12.10.2024
Polens Regierungschef Donald Tusk
Polen will das Recht auf Asyl zumindest vorübergehend aussetzen. Der liberalkonservative Ministerpräsident Tusk sagte in Warschau, dies sei eines der Elemente seiner neuen Migrations-Strategie. Er wolle die illegale Einwanderung nach Polen auf ein Minimum reduzieren.
Tusk betonte, er wolle die Anerkennung dieser Entscheidung bei der Europäischen Union einfordern. Der frühere Ratspräsident fügte hinzu, man müsse die 100-prozentige Kontrolle darüber zurückgewinnen, wer nach Polen komme und in den EU-Mitgliedsstaat einreise. Die geplanten Verschärfungen sollen demnach am Dienstag im Kabinett beraten werden.
Zugleich kritisierte Tusk, seine Regierung wisse sehr wohl wie die Staatschefs von Russland und Belarus, Putin und Lukaschenko, Asylrecht nutzten, um Druck auszuüben. Dies stehe im Widerspruch zum Wesen des Rechts auf Asyl. Das Nato- und EU-Mitglied Polen wirft Russland und Belarus seit langem vor, den Zustrom von Migranten als Teil eines „hybriden“ Angriffs zu koordinieren und durch die Schleusung von Migranten über die polnische Grenze die EU destabilisieren zu wollen. Moskau und Minsk weisen das zurück.
Quelle: Deutschlandfunk vom 13.10.2024
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