Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Rückabwicklung gefordert – Wagenknecht: Bundestagsmehrheit sollte Ampel-Gesetze abschaffen

16.11.2024


Sahra Wagenknecht, MdB, BSW

Die BSW-Gründerin Wagenknecht hat andere Parteien aufgefordert, gemeinsam mit ihrer Gruppe im Bundestag Gesetze der gescheiterten Ampel-Koalition wieder rückgängig zu machen.

Wagenknecht nannte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland insbesondere das so genannte Heizungsgesetz. Es sei eines der für die Bürger teuersten Gesetze und stehe nicht für den Schutz des Klimas, sonder für die Übergriffigkeit des Staates. Nach ihrer Ansicht gebe es eine Mehrheit im Bundestag gegen das Gesetz. Die Union fordert schon länger ein Aus für das Heizungsgesetz. Auch die AfD hatte seinerzeit gegen das Gesetz gestimmt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.11.2024

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