Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag und der Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) haben heute nach intensiver Beratung Strafanzeige und Strafantrag gegen den Thüringer Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU ) und Dr. Klaus von der Weiden erstattet. Nach Auffassung der Fraktion war Verfassungsrichter Jörg Geibert (CDU) aufgrund der Befangenheit von der Ausübung des Richteramtes im Rechtsstreit über die konstituierende Sitzung des Landtags auszuschließen.
Der Sohn Geiberts sitzt als CDU-Abgeordneter im Thüringer Landtag und war damit selbst Mitglied der antragstellenden Fraktion. Richter Geibert hätte seine Befangenheit hier erkennen und anzeigen müssen. Der Präsident des Thüringer Verfassungsgerichtshofes – Dr. Klaus von der Weiden, ebenfalls CDU-Mitglied – hätte seinerseits die Befangenheit Geiberts feststellen müssen. Wir wollen dieses Verhalten jetzt durch die Staatsanwaltschaft prüfen lassen!
Quelle: AfD-Fraktion Thüringen auf X
Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 26.10.2024
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