Nach den überschaubaren Verlusten der Volkspartei kann Markus Wallner nun aus bis zu drei Koalitionsvarianten wählen
Bregenz – Am Sonntag hatte die Vorarlberger Bevölkerung die Wahl, nun hat sie Markus Wallner. Der Landeshauptmann ist mit seiner ÖVP nicht nur deutlicher als erwartet auf Platz eins gelandet. Er ist auch in der komfortablen Situation, aus bis zu drei möglichen Koalitionsvarianten aussuchen zu können.
Rechnerisch möglich ist für die Volkspartei sowohl eine Koalition mit der FPÖ als auch mit den Grünen. Eine Dreierkoalition gemeinsam mit SPÖ und Neos ist ebenfalls denkbar.
Die logischste Variante ist Schwarz-Blau, das hat auch Wallner am Wahlabend relativ deutlich gesagt: Das gute Ergebnis der Blauen versteht er als Wunsch nach Veränderung, den es in der Regierung umzusetzen gelte. Nach zwei schwarz-grünen Legislaturperioden sind große Teile der Volkspartei der Grünen außerdem müde. Auch inhaltlich haben Schwarz und Blau größtmögliche Überschneidungen – und Wallner lobt die intakte Gesprächsbasis auch zu den Blauen. Mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag würde eine schwarz-blaue Koalition darüber hinaus komfortabel regieren können und müsste für Verfassungsgesetze keine weiteren Partner suchen.
Grüne womöglich „günstig“
Auf den ersten Blick unattraktiv ist hingegen für den Landeshauptmann eine weitere Neuauflage der schwarz-grünen Koalition. Sie regiert in Vorarlberg seit 2014. Wallner sagte noch am Sonntag, dass zu den Grünen mittlerweile „eine gewisse Distanz erkennbar“ sei. Atmosphärisch haben die Corona-Jahre ihre Spuren hinterlassen – vor allem aber die Wirtschaftsbund-Affäre rund um Inserate und Parteienfinanzierung, auf deren Aufklärung die Grünen mit wenig Rücksicht auf Koalitionsloyalitäten gepocht haben.
Vor der Wahl war allerdings ohnehin unklar, ob sich Schwarz-Grün angesichts der erwarteten Verluste der beiden Parteien überhaupt ausgehen würde. Das überschaubare Minus der Volkspartei macht diese Variante nun aber wieder möglich – und sie hat im Kontrast zu Schwarz-Blau einige Vorteile für Wallner.
Denn die FPÖ könnte mit rund 28 Prozent zu Recht mit einer guten Portion Selbstbewusstsein in Regierungsverhandlungen gehen – und nicht nur mehrere Landesratsposten, sondern auch den Job des Landeshauptmannstellvertreters für sich beanspruchen.
Schwarz-blaue Koalitionsgeschichte
Die um ein Drittel ihrer Stimmen dezimierten Grünen hingegen wären leicht unter Druck zu setzen – und würden sich potenziell mit nur einem Sitz in der Landesregierung zufrieden- und Widerstände gegen Verschärfungen im Migrationsbereich aufgeben. Außerdem ist eine Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund eher unwahrscheinlich, für die Volkspartei „störende“ Aktionen einer grünen Klimaministerin im Zusammenspiel mit einem grünen Koalitionspartner im Land hätte Wallner also voraussichtlich nicht zu befürchten. Und: Wie die Befragung von Foresight zeigt, genießt die aktuelle Landesregierung mit rund 49 Prozent noch gute Zufriedenheitswerte in der Bevölkerung.
Die Auswahl zwischen Schwarz-Grün und Schwarz-Blau passt gut zur Vorarlberger Koalitionsgeschichte. Die vergangenen zehn Jahre regierte die Volkspartei mit den Grünen. In der Legislaturperiode davor waltete die ÖVP allein im Land – und in den Jahren von 1974 bis 2009 regierte stets eine Koalition aus ÖVP und Freiheitlichen – wobei die Volkspartei der FPÖ auch dann einen Landesratsposten überließ, wenn sie selbst eine absolute Mandatsmehrheit erreicht hatte.
Theoretische Varianten
Markus Wallner hat im Wahlkampf schon eine deutliche Präferenz für eine Zusammenarbeit zweier Parteien erkennen lassen. Deswegen ist eine Variante zu dritt in Schwarz-Rot-Pink trotz einer deutlichen Mehrheit von 21 von 36 Mandaten realpolitisch äußerst unwahrscheinlich.
Am Sonntagabend schien unwahrscheinlich, dass ein Mandat zu den Neos oder zur SPÖ wandert – ausgeschlossen war ein vierter Sitz im Landtag für beide Parteien zu damit allerdings zunächst auch nicht. Das würde eine weitere Zweierkoalition ermöglichen. Die Auszählungen in der Wahlkarten standen noch aus, dort könnten sowohl Rote als auch Pinke nötige Reststimmen sammeln.
Eine Koalition mit der Sozialdemokratie gab es in Vorarlberg zuletzt vor mehr als 50 Jahren, die Neos waren noch nie in der Landesregierung. Beide Varianten halten Beobachter für unwahrscheinlich, eine Überraschung wäre allerdings möglich. Sowohl Rote als auch Pinke äußerten aber Bereitschaft – zumindest für Gespräche mit der Volkspartei.
Parallelität mit dem Bund
Jedenfalls bringt das Ergebnis und seine vielen Regierungsmöglichkeiten Wallner in eine höchst komfortable Verhandlungsposition. Wer auch immer mit ihm verhandelt, kann sehr leicht unter Druck gesetzt werden: Stellt die FPÖ zu starke Forderungen, kann Wallner mit den Grünen reden. Entwickeln die Grünen in etwaigen Gesprächen zu viel Selbstbewusstsein, können die Freiheitlichen als Drohkulisse herhalten.
Kaum berechenbar ist die Dynamik, die die parallel stattfindende Koalitionssuche im Bund auslösen könnte. Verhandlungen für eine Dreierkoalition im Nationalrat wären womöglich ein abschreckendes Beispiel für schwarz-blaue Gespräche in Bregenz – und umgekehrt. (Sebastian Fellner, 14.10.2024)
Quelle: derstandard.de vom 14.10.2024
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