19.10.2024
In Thüringen haben sich CDU, BSW und SPD grundsätzlich auf eine Zusammenarbeit verständigt.
Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ist aber noch die Zustimmung der Parteigremien nötig. Der Landesvorstand des BSW stellte dazu am Freitag Bedingungen. Es sei inakzeptabel, dass in dem Papier zu den Sondierungsergebnissen das Thema Krieg und Frieden und die BSW-Forderung nach mehr Diplomatie zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgespart werde, sagte Landes- und Fraktionschefin Wolf nach einer Vorstandssitzung in Erfurt. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Man werde CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln, sagte Wolf.
Der CDU-Landesvorstand stimmte der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mehrheitlich zu. Die Thüringer SPD-Spitze entscheidet morgen darüber.
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.10.2024
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