Hessische Kriminalstatistik: Täter aus Afrika und dem Nahen Osten mit Abstand vorn
Wiesbaden. Keine Überraschung und auch nichts Neues: in Hessen dominieren Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen sowie Mittleren Osten die Kriminalstatistik der „besonders auf- und straffälligen Ausländer“. Das förderte jetzt die Antwort der hessischen Staatsregierung auf eine Anfrage der AfD zutage. Demnach stechen vor allem algerische und marokkanische Straftäter bei den abgefragten Delikten wie Tötungsdelikten, Sexualdelikten, Körperverletzungen, Raub und Erpressung mit einer besonders hohen Quote hervor. Auf den weiteren Plätzen folgen Afghanen, Türken und Syrer.
Afghanische Täter liegen insbesondere bei Tötungs-, Sexual- und Körperverletzungsdelikten mit Abstand an der Spitze.
Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels, sagte dazu: „Unter den auf- und straffällig gewordenen Ausländern bilden Asylbewerber die größte Gruppe, gefolgt von Personen mit dem Status ‚erlaubter Aufenthalt‘.“ Der Zusammenhang zwischen Ausländerkriminalität und den Hauptherkunftsländern von Asylbewerbern wie Afghanistan, Türkei und Syrien sei offensichtlich.
Deshalb fordert die AfD-Sprecherin die hessische Landesregierung auf, sich „auf allen Ebenen“ für einen sofortigen Stopp der illegalen Masseneinwanderung einzusetzen. Die „unhaltbaren Zustände“ müßten umgehend beendet werden. Man muß kein Prophet sein, um darauf keine allzu großen Hoffnungen zu setzen. (rk)
Quelle: zuerst.de
16.500 Euro Entschädigung – „Fatales“ EU-Urteil für Syrer – und gegen Deutschland
Deutschland schiebt einen aus Griechenland einwandernden Syrer ab in das EU-Land. Das höchste EU-Gericht spricht dem Asylbewerber nun Entschädigungen zu – von beiden Staaten. An dem Urteil gibt es harte Kritik.
STRASSBURG. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) als „absurd“ bezeichnet. Der Richterspruch werde „fatale“ Folgen für die deutsche Abschiebepraxis haben.
Auch der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, kritisierte die Richter scharf: „EGMR und EuGH sind durch ihre migrationsfreundliche Rechtsauslegung längst zum Problem geworden. So wird man die Massenzuwanderung nach Europa nicht in den Griff bekommen“, schrieb er auf X.
Syrer verklagt Deutschland
Der EGMR hatte einem 31jährigen Syrer insgesamt 14.500 Euro Entschädigung zugesprochen. Der Mann war 2018 zunächst nach Griechenland geflohen, dann weiter nach Deutschland gereist und hatte hier ebenfalls Asyl beantragt.
Noch am Tag seiner Ankunft ließ Deutschland ihn aufgrund des Dublin-Abkommens wieder nach Griechenland abschieben. Dort wurde er wegen eines gefälschten Passes für über zwei Monate in Polizeigewahrsam genommen. Dagegen klagte der Mann nun und bekam Recht. Deutschland muß 8.000 und Griechenland 6.500 Euro an ihn bezahlen.
Die deutschen Behörden hätten sicherstellen müssen, so das höchste europäische Gericht, daß ein Migrant nach seiner Abschiebung nach Griechenland ein angemessenes Asylverfahren erhalte und keiner Mißhandlung ausgesetzt sei, entschieden die Richter.
„Das Urteil ist absurd“
Herrmann sagte nun: „Dieses Urteil ist absurd. Daß jeder einzelne EU-Mitgliedsstaat die Menschenrechtslage in anderen Mitgliedstaaten prüfen muß, ist doch völlig unrealistisch.“ Es sei allein Sache der EU, sowohl bei einem Beitrittsgesuch zur Union als auch danach sicherzustellen, daß in allen Mitgliedstaaten die Menschenrechte gewahrt würden.
Der Richterspruch sei für den Kampf gegen die irreguläre Migration „fatal“. „Darüber hinaus ist das auch nicht Sinn und Zweck eines Staatenverbunds“, sagte er. Herrmann: „Wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte feststellt, daß es hier innerhalb der Union Mißstände gibt, dann muß die EU dagegen angehen.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Prozess gegen Dorothea Thul am Landgericht Trier geht heute weiter
Der Prozess gegen die Kinderärztin Dorothea Thul geht heute um 9 Uhr am Landgericht Trier weiter. Heute werden Staatsanwälte und Polizisten als Zeugen vernommen.
Zu den Einzelheiten verweisen wir auf das am 16.10.2024 Abends veröffentlichte Video von Dorothea Thul auf dem Telegram-Kanal Frühwald informiert.
Wir werden weiter informieren und berichten.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
WEF gibt offiziell zu: Die „Pandemie“ war ein Gehorsamstest
Cologny/Schweiz. Nicht erst seit den entschwärzten Sitzungsprotokollen des regierungsnahen Robert-Koch-Instituts (RKI) war bekannt, daß die strengen, zum Teil absurden „Hygienemaßnahmen“ während der Corona-„Pandemie“ keine wissenschaftlich-medizinische Grundlage hatten. Vor die Wahl gestellt, entschieden sich die politischen Entscheidungsträger vielmehr völlig willkürlich für die „strenge“ Variante, die mit der Aufhebung so gut wie aller Grund- und Bürgerrechte einherging.
Jetzt kommt ausgerechnet vom Weltwirtschaftsforum (WEF), einer der weltweit einflußreichsten öffentlich-privaten Denkfabriken, das Eingeständnis, daß „Corona“ nichts anderes war als die Generalprobe für die Implementierung eines dauerhaft autoritären Regimes, das zur Durchsetzung einer „postfossilen“ Gesellschaftsordnung erforderlich sei.
Auf der Homepage des WEF findet sich seit kurzem ein Grundsatzbeitrag aus der Feder des „Mission Director“ für die „Smart Cities Mission“ des WEF, Kunal Kumar, unter dem Titel „´My Carbon´: An approach for inclusive and sustainable cities“ (deutsch etwa: „Mein Kohlenstoff: Eine Annäherung an inklusive und nachhaltige Städte“). Dort wird die These vertreten, daß drei grundlegende „Entwicklungen“ erfolgen müßten, ehe die Welt die Vision „intelligenter und nachhaltiger Städte“ verwirklichen könne. Die erste seien Beschränkungen „menschlicher Freiheiten“. Und just hier kommt die „Pandemie“ ins Spiel – wörtlich schreibt WEF-Autor Kunal Kumar, der ansonsten im indischen Ministerium für Wohnungsbau und städtische Angelegenheiten tätig ist:
„COVID-19 war der Test für soziale Verantwortung – eine große Anzahl unvorstellbarer Einschränkungen für die öffentliche Gesundheit wurden von Milliarden von Bürgern auf der ganzen Welt akzeptiert. Es gab weltweit zahlreiche Beispiele für die Einhaltung sozialer Distanz, das Tragen von Masken, Massenimpfungen und die Akzeptanz von Kontaktnachverfolgungs-Apps für die öffentliche Gesundheit, die den Kern der individuellen sozialen Verantwortung demonstrierten.“
Im Klartext heißt das: Menschen und ganze Gesellschaften müssen sich, um „nachhaltig“ zu sein, der neuen, autoritären Weltordnung unterwerfen. Bedingungsloser Gehorsam ist das Gebot der Stunde.
Auch das hatten „Verschwörungstheoretiker“ schon früh gemutmaßt, waren dafür aber als „Schwurbler“ und „Covidioten“ abgekanzelt worden. Nun ist auch diese „Verschwörungstheorie“ abhanden gekommen. Einen überzeugenderen Kronzeugen als das WEF, dessen Chef Klaus Schwab mitten im Corona-Sommer 2020 mit seiner Programmschrift „The Great Reset“ das kaum verklausulierte Drehbuch der „Pandemie“ veröffentlicht hatte, gibt es nicht. Mit dem vielbemühten „Klimaschutz“ hat die sich abzeichnende links-grüne Öko-Diktatur rein gar nichts zu tun. (mü)
Quelle: zuerst.de
Fragwürdiges Verdienst der „Ampel“: Deutsche Wirtschaft weiter auf Rezessionskurs
Berlin. Mit der deutschen Wirtschaft geht es weiter kräftig bergab. Die Bundesregierung – also in erster Linie Bundeswirtschaftsminister Habeck – sah sich jetzt erneut zu einer Minus-Prognose veranlaßt: das Bruttoinlandsprodukt wird demnach um 0,2 Prozent zurückgehen. Noch im Frühjahr war sein Ministerium von einem Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen.
Doch daraus wird nichts. Auch das neue Jahr wird nun aller Voraussicht nach in der Rezession enden. Habecks Erklärungsversuch bleibt vage: „Neben konjunkturellen Risiken schlagen jetzt die strukturellen Probleme Deutschlands zu Buche, und das inmitten großer geoökonomischer Herausforderungen.“ Auch die Nachfrage aus dem In- und Ausland sei schwach.
Doch das ist pure Vernebelung: denn die wichtigsten „strukturellen Probleme Deutschlands“ einschließlich früher unbekannter „goökonomischer Herausforderungen“ haben Habeck und Co. selbst verursacht: die Abkoppelung Deutschlands von preiswerten russischen Energieträgern und infolgedessen die unaufhaltsam steigenden Strom- und Gaskosten.
Daß die Bundesregierung allen Ernstes schon für Anfang 2025 mit einer Aufwärtswende rechnet, erinnert an das Pfeifen im Walde. Denn die Daten geben das nicht her. Aber Habeck verbreitet Zuversicht: „Deutschland ist ein Land voller Stärken und voller Stärke“, sagte er in Berlin. Man werde sich aus den schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen „befreien und sich aus ihnen herausarbeiten“, hofft er. Er rechnet für das erste Quartal 2025 mit einem Plus von 1,1 Prozent.
In der Wirtschaft teilt man diesen Optimismus nicht. „Zwei Rezessionsjahre in Folge gab es in Deutschland bislang nur einmal. Das war 2002 und 2003, während der letzten Strukturkrise“, gibt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), zu bedenken. „Faktisch tritt die Wirtschaftsleistung seit fünf Jahren auf der Stelle.“ Das Bruttoinlandsprodukt liege gerade mal ein halbes Prozent über dem Wert vor Corona. „Die Investitionen haben noch nicht einmal das Niveau von 2019 erreicht.“
Beim Verband der Familienunternehmer wird man deutlicher: „Keine andere Industrienation steckt in der Rezession fest, dieser Niedergang ist hausgemacht“, sagt Verbands-Präsidentin Marie-Christine Ostermann. Die Bilanz von Wirtschaftsminister Habeck sei größtenteils desaströs. (rk)
Quelle: zuerst.de
Wirtschaft – Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf erwartet Verlust von bis zu 300.000 Arbeitsplätzen in den nächsten fünf Jahren
Die Arbeitgeber in der Metall- und Elektroindustrie erwarten in den kommenden fünf Jahren einen massiven Stellenabbau in der Branche.
Bis zu 300.000 Arbeitsplätze könnten verloren gehen, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Wolf, den Funke-Medien. Allerdings könne der Abbau weitgehend sozialverträglich gestaltet werden, da in nächster Zeit die geburtenstärksten Jahrgänge in Rente gingen. Mehr gearbeitet werden müsse trotzdem, da zugleich Arbeitskräfte fehlen würden, so die Einschätzung des Gesamtmetall-Präsidenten. Von der nächsten Bundesregierung forderte Wolf eine – Zitat – „vernünftige Energiepolitik“. Die Energiepreise seien zu hoch und der Ausbau der Erneuerbaren dauere zu lange.
Quelle: Deutschlandfunk
Wett-Quoten – Hype läuft aus: Trump hängt Harris weiter ab
In den vergangenen Tagen haben sich die Siegwahrscheinlichkeiten von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl offenbar deutlich erhöht. Der Prognoseplattform Polymarket zufolge konnte er seine Siegchancen in den Swing States deutlich erhöhen.
Am 5. November wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die Präsidentschaftskandidaten Kamala Harris und Donald Trump lagen in den Umfragen lange Zeit gleichauf. Phasenweise galt sogar Harris als Favoritin. Aktuell sehen die Prognosen jedoch eher Trump in Führung.
Einer Umfrage von RealClearPolitics zufolge sind Kamala Harris und Donald Trump in den Swing-States Pennsylvania, Wisconsin und Georgia gleichauf. In den übrigen umkämpften Staaten hat Trump jedoch die Nase vorn. In North Carolina, Arizona, Michigan und Nevada ist er demnach knapp im Vorsprung. Jüngst hat sich die Stimmungslage jedoch weiter zu Trumps Vorteil verändert.
Zumindest wenn man der dezentralen Krypto-Plattform Polymarket glauben darf, liegt Donald Trump in den meisten Swing-States derzeit deutlich in Führung. Die Plattform ermöglicht es Nutzern, mit Kryptowährungen auf verschiedene Ereignisse zu wetten. In fünf der sechs wichtigsten Swing-States wird aktuell mit einem Sieg von Trump gerechnet. Besonders deutlich wird dieser demnach in Arizona und Georgia ausfallen, wo Trump Siegchancen von 68 bzw. 64 Prozent zugesprochen werden.
Auch in Michigan, Pennsylvania und Wisconsin liegt er laut Polymarket vorne, wenn auch mit geringerem Abstand. Einzig in Nevada hat Kamala Harris knapp die Nase vorn. Ihr wird eine Siegwahrscheinlichkeit von 51 Prozent eingeräumt. Für die Präsidentschaftswahl insgesamt rechnen die Nutzer auf Polymarket mit einer Siegwahrscheinlichkeit von 55,8 Prozent für Donald Trump. Vor allem in den letzten Tagen haben sich die Quoten immer weiter zugunsten von Trump verschoben.
Im Frühjahr 2024 setzte sich Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen deutlich gegen seine Konkurrenten, darunter Nikki Haley und Ron DeSantis, durch. Auf dem Parteitag im Juli wurde Trump dann offiziell zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner gekürt. Als seinen Vizepräsidentschaftskandidaten wählte Trump J.D. Vance, den amtierenden Senator aus Ohio.
Auf demokratischer Seite plante ursprünglich Amtsinhaber Joe Biden, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Nach einer desaströsen Leistung in einem TV-Duell gegen Trump wuchs jedoch der innerparteiliche Druck auf Biden, seine Kandidatur zurückzuziehen. Am 21. Juli gab Biden diesem Druck nach und zog sich aus dem Rennen zurück. Beim Parteitag der Demokraten im August wurde daraufhin Kamala Harris, bisher Vizepräsidentin unter Biden, zur Präsidentschaftskandidatin nominiert. Harris wählte Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, als ihren Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.
Quelle: Apollo News
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 17.10.2024
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