Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

USA – Trumps Republikaner übernehmen Kontrolle über beide Kongresskammern

12.11.2024

Das Bild zeigt das US-Kapitols in Washington
Das US-Kapitol ist Sitz von Repräsentantenhaus und Senat in Washington D.C.

In den USA hat sich die Republikanische Partei des designierten US-Präsidenten Trump laut Medienberichten auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert.

Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf das Wahlanalyse-Portal Decision Desk HQ. Das Endergebnis der noch laufenden Auszählungen steht weiterhin aus. In der anderem Kongress-Kammer, dem Senat, verfügen die Republikaner ebenfalls über eine Mehrheit. Die neuen Verhältnisse eröffnen Trump nach seinem Amtsantritt im Januar die Möglichkeit, seine politische Agenda durchzusetzen.

Derweil wurde eine weitere, wichtige Personalentscheidung bekannt. Berichten zufolge soll der Abgeordnete Mike Waltz neuer Nationaler Sicherheitsberater werden. Der pensionierte Armee-Offizier gilt als Verfechter eines harten Kurses gegenüber China und sieht auch die Ukraine-Hilfen kritisch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.11.2024

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