Brandenburger Landtag
28.10.2024
SPD und BSW stehen in Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen.
Die Sondierungsgruppen beider Parteien wollen nach Medienberichten den Parteiführungen heute die Aufnahme von Gesprächen über eine Regierungszusammenarbeit vorschlagen. Nach der Landtagswahl vom 22. September haben in Brandenburg nur SPD und BSW eine realistische Chance auf eine Mehrheit im Parlament.
In Thüringen sieht der SPD-Landesvorsitzende Maier dagegen nur geringe Chancen auf Koalitionsverhandlungen mit CDU und BSW. Maier machte außenpolitische Forderungen der BSW-Bundesvorsitzenden Wagenknecht dafür verantwortlich. Wagenknecht lehnt die Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und möchte dies in einer Koalitionsvereinbarung verankern.
In Sachsen wiederum hat die SPD die Sondierungsgespräche mit CDU und BSW unterbrochen, nachdem BSW-Abgeordnete im Landtag mit der AfD gestimmt hatten. Die Sozialdemokraten wollen heute klären, ob die Gespräche fortgesetzt werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 28.10.2024
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