffentlicht, auf denen zerstörte Einrichtungen auf dem Gelände der Militärbasis zu erkennen sind.
Auch der Physiker Prof. Theodore Postol vom Massachusetts Institute of Technology vertritt in einem Interview die Auffassung, die Aufnahmen legten den Schluß nahe, daß so gut wie keiner der anfliegenden Flugkörper von der israelischen Luftabwehr abgefangen wurde. Israel wisse, die Treffer-Wahrscheinlichkeit der Abfangraketen sei „nahezu null“. Da man „20, 30 oder 40 Abfangraketen“ abfeuern müsse, um möglicherweise eine ballistische Rakete zu treffen, verzichte man auf ihren Einsatz und spare die Abfangraketen auf, um sie mit größerer Trefferwahrscheinlichkeit gegen langsamere Drohnen und Marschflugkörper einzusetzen.
Die israelische Armee hat die Einschläge auf zwei Militärbasen bestätigt, beharrt aber darauf, daß sie keinen großen Schaden angerichtet hätten und die israelische Luftwaffe voll einsatzbereit sei. Der iranische Verteidigungsminister Aziz Nasirzadeh geht hingegen davon aus, daß 90 Prozent der abgefeuerten Raketen ihr Ziel, drei israelische Luftwaffenstützpunkte und das Hauptquartier des Geheimdienstes Mossad, erreicht hätten.
Ein Bericht der US-amerikanischen Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) bestätigt unterdessen, daß die Ziele des iranischen Angriffs am Dienstag die israelischen Luftwaffenstützpunkte Nevatim, Hatzerim und Tel Nof waren. Geolokalisiertes Videomaterial beweise, daß die Militärbasen Nevatim und Tel Nof tatsächlich getroffen wurden, und zeigten auch Einschläge unweit nahe des Mossad-Hauptquartiers, der Zentrale des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet sowie der IDF Glilot Intelligence Base, die die Aufklärungseinheit „Unit 8200“ beherbergt.
Die Expertenanalysen stehen in deutlichem Widerspruch zur offiziellen Sicht der Ereignisse, die dies- und jenseits des Atlantiks nach wie vor von den Mainstream-Medien verbreitet wird. So hatte die US-Nachrichtenagentur AP am 2. Oktober behauptet: „Israels vielschichtiges Luftverteidigungssystem scheint einen weiteren Test bestanden zu haben, nachdem es das jüngste iranische Raketensperrfeuer abgewehrt hat“. Und die „Washington Post“ vom 4. Oktober geht von rund 25 Raketentreffern aus – von mehr als 180 verschossenen Raketen, darunter auch „Fattah“-Hyperschallraketen. Das greift ersichtlich zu kurz. (mü)
Quelle: zuerst.de
Teure Selbstdarstellung: Bundesregierung gab 23 Millionen Euro für Eigenwerbung aus
Berlin. Die „Ampel“-Regierung läßt sich die Selbstdarstellung ihrer Arbeit durch Print- und Onlinemedien weiterhin viel Geld kosten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor. Demnach schlug die Eigenwerbung in den Jahren 2020 mit 2023 mit stattlichen 23,51 Millionen Euro zu Buche.
Auch in den ersten Monaten des laufenden Jahres fielen bereits wieder Kosten in Höhe von 2,314 Millionen Euro an. Mit Abstand am ausgabenfreudigsten zeigte sich das Bundesgesundheitsministerium unter Hausherr Karl Lauterbach (SPD) mit 753.404 Euro – es hat offenbar den meisten Selbstdarstellungsbedarf in der Öffentlichkeit. Auf den weiteren Plätzen liegen Christian Lindners Finanzministerium (217.327,30 Euro), Habecks Wirtschaftsministerium (195.590,72 Euro), das Arbeitsministerium (318.723,65 Euro) und das grün geführte Familienministerium unter Hausherrin Lisa Paus (221.229,98 Euro).
Erste Zahlen liegen auch bereits für das zweite Halbjahr 2024 vor – auch hier liegt wieder das Bundesfinanzministerium mit stattlichen 347.413,95 Euro vorn, gefolgt vom Landwirtschaftsministerium (486.751,49 Euro) und wiederum Lauterbachs Gesundheitsministerium (483.110 Euro). Dieses lieferte – damals allerdings noch unter CDU-Amtsvorgänger Jens Spahn – auch den konkurrenzlosen Bestseller der letzten Jahre, der gleichzeitig das meiste Geld verschlang: eine Broschüre unter dem Titel „Impfbuch“. Ihre Verbreitung kostete den Steuerzahler satte 1,3 Millionen Euro. Hier mußte die Öffentlichkeit offenbar besonders kräftig eingeseift werden. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.10.2024
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