Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Reaktion der AfD auf Blockade des politischen Betriebs des Bundestages durch die CDU

Bundestag beschließt Antrag zu Bekämpfung von Antisemitismus

Beatrix von Storch, MdB, AfD

Beatrix von Storch kommentiert:

Es ist unglaublich, was Herr Merz hier im Bundestag gerade abzieht. Die Union boykottiert den gesamten parlamentarischen Betrieb. Sie nehmen überall in den Ausschüssen sämtliche Anträge der Tagesordnung mit. UNFASSBAR. Das ist ein Anschlag auf unsere demokratische Ordnung. Wir werden dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Mein Kollege Christian Wirth bereitete Klage beim Bundesverfassungsgericht vor.

Quelle: Beatrix von Storch auf X

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 14.11.2024

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