Kamala Harris-Wahlveranstaltung in Detroit – Menge ruft plötzlich „Wir wollen Trump“
Die Menge auf einer Wahlkampfveranstaltung von Kamala Harris in Detroit fing an, Trumps Namen zu skandieren und „USA“ zu rufen. Harris verlor die Beherrschung: „Wenn Sie wollen, dass Donald Trump gewinnt, sagen Sie das, ansonsten spreche ich!“ Die Menge: „JA!! #TRUMP !!“
Quelle: Max Otte auf X
LKA-Umfrage zeigt: Unzufriedenheit mit der Parteiendemokratie wächst auch im Westen
Hannover. Bisher waren Unzufriedenheit und schwindendes Vertrauen in den Parteienstaat auf die östlichen Bundesländer beschränkt. Doch jetzt bröckelt die Fassade auch im Westen. Das legt eine aktuelle Umfrage des Landeskriminalamtes (LKA) Niedersachsen nahe. Demnach zweifelt inzwischen eine deutliche Mehrheit der Bürger an der Leistungsfähigkeit der Parteien. Laut der Umfrage, an der 15.855 Personen ab 16 Jahren teilnahmen, glauben 68 Prozent der Befragten, daß die demokratischen Parteien Probleme nur „zerreden“ und nicht lösen können. Zudem sind 55 Prozent der Meinung, daß die Demokratie eher zu „faulen Kompromissen“ als zu sachgerechten Entscheidungen führt.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens bezeichnete die hohe Unzufriedenheit als alarmierend. Das Vertrauen der Bürger in Staat und Politik sei in den vergangenen Jahren gesunken. „Diese Entwicklung müssen alle demokratischen Kräfte im Land als Handlungsauftrag begreifen“, sagte die SPD-Politikerin.
Noch immer ist freilich eine Mehrheit – 55 Prozent – mit dem Funktionieren der Demokratie eher oder sehr zufrieden. Konkret unzufrieden sind aber immerhin 45 Prozent. Vertrauen genießen vor allem korrekte Wahlen (90 Prozent) und die Meinungsfreiheit (75 Prozent).
Die Umfrage macht aber auch große Herausforderungen für Deutschland aus: 90 Prozent der Befragten sehen in der sozialen Spaltung, 87 Prozent in der Armut, 85 Prozent in Umweltverschmutzung und Klimawandel und 79 Prozent in der Kriminalität die drängendsten Probleme. (rk)
Quelle: zuerst.de
Brombeer-Sondierungsgespräche – Sachsen verhandelt Corona-Amnestie
Die Diskussion um die Aufarbeitung der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen kommt auch in Sachsen in Fahrt. Selbst die seinerzeit verhängten Sanktionen bei Verstößen und noch anhängige Bußgeldverfahren sollen thematisiert werden.
Am Freitag kommt der neue Sächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu befinden. Entsprechende Anträge gibt es von AfD und BSW. Es gilt als sicher, dass der AfD-U-Ausschuss eingesetzt wird. Die Fraktion verfügt über ausreichend Abgeordnete.
Laut AfD-Fraktionschef Jörg Urban (60) gehe es dabei auch um den Umgang mit den Bußgeldern für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen.
„Wir wissen, dass bis heute zum Beispiel spazieren an der frischen Luft mit mehr als zehn Personen strafverfolgt wird“, so Urban. Bayern gehe da inzwischen einen anderen Weg.
Zwar hatte die Staatskanzlei von Ministerpräsident Michael Kretschmer (49, CDU) bereits im Frühjahr per internem Gutachten eine Amnestie für Corona-Bußgelder abgelehnt – wegen „rechtlicher und organisatorischer Schwierigkeiten“, wie es hieß. Doch so einfach vom Tisch zu wischen, ist die Angelegenheit offenbar nicht.
Geändert hat sich Gefechtslage vor allem durch das BSW und die aktuellen Gespräche mit der Wagenknecht-Truppe über eine Regierungsbildung.
Wie BILD aus Verhandlungskreisen der Sondierungsgespräche erfuhr, sei der Stopp der weiteren Verfolgung von Corona-Verstößen und entsprechende Amnestie für das BSW auch rückwirkend ein zentraler Verhandlungspunkt im Bereich Gesundheits- und Sozialpolitik. Vorstellbar sei zudem vonseiten des BSW ein Fonds für die Rückzahlung bereits gezahlter Bußgelder.
Wie das Prozedere einerseits auskömmlich finanziert und andererseits rechtssicher gestaltet werden kann, sei eine der steilsten Klippen in der inhaltlichen Arbeit der zuständigen Sondierungsarbeitsgruppe.
Mit einem entsprechenden Verhandlungsergebnis rechnet offenbar auch das zuständige Sozialministerium von Gesundheitsministerin Petra Köpping (66, SPD) und wies ihre Leute bereits vor Wochen an, entsprechend vorzuarbeiten.
„Wir sind zu dem Thema innerhalb der Staatsregierung im Gespräch. Wir verschaffen uns mit den beteiligten Ministerien einen Überblick über die aktuellen Zahlen. Wenn eine Maßnahme zur Versöhnung beitragen kann, dann werden wir alles prüfen, was in unseren Möglichkeiten steht“, betätigte eine Sprecherin auf BILD-Nachfrage.
Quelle: Bild-online
Sondersitzung Sächsischer Landtag – Corona-U-Ausschuss: BSW will AfD-Antrag zustimmen
Am Freitag stimmt der Landtag über die Einrichtung von Untersuchungsausschüssen zur Corona-Politik ab. Zur Abstimmung stehen zwei Anträge von AfD und BSW. Sie wollen damit eventuelle Missstände in Politik und Verwaltung oder ein mögliches Fehlverhalten von Politikern untersuchen. CDU und SPD wollen einen anderen Weg gehen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will dem Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Pandemie zustimmen. Das sagte die sächsische Parteivorsitzende Sabine Zimmermann vor der Sondersitzung des Sächsischen Landtags in Dresden. Zimmermann nannte für diese Entscheidung formale Gründe. „Wir werden diesem Antrag zustimmen, weil es hier auch um den Respekt vor den Minderheitenrecht geht.“
Sie gehe nicht davon aus, dass das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion Auswirkungen auf die aktuell laufenden Sondierungsgespräche für eine eventuelle Koalition mit CDU und SPD haben werde, so Zimmermann. Die CDU will sich bei der Abstimmung enthalten. Die SPD-Fraktion kündigte die Ablehnung ihrer Fraktion an.
BSW will Fokus auf Versöhnung legen
Zimmermann will den Blick bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie auf eine Versöhnung der Gesellschaft legen. „Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander.“ Dass die AfD-Fraktion ebenfalls einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss stellte, verbucht Zimmermann als Erfolg für ihre eigene Partei.
Die AfD habe sich offenbar dazu gezwungen gesehen, obwohl sie das schon seit Jahren hätte tun können, meinte die BSW-Chefin.
Wir müssen für künftige Notfälle besser gewappnet sein – sowohl medizinisch als auch im gesellschaftlichen Umgang miteinander.
Sabine Zimmermann Landesvorsitzende BSW
Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird die Zustimmung von einem Fünftel der 120 Abgeordneten benötigt – 24 Stimmen. Die AfD hat 40 Mandate im Landtag, daher gilt die Einsetzung des Ausschusses als sicher. Sie hatte dennoch die BSW gebeten, ihrem Antrag zuzustimmen.
Die AfD befürchtet, dass zwei Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden. Laut ihrer Einschätzung wäre es in dem Fall möglich, dass andere Parteien den Vorgang vor dem Verfassungsgericht prüfen lassen.
Der BSW-Fraktion gehören nur 15 Abgeordnete an. Aus eigener Kraft kann das Bündnis keinen Ausschuss einsetzen. Ob es für ihren Antrag genügend Unterstützung aus anderen Fraktionen gibt, ist fraglich.
Zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie in Sachsen wollen die Parteien unterschiedliche Wege gehen: AfD und BSW wollen einen U-Ausschuss einsetzen, CDU und SPD eine
Enquete-Kommission
CDU und SPD wollen zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einen anderen Weg gehen: Sie stellten am Mittwoch einen Antrag für eine Enquete-Kommission, die den Blick nach vorn richten und Lehren für künftige Pandemien ziehen soll.
Aus Sicht des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Sören Voigt ist dies das bessere Mittel. „Hier können nämlich Experten gehört, die Wissenschaft und die Öffentlichkeit einbezogen werden.“ Über diesen Antrag stimmt der Landtag erst zu einem späteren Zeitpunkt ab.
Quelle: MDR
Russlands Streitkräfte rücken bei Stelmachowka vor
Am vergangenen Tag haben russische Militärangehörige Geländegewinne nahe der Ortschaft Stelmachowka in der Lugansker Volksrepublik erzielt und günstigere Stellungen besetzt. Andrei Marotschko, Militärexperte und ehemaliger Oberstleutnant der LVR, meldet:
„Während der vergangenen 24 Stunden setzten Russlands Streitkräfte ihre Befreiungsaktionen am Frontabschnitt Swatowo-Kremennaja fort. Durch erfolgreiche Handlungen wurde ein gegnerischer Stützpunkt zerstört. Dies ermöglichte unsererseits, etwa um zwei Kilometer nordwestlich von Stelmachowka vorzurücken und günstigere Positionen zu besetzen.“
Weiter berichtet Marotschko, dass die russische Armee bei ihrem Vormarsch die Kontrolle über einen Waldstreifen übernommen habe, der zuvor lange vom ukrainischen Militär besetzt gewesen sei.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Julian Reichelt verliert auf YouTube weiterhin Abonnenten, wegen seiner Verbalattacke auf Björn Höcke
Niklas Lotz, unabhängiger Journalist und Blogger
Kommentar auf X:
Bombe: Julian Reichelt hat auf YouTube jetzt über 20.000 Abonnenten verloren wegen seiner Forderung, Höcke aus der AfD zu werfen! Er warf Höcke unter anderem Hitler-Gestik vor und bezeichnete ihn als Nationalsozialisten. Er wütete schlimmer gegen ihn als die linke Systempresse. 20.000 Abonnenten weg mit einem einzigen Video. Ich würde sagen, der Sieg geht klar an Höcke, was?
Antwort auf Niklas Lotz von HenriA:
Sind die Leute so dumm, dass sie den Mann rauswerfen wollen, der zum ersten Mal eines der erstaunlichsten Ergebnisse für die Partei geliefert hat?
Antwort von Niklas Lotz:
Ich glaube eher dass wir hier nicht von Dummheit reden. Das ist Strategie. Leute, die sowas fordern, wollen die AfD bewusst zerstören. Das lassen wir nicht zu!
Quelle: Niklas Lotz auf X
Semikron Danfoss: Fabrik in Flensburg streicht 200 Stellen
In dem Werk von Semikron Danfoss in Flensburg soll die Zahl der Beschäftigten in den kommenden Monaten um 200 sinken. Hauptgrund sei die Krise in der Automobilbranche, sagte eine Sprecherin des Unternehmens, das unter anderem elektronische Schaltkomponenten produziert. Auch in anderen Sektoren bleibe das Wachstum hinter den Erwartungen zurück. Verhandlungen mit der IG Metall über einen sozialverträglichen Stellenabbau sollen jetzt beginnen. Die Beschäftigtenzahl war in den vergangenen Jahren noch stark gestiegen. Derzeit arbeiten knapp 1.000 Menschen am Standort in der ehemaligen Motorola-Immobilie in Flensburg.
Quelle: NDR Schleswig-Holstein
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 25.10.2024
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