Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 15.10.2024 (Textausgabe)

Rheinisch-Bergischer Kreis News am 08.07.2024: Aktuelle Nachrichten und ...

Studie aus Karlsruhe – Giftige Ewigkeitschemikalien werden bei der Müllverbrennung zerstört

PFAS-Chemikalien, wegen ihrer Langlebigkeit auch Ewigkeitschemikalien genannt, finden sich in zahlreichen Produkten wie Bratpfannen oder Pizzakartons. Die Verbrennung im Hausmüll und anderem Abfall überleben sie allerdings in der Regel nicht, wie Versuche des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zeigen.

Die Forscher am KIT testeten das Verhalten der Chemikalien in einer Müllverbrennungsanlage und untersuchten die PFAS-Konzentrationen beispielsweise in der Asche und im Abgas. Fazit: Die Verbindungen wurden zu 99,9 Prozent abgebaut und gelangten demzufolge auch nicht in die Umwelt.

PFAS-Chemikalien (Per- und polyfluorierten Alkylverbindungen) werden wegen ihrer wasser- und schmutzabweisenden Eigenschaften vielfach in Produkten wie beschichteten Pfannen, Regenkleidung, Backpapier oder Pizzakartons eingesetzt. Auch in Waschmitteln und Kosmetika kommen PFAS vor.

PFAS reichern sich im Grundwasser an

Gelangen sie einmal in die Umwelt, werden sie dort kaum oder gar nicht abgebaut und reichern sich im Grundwasser und in Böden an. Sie stehen im Verdacht, Leberschäden sowie Nieren- und Hodenkrebs zu verursachen.

In der Region Mittelbaden belasten die Chemikalien seit Jahren Grundwasser und Ackerland. Als Ursache gilt, dass bis Ende 2008 Kompost auf die Böden gebracht worden war, der mit PFAS-haltigen Papierschlämmen versetzt war.

Quelle: Deutschlandfunk

Statistik – HUK Coburg: Nur wenige Privatkäufer entscheiden sich für E-Autos

Nur wenige Privatkäufer entscheiden sich nach Berechnungen der Versicherung HUK Coburg für ein Elektroauto.

Das geht aus dem erstmals veröffentlichten „E-Barometer“ des Unternehmens hervor. Demnach haben im dritten Quartal dieses Jahres nur 3,9 Prozent der privaten Käufer von Neu- oder Gebrauchtwagen ein Elektroauto erworben. Der Anteil batterie-elektrischer Fahrzeuge stieg in diesem Zeitraum um 0,1 Prozent und lag bei insgesamt 2,9 Prozent.
Die HUK Coburg ist mit knapp 14 Millionen versicherten Fahrzeugen Marktführer bei den Kfz-Versicherungen in Deutschland. Anders als das Kraftfahrtbundesamt in seinen Neuzulassungs-Statistiken, hat das Unternehmen für sein „E-Barometer“ ausschließlich das Anschaffungsverhalten der privaten Autobesitzer – inklusive Gebrauchtwagen – analysiert.

Quelle: Deutschlandfunk

Weil ihm die Muslime im Nacken sitzen: Macron gegen „Waffenlieferungen in den Nahen Osten

Paris. Der französische Präsident Macron ist alles andere als unumstritten. Doch jetzt sah er sich mit Blick auf die drohende Eskalation im Nahostkonftlikt zu einem Schritt veranlaßt, der ihm in Tel Aviv nicht viel Freunde machen wird: er sprach sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die kämpfenden Parteien aus – und zwar beide. Oberste Priorität, so der Präsident, habe eine politische Lösung des Konflikts.

In Israel fand Macron mit diesem Vorschlag nicht viel Verständnis. Regierungschef Netanjahu schimpfte geradezu über eine „Schande“ und wandte sich direkt an Macron und seine Unterstützer: „Schämt euch!“. Israel werde seinen Kampf gegen die „Kräfte der Barbarei, angeführt vom Iran“, auch ohne internationale Unterstützung fortsetzen und am Ende den Sieg davontragen: „Israel wird siegen, mit oder ohne eure Unterstützung“, verkündete Netanjahu.

Paris plant außerdem eine internationale Konferenz zur Unterstützung des Libanon, die möglichst noch im Oktober stattfinden soll. Ziel sei es, humanitäre Hilfe zu leisten und die Sicherheitslage im Südlibanon zu verbessern.

Allerdings: ganz so selbstlos, wie sie erscheint, ist Macrons Initiative nicht. Ihm sitzt die zahlenmäßig starke muslimische Klientel im Nacken, die in Frankreich längst erhebliches politisches Gewicht in die Waagschale werfen kann. Sollte Paris allzu viel Nähe zu Israel suchen, könnte sie schnell zum Risikofaktor nicht nur für Macrons Regierung, sondern für die gesamte französische Gesellschaft werden – das will der Präsident vermeiden. Ob die Araber in den französischen Vorstädten das zu schätzen wissen, bleibt abzuwarten. (mü)

Quelle: zuerst.de

Verheerende Messerattacke – Poldi-Abschiedsspiel: Polizeibekannter Marokkaner festgenommen

Am Rande des Abschiedsspiels von Lukas Podolski sticht ein Jugendlicher einen Fan nieder – Lebensgefahr. Der Täter flieht. Nun wird er gefaßt. Was man über ihn weiß.

KÖLN. Die Kölner Polizei hat einen 17jährigen festgenommen, der am Donnerstag einen polnischen Fuballfan niedergestochen hatte. Der 32 Jahre alte Mann wollte sich am Fanmarsch zum Müngersdorfer Stadion beteiligten, in dem das Abschiedsspiel für Ex-Nationalspieler und Fußball-Weltmeister Lukas Podolski stattfand.

Bei dem mutmaßlichen Messerstecher, gegen den inzwischen Haftbefehl erlassen wurde, handelt es sich um einen Marokkaner. Gemeinsam mit mindestens einem weiteren Mittäter war er auf dem Wallrafplatz unweit des Kölner Doms mit dem späteren Opfer und dessen Bekannten in Streit geraten, zückte ein Messer und verletzte dem Polen so schwer, daß dessen Leben nur durch eine Notoperation gerettet werden konnte. Podolski hatte den Fan anschließend im Krankenhaus besucht und ihm ein Trikot geschenkt.

Marokkaner verletzte bereits vorher Menschen
Den ebenfalls 17jährigen Komplizen des Messerstechers hatte die Polizei kurz nach der Tat mit Blutspritzern an der Kleidung vor dem Hauptportal des Kölner Doms festgenommen. Der Haupttäter konnte zunächst fliehen.

Wie die Bild-Zeitung berichtet, ist der Flüchtling bereits durch mehrere Verbrechen – Rauschgift und Körperverletzungen – polizeibekannt. Die Beamten spürten ihn mit Hilfe von Videoaufzeichnungen in einer Bahn in Essen auf. Die Polizei berichtet, daß der Täter bei der Festnahme unter so starkem Drogeneinfluß stand, daß er zunächst in ein Krankenhaus gebracht wurde. Inzwischen sitzt er in U-Haft. (fh)

Quelle: Junge Freiheit

Eine Sache steht schon fest – Verfassungsschutz-Chef Haldenwang kündigt neues AfD-Gutachten an

Im kommenden Jahr wird Verfassungsschutz-Chef Haldenwang wohl in den Ruhestand gehen. Doch vorher will der CDU-Mann noch ein neues Gutachten zur AfD vorlegen – und nimmt ein Ergebnis bereits praktisch vorweg.

BERLIN. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird noch in diesem Jahr entscheiden, ob die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Ein entsprechendes Gutachten dazu sei bereits in Arbeit, sagte Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang am Montag in Berlin.

Grundsätzlich solle geklärt werden, ob die AfD hochgestuft wird, weiter als „rechtsextremer Verdachtsfall“ gilt oder die Einstufung als Verdachtsfall zurückgenommen wird. Letzteres halte er „für sehr unwahrscheinlich“, sagte Haldenwang unter Vorwegnahme des Gutachtens.

Teil des Papiers soll auch der Eklat rund um den Thüringer Alterspräsidenten Jürgen Treutler sein. „All das wird abschließend in unserem Gutachten bewertet“, kündigte Haldenwang an. Bereits im Februar war allerdings durchgesickert, daß die AfD als „gesichert rechtsextreme“ Bestrebung eingestuft werden soll.

Bereits im Februar waren die Pläne durchgesickert
Inhaltlich soll laut Süddeutscher Zeitung schon jetzt für die Haldenwang-Behörde feststehen, daß sich die bisherigen Verdachtsmomente gegen die AfD verdichtet hätten. Wie die Zeitung weiter berichtete, sollen hochrangige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bereits deutlich gemacht haben, daß es eigentlich auch keiner neuen Erkenntnisse bedürfe, um zur neuen Einschätzung zu kommen. Neu hingegen sei, daß nun auch das Verhältnis zu Rußland in dem Folgegutachten auftauchen soll. Auf Anfrage der SZ teilte der Verfassungsschutz im Februar mit, daß er sich grundsätzlich „zu behördeninternen Arbeitsabläufen“ nicht äußere.

Das neue Gutachten wäre eines der letzten großen Projekte von CDU-Mann Haldenwang an der Spitze der Behörde. Der Verfassungsschützer, der bereits zwei Herzinfarkte erlitten haben soll, wird 2025 voraussichtlich in den Ruhestand gehen. Haldenwang hatte aus seiner Abneigung gegen die AfD nie ein Geheimnis gemacht. So mußten Gerichte dem eigentlich zur Neutralität verpflichteten Behördenleiter untersagen, AfD-Parteitage zu kommentieren. (ho)

Quelle: Junge Freiheit

Sachsen-Anhalt – Deutsch-Unterricht für Migranten kostet Millionen

Jeder zehnte Schüler in Sachsen-Anhalt kommt inzwischen aus dem Ausland und spricht wenig oder gar kein Deutsch. Immer mehr sind sogar Analphabeten. Weil die regulären Schulen heillos überfordert sind, zahlt das Land Millionen für Deutschunterricht an private Bildungsträger.

„Eine intensive Sprachförderung innerhalb der Regelschulen ist für die Schulen mit einer hohen Zugangszahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund aufgrund der räumlichen und personellen Situation nicht leistbar“, beschreibt Bildungsministerin Eva Feußner (61, CDU) die Situation in einer Kabinettsvorlage.

Im Klartext: Immer mehr Schulen erreichen ihre Belastungsgrenze.

Von den rund 214.000 Schülern in Sachsen-Anhalt kommen inzwischen rund 21.000 aus dem Ausland. In Magdeburg und Halle sowie im Burgenlandkreis liegt der Anteil sogar weit darüber. In Magdeburg sind es bereits 16 Prozent.

Dienstleister übernehmen Deutsch-Unterricht
Die vorgeschriebene Sprachförderung können immer mehr Schulen nicht mehr leisten. In Weißenfels (Burgenlandkreis) ging deshalb bereits im Februar eine erste Schule nur für ausländische Kinder in Betrieb. Den Unterricht übernehmen dort Lehrer der Euro-Schulen, einem privaten Bildungsträger.

Mittlerweile arbeitet das Land auch in Magdeburg und Halle mit Dienstleistern zusammen. Weitere Projekte folgen in Naumburg, Zeitz und Merseburg. Neben den Euro-Schulen übernehmen die Weißenfelser Bildungsakademie und Volkshochschulen den Unterricht. Teilweise in extra angemieteten Räumen.

Fast 3,7 Millionen Euro der dafür anfallenden Kosten finanziert das Land bis 2026 über das Sondervermögen Corona. Weiteres Geld soll aus dem Startchancen-Programm des Bundes kommen. Mit den 23,7 Millionen Euro, die Sachsen-Anhalt jedes Jahr erhält, werden elf Schulen unterstützt, an denen viele Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse lernen.

Für 300.000 Euro schlossen Schulen eigenverantwortlich Kooperationsverträge. Zudem sucht das Land rund 50 Lehrer, die Deutsch als Zielsprache unterrichten und Vorbereitungsklassen übernehmen.

Quelle: Bild-online

Vorwurf an Unternehmer Bismarck: „Steueroase“ Sachsenwald?
Der Unternehmer Gregor von Bismarck steht in der Kritik. Die Vorwürfe drehen sich um eine Hütte im Sachsenwald (Kreis Herzogtum Lauenburg), der zu großen Teilen der Familie Bismarck gehört. Recherchen der Sendung „ZDF Magazin Royale“ um Moderator Jan Böhmermann und der Plattform „FragDenStaat“ zufolge hätten in der Hütte mindestens zwölf Unternehmen ihren Firmensitz und müssten weitaus niedrigere Gewerbesteuern als in Hamburg zahlen. Waldbesitzer Bismarck könne die Steuern über Umwege selbst festlegen. Der Vorwurf: Bei den Unternehmen handle es sich um Briefkastenfirmen, um Millionen Steuern zu sparen. Gregor von Bismarck und Vertreter der in der Waldhütte ansässigen Unternehmen weisen die Vorwürfe zurück.

Quelle: NDR Schleswig-Holstein

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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 15.10.2024

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