Madrid. Eine folgenschwere Entscheidung der spanischen Linksregierung: diese plant eine massive Legalisierung von Hunderttausenden im Land lebenden Migranten. Der neueste Gesetzentwurf der Regierung unter Ministerpräsident Sánchez enthält verkürzte Fristen für den Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, außerdem soll es eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts geben, verschiedene bisher geltende Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel sollen wegfallen, und die Eingliederung in den spanischen Arbeitsmarkt soll erleichtert werden.

Spanien geht damit einen Weg, der der Zuwanderungspolitik in vielen anderen europäischen Ländern zuwiderläuft. Selbst Deutschland strebt derzeit offiziell eine strengere Asylpolitik an.

Neben dem Linksbündnis Sumar wird der spanische Gesetzentwurf von fast allen Partnern der Regierung unterstützt: der linken katalanischen Separatistenpartei ERC, der galicischen Regionalpartei BNG, der linken baskischen Partei EH Bildu und der linksradikalen Partei „Podemos“. Mitte November soll der Entwurf dem Ministerrat vorgelegt werden.

2023 lebten Schätzungen zufolge 686.000 Illegale in Spanien. Die aktuelle Zahl dürfte wegen der permanenten Zuwanderung höher sein. (mü)

Quelle: zuerst.de vom 25.10.2024

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