Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

„Deutsches Reich ist nicht untergegangen“: Verteidiger von Prinz Reuß schlagen Putin als Zeugen vor

Heinrich der XIII. Prinz Reuß wird zur Fortsetzung im Reichsbürger-Prozess in den Saal geführt. (Archivbild)

Heinrich XIII. Prinz Reuß

Im Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß werden brisante Dokumente verlesen. Neben Putin soll auch Obama als Zeuge geladen werden.

Briefe an Putin und Lawrow, Fantasieausweise und Kaiserreich-Beschwörungen: Im Frankfurter Terrorprozess um die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß stehen aktuell Dokumente im Blickpunkt, die in Büro und Haus des Hauptbeschuldigten sichergestellt wurden.

Weil es in einigen davon um Kontakte nach Russland geht, schlugen Verteidiger dem Gericht vor, Präsident Wladimir Putin als Zeuge zu laden.

Der Vorsitzende Richter las unter anderem einen Brief an Reuß vor, in dem dieser als „künftiges Staatsoberhaupt“ tituliert wird, unterzeichnet von „Ihr Diener“.

Gefunden wurde auch der Vordruck eines „vorläufigen Staatsangehörigkeitsausweises“, ausgestellt in Frakturschrift auf Basis eines Gesetzes von 1913, unterzeichnet von einer „staatlichen Wahlkommission Reuß“ und ein „Ausweis“, der es der Polizei untersagt, ihn festzunehmen.

Weltfrieden als selbsterklärtes Ziel

Sichergestellt wurde auch ein Stapel mit Mitgliedsanträgen für „Kompetenz-Teams und Arbeitsgruppen zur Herbeiführung des Weltfriedens“. Auf einem Rechner fanden die Beamten eine „Eid-Entbindung“, mit der sich Reuß von einem laut Dokument „korrupten und menschenverachtenden System“, der BRD, lossagt.

Putin und Obama sollen Zeugen sein

In einem Mailverkehr geht es um die Frage, wie „die Anerkennung souveräner Gliedstaaten des Reichs“ erreicht werden kann. Reuß schreibt darin, Putin sei „über meine Tätigkeit informiert“. Der Anwalt einer Mitangeklagten schlug daraufhin vor, diesen als Zeuge zu laden.

„Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen“

Briefe an Putin wurden nicht verlesen, dafür die an den russischen Außenminister Sergej Lawrow und an einen Mitarbeiter einer russischen Bank. Reuß bittet darin um die Anerkennung seiner Fürstentümer als „erste Gliedstaaten“ des Deutschen Reichs sowie seiner Person als Botschafter des Deutschen Reichs.

Die Hilfe Russlands könne „zu einem dauerhaften weltweiten Frieden“ führen, so der Absender der verlesenen und eingeblendeten Briefe. „Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen, sondern mangels Verwaltungsstruktur lediglich nicht handlungsfähig.

In Frankfurt wird insgesamt neun Beschuldigten vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise diese unterstützt zu haben. Sie sollen einen politischen Umsturz geplant und eine neue Regierung in Grundzügen ausgearbeitet haben.

Mit zwei parallel laufenden Verfahren in München und Stuttgart müssen sich insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer in dem Komplex verantworten. Bis zum Urteil gilt die Unschuldsvermutung. (dpa)

Quelle: Der Tagesspiegel vom 08.10.2024

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