03.11.2024
v. r. n. l. Kanzler Scholz ,Wirtschaftsminister Habeck Finanzminister Lindner
Bundeskanzler Scholz hat am Abend Bundesfinanzminister und FDP-Parteichef Lindner im Kanzleramt empfangen. Wie mehrere Medien berichten, ging es in einem Vier-Augen-Gespräch um die Krise in der Regierungskoalition. Zuvor hatte Scholz sich mit der SPD-Parteiführung abgestimmt.
Details der Gespräche wurden nicht bekannt. Die Hauptstreitpunkte in der Ampel-Koalition sind das Milliardenloch im Bundeshaushalt und Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise.
Lindner verteidigt sein Wirtschaftspapier
Finanzminister Lindner sagte am Abend im ZDF, es brauche eine Richtungsentscheidung in der deutschen Wirtschaftspolitik. Er warb für sein am Freitag öffentlich gewordenes Grundsatzpapier. Darin fordert er unter anderem Steuersenkungen für Unternehmen, einen Aufschub bei Klimazielen und das Streichen von Sozialleistungen. Lindner sagte, seine Vorschläge seien realisierbar und finanzierbar. Die Verantwortung für die Klärung des Streits sieht Lindner bei den anderen Ampel-Partnern, insbesondere bei Kanzler Scholz.
SPD und Grüne lehnen mehrere Forderungen Lindners ab. SPD-Co-Chef Klingbeil erklärte in der ARD, diese fußten teilweise auf neoliberaler Ideologie. Den Weg, reiche Menschen noch reicher zu machen statt die arbeitende Mitte zu entlasten, werde man nicht mitgehen.
Krisengespräche vor dem Koalitionsauschuss
Bundeskanzler Scholz plant nun mehrere Dreiergespräche mit Lindner und Wirtschaftsminister Habeck. Am Mittwoch soll der Koalitionsausschuss eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie ausarbeiten. Die Sitzung des Koalitionsausschusses, dem fast 20 Vertreter der Koalitionsparteien angehören, wurde schon vor vielen Wochen terminiert. Es ist das erste solche Treffen seit der parlamentarischen Sommerpause.
Quelle: Deutschlandfunk vom 03.11.2024
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