Berlin/Damaskus. Für die „Ampel“-Regierung wäre das eigentlich ein Angebot, das man nicht ablehnen kann: die autonome Selbstverwaltung Nordost-Syriens hat jetzt angeboten, alle syrischen Staatsbürger, derzeit in Deutschland leben, wieder zurückzunehmen. Bereits Ende Juli hatte das Oberverwaltungsgericht Münster geurteilt, für Zivilpersonen bestehe in Syrien aktuell „keine ernsthafte, individuelle Bedrohung“ für Leib und Leben mehr.

Dieser Tage ist die Außenministerin von Nordostsyrien, Elham Ahmed, in Deutschland, um für die Zusammenarbeit mit der autonomen Selbstverwaltung der Region zu werben. Ihr geht es um Entwicklungshilfe und Wiederaufbau, sie bietet aber auch eine Gegenleistung: die „uneingeschränkte Bereitschaft“, über die Rückführung von in Deutschland lebenden syrischen Flüchtlingen in ihre Heimat zu verhandeln. „Wir sind bereit, sie im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed im Gespräch mit ntv.de. „Uneingeschränkt alle.“

Bisher verweigerte sich das Auswärtige Amt jeder Zusammenarbeit mit syrischen Behörden (während andere europäische Länder längst wieder über diplomatische Vertretungen in dem Land verfügen). Jetzt steht Berlin insofern unter Zugzwang, als die autonome Selbstverwaltung im Nordosten des Landes faktisch von Damaskus unabhängig ist. Sie wird zwar offiziell nicht anerkannt, aber geduldet. Und: die Region Nordost-Syrien gilt als derzeit stabilster und sicherster Landesteil.

Die Außenministerin der Region knüpft die Rücknahme von Syrern aus Deutschland lediglich an die Bedingung, „im selben Atemzug auch über Wiederaufbauhilfe [zu] sprechen, um die Region wirtschaftlich darauf vorzubereiten“. Man könne „sofort“ mit kleinen Kontingenten beginnen, die notwendige Infrastruktur für größere Kontingente müsse noch geschaffen werden. „Dies könnte aber innerhalb eines Jahres passieren.“

Prominentester Befürworter für Rückführungen nach Syrien ist übrigens Bundeskanzler Scholz (SPD), zumindest, wenn es um Straftäter geht. Bereits im Juni sagte er in einer Regierungserklärung: „Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.10.2024

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