16.10.2024
Donald Tusk will das Asylrecht in Polen „zeitweise“ aussetzen
Der polnische Ministerpräsident Tusk hält an seinem Vorhaben fest, das Asylrecht in Polen vorübergehend auszusetzen.
Nach einer Kabinettssitzung am Abend schrieb Tusk auf der Online-Plattform X, das von ihm angeführte Mitte-Links-Bündnis habe den Vorschlag in einer schweren, aber notwendigen Entscheidung gebilligt. Sein Stellvertreter Gawkowski von der Partei „Neue Linke“ teilte jedoch mit, alle Minister seiner Partei hätten gegen die Aussetzung des Asylrechts gestimmt. Damit ist offen, ob für die geplante Änderung der Migrationspolitik im Parlament eine Mehrheit zustande kommt. Ein Gesetzentwurf soll in einigen Wochen vorliegen.
Tusk hatte die Aussetzung des Asylrechts am Wochenende auf einem Parteitag in Aussicht gestellt und mit einem Kontrollverlust des Staates begründet. Er warf Russland und Belarus vor, gezielt Migranten über die polnische Grenze zu schleusen, um so die Europäische Union zu destabilisieren. Die EU-Kommission in Brüssel erklärte, als Mitgliedsstaat sei Polen verpflichtet, den Zugang zum Asylverfahren sicherzustellen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 16.10.2024
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