Die nächste Habeck-Pleite: Steigt ThyssenKrupp aus „grünem“ Stahlprojekt aus?
Berlin/Essen. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) steht vor dem Scheitern eines weiteren wichtigen Projekts, mit dem sich Deutschland an die Spitze der „Energiewende“ setzen wollte. Es geht um sogenannten „grünen Stahl“, der nicht wie bisher unter Verwendung von fossiler Energie (Kohle, Gas, Öl), sondern mithilfe von Wasserstoff produziert wird.
Für ein milliardenschweres Pilot- und Vorzeigeprojekt konnte der ThyssenKrupp-Konzern gewonnen werden. Doch jetzt plant man bei ThyssenKurpp – dem „Handelsblatt“ zufolge –, aus dem Projekt auszusteigen. Vorstandschef Miguel López solle eine grundsätzliche Prüfung des bereits angelaufenen Projekts eingeleitet haben.
Eigentlich sollte die sogenannte „Direktreduktionsanlage“ drei Milliarden Euro kosten. Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen hatten Fördermittel über zwei Milliarden Euro zugesagt, von denen etwa ein Viertel bereits ausgezahlt sind. Aber inzwischen hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wonach die defizitäre Stahlsparte „ThyssenKrupp Steel“ die Fördersummen der öffentlichen Hand nicht aus eigener Kraft zurückzahlen kann. Ein Konzernsprecher deutet an: „Aktuell gehen wir davon aus, daß die Direktreduktionsanlage unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht realisiert werden kann.“
Eigentlich sollte die Anlage 2027 in Betrieb gehen. Aber inzwischen sind die Wasserstoff-Ambitionen der „Ampel“ umstritten – denn der „grüne“ Stahl, aber auch der „grüne“ Wasserstoff selbst sind teuer, mithin auf dem Weltmarkt kaum konkurrenzfähig. Die Industrie zieht nicht mit.
Sollte ThyssenKrupp tatsächlich aussteigen, wäre das nur die jüngste Blamage in einer ganzen Reihe gescheiterter Habeck-Projekte. So legte der US-Konzern Intel den geplanten Bau einer Chipfabrik in Magdeburg auf Eis, Norwegen klinkte sich aus dem gemeinsamen Bau einer Wasserstoffpipeline aus, und das schwedische Unternehmen Northvolt will nichts mehr vom Bau einer gemeinsamen Batteriefabrik wissen. (st)
Quelle: zuerst.de
Neuer französischer Innenminister will Härte gegen Illegale: „Franzosen konnten nie ihre Meinung äußern“
Paris. Unter dem Eindruck jüngster Gewaltverbrechen sieht sich die neue französische Regierung unter Druck. Vor allem die Vergewaltigung und Ermordung einer 19jährigen durch einen Marokkaner, der längst hätte abgeschoben werden müssen, läßt die Stimmung im Land immer noch hochkochen. Der neue Innenminister Bruno Retailleau kündigte ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Ausländer an und erklärte, das EU-Recht sei „nicht mehr geeignet, die Migration zu steuern“.
„The european conservative“ zitiert den Minister weiter mit den Worten, die französische Gesellschaft habe „einen Punkt des Ungleichgewichts erreicht, an dem Gesetze beginnen, gefährliche Individuen zu schützen anstatt die Opfer der Gesellschaft“. Zuwanderung sei für ihn – wie für Millionen Franzosen – keine Option mehr.
Retailleau bringt bemerkenswerterweise das Thema eines Referendums zur Zuwanderungspolitik ins Spiel – und folgt damit den Spuren des Rassemblement National (RN), der dies schon viel früher gefordert hatte. Nun erklärte auch der neue Minister, Migration sei „eines der Phänomene, welches in den letzten 50 Jahren den größten Einfluß auf die französische Gesellschaft hatte, während die Franzosen nie die Möglichkeit hatten, ihre Meinung dazu zu äußern“.
Auch am Konzept der „multikulturellen Gesellschaft“ äußert Retailleau grundsätzliche Kritik: „Eine multikulturelle Gesellschaft läuft Gefahr, zu einer multirassistischen Gesellschaft zu werden. Ich war hier immer vorsichtig.“
Bei der französischen Rechten reagiert man vorsichtig verhalten. So erklärte Marion Maréchal von der Rechtspartei „Reconquête“ auf X: „Es ist schwer, den Worten von Bruno Retailleau nicht zuzustimmen. Worte sind sicherlich erfreulich, aber wir warten auf Taten. Die nächste Philippinin wird nicht durch Interviews gerettet werden!“ (mü)
Quelle: zuerst.de
Lutz Bachmann verkündet Ende – Schluss mit Pegida!
Dresden – Seit Wochen mobilisiert die islamfeindliche Bewegung Pegida für Demos – Anlass ist das zehnjährige Bestehen. Doch jetzt platzte die Bombe: Pegida-Chef Lutz Bachmann (51) verkündet überraschend das Aus der Protestbewegung.
Pegida steht für „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Gegründet wurde der Verein vor zehn Jahren. In den ersten Jahren gelang es der Protest-Bewegung, zehntausende Menschen zu wöchentlichen Protestmärschen zu mobilisieren.
Am Wochenende veröffentlichte Bachmann auf seinem Telegram-Kanal eine neunminütige Video-Botschaft und verkündete das Aus von Pegida: „Der kommende Sonntag wird der letzte Pegida-Straßenprotest in dieser Art und Weise sein.“ Bachmann nennt finanzielle und gesundheitliche Gründe für das Aus.
Pegida-Chef kämpft mit den Tränen
Immer wieder ringt der Pegida-Chef mit Worten, ist den Tränen nahe, wischt sich die Augen unter der verspiegelten Sonnenbrille. Das Video wurde offenbar am Strand von Teneriffa (Spanien) aufgenommen, wo Bachmann seit Jahren lebt.
Dann lobt er den Erfolg seiner Protest-Bewegung: „Wir haben viel erreicht. Ein Teil des Wahlerfolges der AfD geht auf unsere Kappe.“ Auch die Montagsproteste und die rechtsextremistische Kleinstpartei „Freie Sachsen“ werden lobend erwähnt.
Wie krank ist Bachmann wirklich?
Bachmann wurde am 17. September 2024 vom Amtsgericht Dresden zu 17 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Es ging um drei Beiträge auf seinem Telegram-Kanal. Darunter eine Fotomontage eines SS-Offiziers und eines Polizisten, dazu der Kommentar: „Ich führe nur Befehle aus.“ Zudem ausländerfeindliche Kommentare über Flüchtlinge.
Seit 1990 listet der Auszug aus dem Bundeszentralregister (BZR) 22 Einträge auf, von Fahren ohne Fahrerlaubnis, über Diebstahl, Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Unterhaltsverletzungen, Volksverhetzung bis zu Beleidigung.
Im Video vom Wochenende erwähnt Bachmann mehrfach gesundheitliche Gründe. In seinem Prozess legte er das Attest einer spanischen Ärztin vor, das nicht öffentlich verlesen wurde. Das Gericht begründete aber die Bewährungsstrafe u. a. mit der schweren Erkrankung Bachmanns. Auf Anfrage wollte er sich nicht zu seiner Erkrankung äußern.
Eine Hintertür lässt sich Lutz Bachmann dennoch offen: „Es braucht neue Ideen, neue Macher. Wir arbeiten an neuen Konzepten, Podcast, Radio, TV“, sagt Bachmann und ruft zur letzten Pegida-Demo auf, dort könne man letztmalig die „Urgewalt der Patrioten“ erleben.
Quelle: Bild-online
Russische Armee eliminiert mehr als 7.000 ukrainische Soldaten an LVR-Grenze
In der vergangenen Woche hat die russische Armee mehr als 45 Angriffe der ukrainischen Streitkräfte an der Grenze der Volksrepublik Lugansk abgewehrt. Dabei wurden mehr als 7.000 ukrainische Soldaten und ausländische Söldner eliminiert. Dies berichtet Andrei Marotschko, Militärexperte und pensionierter Oberstleutnant der Volksmiliz der LVR, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS.
„Vom 05. Oktober bis 11. Oktober 2024 wehrten die Einheiten der Truppenverbände West und Süd 45 feindliche Angriffe ab. Die Verluste der ukrainischen bewaffneten Formationen im Verantwortungsbereich der Truppenverbände Nord, Süd und West beliefen sich auf insgesamt 7.710 ukrainische Kämpfer und Söldner.“
Laut Marotschko hat die russische Armee in dieser Berichtsperiode elf Panzer, einen Vampire-Mehrfachraketenwerfer aus tschechischer Produktion, 105 Feldartilleriegeschütze, 23 Stationen für elektronische Kampfführung, 34 Feldmunitionslager und mehr als 170 verschiedene Kampffahrzeuge der ukrainischen Armee getroffen oder zerstört.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
DVR-Chef Puschilin: Befreiung von Dserschinsk nicht mehr weit
Das russische Militär sollte bald die Befreiung von Dserschinsk (ukrainisch: Torezk) abschließen, schreibt der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, auf seinem Telegram-Kanal. Er postet ein Video von seiner Reise in die Stadt und erklärt:
„Ich habe Dserschinsk besucht, das gerade von der 132. Brigade befreit wird. Der Kommandeur des motorisierten Schützenbataillons mit dem Rufzeichen Ostap hat mich über die Lage informiert. In der Stadt wird immer noch gekämpft, der Feind ist sich bewusst, dass uns die vollständige Befreiung von Dserschinsk zusätzliche Möglichkeiten eröffnen wird, in den Norden der Teilrepublik vorzustoßen […] Die vollständige Befreiung von Dserschinsk ist nicht mehr weit entfernt.“
Das Oberhaupt der DVR fügt hinzu, dass es bereits möglich gewesen ist festzustellen, wie es um die Anwesenheit von Zivilisten, ihre Moral und ihren psychologischen Zustand bestellt ist. Puschilin bemerkt:
„Die ungefähre Zahl der Plätze in den provisorischen Unterbringungszentren ist bekannt.“
Dserschinsk ist eine stark befestigte Hochburg mit einem ausgebauten Eisenbahnnetz, in der sich ukrainische Kämpfer seit 2014 verschanzt haben. Von hier aus wird Gorlowka, eine der größten Städte der DVR, regelmäßig beschossen.
Die Einnahme dieser Siedlung wird den Nachschub der russischen Truppen entlang des Straßenabschnitts Donezk-Gorlowka-Artjomowsk erleichtern und es außerdem ermöglichen, die feindliche Gruppierung in Kleschtschejewka von hinten zu bedrohen. Zudem wird es von hier aus möglich sein, eine Offensive nach Nordwesten in Richtung Konstantinowka zu entwickeln.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.10.2024
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