AfD-Agrarexperten legen Programm vor: „Der deutschen Landwirtschaft eine Zukunft!“
Berlin. Nicht nur beim Thema Migrationspolitik möchte die AfD mit fundierter Sachpolitik glänzen. Jetzt haben die agrarpolitischen Sprecher der Partei auch zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft ein programmatisches Zehn-Punkte-Papier vorgelegt, das vor allem zentrale Forderungen wie Renationalisierung der Agrarpolitik, Bürokratieabbau und Schutz der heimischen Kulturlandschaft thematisiert. Stephan Protschka, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, legte der Bundesregierung nahe, „im Sinne unserer Forderungen zu handeln und die Existenzen der Bauernfamilien sowie unsere Versorgungssicherheit mit regionalen Lebensmitteln zu sichern“.
Vor allem Renationalisierung und Regionalisierung der Agrarpolitik ist der AfD ein Kernanliegen. Denn unterschiedliche Standards in den EU-Mitgliedsländern hätten zu massiven Wettbewerbsnachteilen für die deutschen Betriebe geführt. Ein vorrangiges Ziel der deutschen Agrarpolitik müsse deshalb sein, die Betriebe wieder in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und auf europäischer Ebene wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen durchzusetzen.
Besonders wichtig ist den AfD-Agrarexperten auch der Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen. Der „Flächenfraß“ durch Zwangsstillegungen, den Ausbau erneuerbarer Energien und die Wiedervernässung von Moorböden müsse gestoppt werden. Stattdessen müßten „traditionelle Kulturlandschaften“ geschützt und bewahrt werden.
Ähnliches betrifft auch die Tierhaltung. Die heimische Viehhaltung müsse vor dem Verdrängungswettbewerb durch Tierimporte bewahrt werden – vor allem aus Ländern mit niedrigeren Tierschutzstandards als in Deutschland.
Alles in allem müsse es darum gehen, schließt das Programm, der deutschen Landwirtschaft wieder „eine Zukunft zu geben und die Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln zu gewährleisten“. (rk)
Quelle: zuerst.de
Standortfrage geklärt: Berlin bekommt Denkmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft
Berlin. In Berlin gibt es bis heute keine Gedenkstätte für die Opfer des Kommunismus. Dabei ist man sich seit Jahren darüber einig, daß Berlin ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bekommen soll. Nun endlich hat sich das Land Berlin mit dem zuständigen Beauftragten der Bundesregierung auch auf einen passenden Standort dafür geeinigt. Es soll einen Platz mitten in der Hauptstadt bekommen, teilten beide Parteien am Mittwoch mit.
Das Mahnmal soll demnach im Spreebogenpark unweit des Bundeskanzleramtes in Berlin-Mitte aufgestellt werden. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne), die ansonsten meist durch „de-koloniale“ Symbolpolitik und Kritik am restaurierten Berliner Stadtschloß negativ auffällt, sagte dazu: „Gerade am Tag der Deutschen Einheit dürfen wir das Unrecht der SED-Diktatur und die Opfer des Kommunismus nicht vergessen. Viele Menschen, die sich für Menschenrechte und Freiheit eingesetzt haben, mußten dafür einen hohen Preis zahlen. Ohne ihren mutigen Einsatz wäre der Mauerfall kaum möglich gewesen“. Das Leid, das das DDR-Regime über viele Jahre verursacht habe, dürfe nicht vergessen werden. Als Beispiel nannte sie die Mauertoten oder die Opfer der täglichen Überwachung.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, er sei froh, daß mit dem Denkmal nun eine Lücke in der deutschen Erinnerungskultur geschlossen werde. „Wir müssen uns erinnern und dürfen niemals vergessen. Das sind wir den Opfern von Diktatur und Unterdrückung schuldig.“
Berlin sei für dieses Denkmal der richtige Standort, sagte Wegner. „Denn Berlin ist die Stadt der Freiheit. Wir müssen auch heute für unsere Demokratie und Freiheit kämpfen und sie verteidigen.“ Das Denkmal werde ein zentrales Zeichen der Mahnung sein, das allen die Gefahren und Folgen totalitärer Systeme bewußt mache.
Der Deutsche Bundestag hatte die Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in Deutschland bereits 2019 beschlossen. Wie es konkret aussehen soll, ist derzeit noch unklar. Für 2025 stehen im Bundeshaushalt Mittel für einen Gestaltungswettbewerb zur Verfügung. (rk)
Quelle: zuerst.de
Interview in „Cato“ – Warum für Alice Weidel das AfD-Programm nicht „rechts“ ist
Eigentlich schottet AfD-Frontfrau Alice Weidel ihr Privatleben von der Öffentlichkeit ab. In einem ihrer seltenen Interviews spricht sie nun mit dem Magazin „Cato“ ganz offen über ihre Familie, was ihr Halt im Leben gibt – und warum das AfD-Programm gar nicht rechts ist.
Die Bundesvorsitzende der AfD, Alice Weidel, überrascht in einem umfangreichen Exklusiv-Interview mit dem Magazin Cato mit ihrer Sicht auf das politische Spektrum in Deutschland. „Ich empfinde das Programm der AfD gar nicht als rechts“, sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Extremismusvorwürfe wies sie scharf zurück. Vielmehr sehe sie die AfD als eine „freiheitliche“ Kraft, die sich gegen den wachsenden Staatsinterventionismus stellt.
Scharf äußerte sich die AfD-Chefin auch zu den Demütigungen durch die Frontfrau des französischen Rassemblement National, Marine Le Pen, die sich vor der EU-Wahl von der AfD distanziert hatte. Diese habe sich aus innenpolitischen Erwägungen „an uns abgeputzt“, empörte sich Weidel.
Alice Weidel im Interview des Magazins Cato
Mit harten Worten kritisierte sie die etablierten Parteien, vor allem die CDU: Diese habe in ihren Augen längst ihren wirtschaftliches Profil verloren. „Ich habe früh gemerkt, daß der CDU der wirtschaftliche Sachverstand fehlt“, unterstrich die 45jährige, die als promovierte Volkswirtin selbst auf eine Karriere in der Finanzwelt zurückblicken kann. Besonders die Rettung des Euro und die Corona-Maßnahmen sieht sie als Zeichen eines übermächtigen Staates, der „die Freiheit der Bürger immer weiter einschränkt“.
Dabei spricht sie im Cato-Interview erstmals auch öffentlich über ihr Privatleben und ihre Jugend. Ihre Partnerin und ihre Kinder seien ihr wichtiger Rückhalt im oft rauhen politischen Alltag. „Ohne diese gesunde soziale Struktur könnte ich das nicht machen“, gesteht sie offen. Trotz der permanenten öffentlichen Angriffe und Bedrohungen, die sie als „unverschämt“ empfindet, bleibe sie dank ihres familiären Rückhalts gefestigt und humorvoll – Eigenschaften, die sie sich über die Jahre habe aneignen müssen.
Die Debatten über ihre Homosexualität seien ihr egal. „Das Ganze ist so verquer. Ich finde diese gesellschaftliche Diskussion so dermaßen schräg, denn diese LGBTQ+-Gender-Agenda ist von der Lebensrealität von Leuten wie mir meilenweit entfernt.“
Die Lebenswirklichkeit ihrer Familie unterscheide „sich überhaupt nicht von heterosexuellen Ehen.“ Wenn es die Gleichberechtigung homosexueller Partnerschaften heute nicht längst gäbe, würde sie sich jedoch politisch dafür einsetzen.
Das ganze Interview gibt es in der aktuellen Ausgabe von Cato – Magazin für neue Sachlichkeit. Seit dieser Woche am Kiosk. (JF)
Quelle: Junge Freiheit
Blutige Attacke in Leipzig – Frau (25) bei Raubüberfall von Kameruner in Hals gestochen
Leipzig – Die junge Frau schrie um Hilfe, brach blutend zusammen – währenddessen flüchtete der Angreifer auf einem Fahrrad!
Polizei und Rettungsdienst wurden Donnerstagnacht gegen 3.40 Uhr in die Tresckowstraße in Leipzig gerufen. An der Ecke Fleißnerstraße kam es zu einer brutalen Auseinandersetzung.
Wie eine Polizeisprecherin am Vormittag gegenüber BILD mitteilte, wird von einer Raubstraftat ausgegangen, bei der eine Frau (25) schwere Verletzungen erlitt. Sie wurde mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht, schwebt jedoch nicht in Lebensgefahr.
Was war passiert? Am Nachmittag klärte die Polizei auf:
Anwohner retten Frau das Leben
Die Frau befand sich auf dem Heimweg von der Arbeit. Sie fuhr mit der S-Bahn bis zur Haltestelle Olbrichtstraße, stieg aus und ging zu Fuß die Tresckowstraße entlang. Ein Radfahrer folgte ihr, stellte sich der 25-Jährigen in den Weg und griff sie unvermittelt an. Er riss ihr das Handy aus der Hand, verletzte sie mit einem spitzen Gegenstand am Hals.
„Die 25-Jährige flüchtete vor dem Mann in Richtung Hans-Oster-Straße und schrie um Hilfe“, heißt es in der Mitteilung der Polizei. Anwohner leisteten der Frau sofort Erste Hilfe, alarmierten die Einsatzkräfte.
Räuber versteckt sich in Gebüsch
Daraufhin fuhr der Tatverdächtige auf seinem Fahrrad in Richtung Olbrichtstraße davon. Die Beamten orteten das geklaute Handy, grenzten seinen Weg ein und fanden sowohl das Diebesgut als auch das Rad auf einer Wiese. Kurz darauf entdeckten sich auch den Mann (29) in einem Gebüsch. Die Polizei weiter: „Anschließend wurde ein Fährtenhund eingesetzt, um den Weg des Täters zu rekonstruieren.“
Der 29-Jährige aus Kamerun wurde aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse vorläufig festgenommen, befindet sich derzeit in Polizeigewahrsam. Bis etwa 10.40 Uhr war der Tatort weiträumig abgesperrt. Die Kripo hat die Ermittlungen wegen schweren Raubes aufgenommen.
Quelle: Bild-online
„Junge Tat“ – Schweiz verhängt Einreiseverbot gegen österreichischen Patrioten Martin Sellner
Die Schweizer Behörden haben ein vorübergehendes Einreiseverbot gegen den österreichischen Patrioten Martin Sellner verhängt.
Bis zum 27. Oktober dürfe der 35-Jährige nicht in die Schweiz und nach Liechtenstein kommen, teilte die Bundespolizei mit. Sellner kann noch vor dem Bundesverwaltungsgericht Beschwerde einlegen. Die Organisation „Junge Tat“ hat ihn für Mitte Oktober als Redner zu einer Konferenz in Zürich eingeladen. Die Gruppe vertritt ähnlich wie Sellner eine identitäre Ideologie. Vor diesem Hintergrund äußern sich ihre Mitglieder vor allem islamfeindlich und lehnen auf Basis rassistischer Vorstellungen Einwanderungen aus bestimmten Staaten ab.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 12.10.2024
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