Dresden. In Sachsen bröckelt die gegen die AfD gerichtete „Brandmauer“: der Landtag beschloß am Freitag im Rahmen einer Sondersitzung einen AfD-Antrag für einen Untersuchungsausschuß zur Corona-Politik. Dafür stimmten AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht. 35 Abgeordnete stimmten dafür, acht dagegen. Die CDU und einzelne BSW-Abgeordneten enthielten sich der Stimme.

In seiner Antragsbegründung erklärte AfD-Fraktionschef Jörg Urban: „Es geht uns nicht nur darum, die Lehren für die Zukunft zu ziehen, damit sich die sogenannte Corona-Zeit so nicht wiederholt. Es geht uns auch darum, daß wir die Fehler schonungslos offenlegen, die Herr Kretschmer, Frau Köpping und andere sächsische Entscheidungsträger gemacht haben. Den Entscheidungsträgern sei gesagt: genauso wie Sie die Menschen in Sachsen angeklagt haben, die sich nicht impfen lassen wollten, die ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eingefordert haben und diejenigen, die Ihre Maßnahmen kritisiert haben, genauso werden Sie sich jetzt die Untersuchungen und die Fragen der Landtagsabgeordneten gefallen lassen müssen. Sie, Herr Kretschmer, und Sie, Frau Köpping, müssen jetzt die Verantwortung tragen, die Sie schon längst hätten übernehmen müssen.“

Bei den Kartellparteien und in den Medien herrscht nun ersichtlich Panik. So warnte die SPD-Fraktionschefin Kathrin Michel vor einem „Tribunal“, dem das BSW zugestimmt habe. Während der Corona-„Pandemie“ wollte die sächsische SPD Quarantäne-Verweigerer zwangsweise in Psychiatrien unterbringen.

Auch beim GEZ-Sender ZDF ist man entsetzt und unterstellt, das BSW habe mit seiner Zustimmung zum AfD-Antrag eine „rote Linie“ überschritten.

Quelle: zuerst.de vom 28.10.2024

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