Neue Hiobsbotschaft für die Autobauer: E-Mobilität vernichtet 140.000 Arbeitsplätze
Berlin/Wolfsburg. Die deutsche Automobilindustrie, nach wie vor Rückgrat der deutschen Industrielandschaft, wird von immer neuen Hiobsbotschaften heimgesucht. Gerade erst kündigte VW die Schließung dreier deutscher Werke an – da sorgt eine Prognos-Studie im Auftrag des Verbandes der deutschen Automobilindustrie (VDA) schon für neue Unruhe.
Denn: der von der Politik beschlossene Wandel zur Elektromobilität dürfte bei den deutschen Autobauern und ihren Zulieferern in den kommenden zehn Jahren zu einem Verlust von rund 140.000 Arbeitsplätzen führen, ist in der Studie zu lesen. Besonders betroffen seien Arbeitsplätze in der Metallbearbeitung, im Maschinenbau sowie in der technischen Entwicklung – insbesondere bei Zulieferern, die bisher auf Verbrennungsmotoren spezialisiert sind.
Dabei sind seit 2019 bereits rund 46.000 Stellen weggefallen, erinnert VDA-Chefin Hildegard Müller. Der Arbeitsplätzeabbau werde sich in Zukunft weiter fortsetzen. Deutschland drohe ebenso wie Europa der Verlust der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Umso wichtiger wären jetzt „positive Standortsignale“ vonseiten der Politik. Doch darauf möchte auch die VDA-Präsidentin eher nicht vertrauen – erst dieser Tage machte sie ausdrücklich die Politik für die schlechten Rahmenbedingungen verantwortlich, mit denen der angeschlagene VW-Konzern zu kämpfen habe. (st)
Quelle: zuerst.de
Die EU setzt auf Erpressung: „Entweder Rußland oder wir“
Brüssel. Das ist dreist: die EU macht künftige Beitritte neuer Mitglieder nun davon abhängig, daß sie zuvor ihre Beziehungen zu Rußland kappen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch in Brüssel, Beitrittsanwärter könnten nicht Beziehungen zu Rußland aufrechterhalten „und erwarten, daß das eigene Land Teil der Europäischen Union wird“. Er appellierte bei der Vorstellung des Jahresberichts über die Fortschritte der zehn derzeitigen Beitrittsanwärter vor allem an Georgien, sich zu entscheiden.
Borrell rief die am Samstag gerade erst wiedergewählte Regierung in Tiflis erneut auf, die vermeintlichen „schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten“ bei der Parlamentswahl zu untersuchen.
In ihrem Bericht wirft die EU-Kommission Georgien vor, die Außen- und Sicherheitspolitik der EU nur zu 49 Prozent [!] mitzutragen. Dies sei „besonders wenig“, sagte Borell, ohne näher zu erläutern, wie die exakte Prozentzahl zustandekommt. Noch sei eine Wiederannäherung an die EU möglich, sagte er. Dafür müsse die Regierung in Tiflis aber unter anderem das von Brüssel beanstandete Gesetz gegen „ausländische Einflußnahme“ aufheben, das ausländische NGO´s zur Offenlegung ihrer Finanzierung zwingt. Die EU hatte den Beitrittsprozeß mit Georgien deshalb Ende Juni eingefroren.
Den Beitrittsprozeß mit der hochkorrupten Ukraine, die ethnische Minderheiten – außer der russischen auch die ungarische – systematisch diskriminiert, will Borell hingegen rasch vorantreiben. Im kommenden Jahr sollen „so bald wie möglich“ inhaltliche Beitrittsgespräche stattfinden, betont die Kommission. (mü)
Quelle: zuerst.de
CDU/SPD-Minderheitsregierung in Sachsen – So könnte die AfD heimlich mitregieren
Keine Mehrheit für Kretschmers MP-Wahl
Sachsen soll in den kommenden fünf Jahren von einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geführt werden. Doch weil das Bündnis im Landtag keine Mehrheit hat, will man im Parlament jetzt neue Wege gehen.
Die Preisfrage „Wie hältst Du’s mit der AfD?“ wird zwar klar mit „Gar nicht“ beantwortet. Die Praxis dürfte allerdings mehrere Fallstricke bereithalten. Um Mehrheiten für eigene Gesetze und Anträge zu finden, haben sich CDU und SPD zunächst auf einen „Konsultationsmechanismus“ verständigt. Wie der konkret funktionieren soll, werde im Detail noch besprochen.
►Grundsätzlich aber sollen künftig vor den Landtagssitzungen alle Initiativen der Koalition den Oppositionsfraktionen zugeleitet werden, um deren Position einzuholen. Das Konsultationsverfahren stehe allen Fraktionen offen – auch der AfD, wie auf Nachfrage immer wieder betont wurde.
CDU und SPD betonen Brandmauer
„Damit haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass wirklich alle mitmachen können“, betonte Kretschmer. Zugleich bekräftigten die Vertreter von CDU und SPD aber auch, dass es „keine Zusammenarbeit, keine Mehrheit mit der AfD“ geben werde.
Heißt im Klartext: Die AfD kann ihre Meinung zu Initiativen der Regierungskoalition auch im Konsultationsgremium einbringen, soll aber bei Abstimmungen nicht maßgeblich sein. Ob das immer funktioniert – fraglich. Im für CDU und SPD ungünstigsten Fall könnte auch die AfD Gesetzen oder Anträgen der Koalition zur Mehrheit verhelfen.
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann (50) erklärt das so: „Wir sind in einer neuen Welt, in einer neuen Wirklichkeit angekommen und werden lernen müssen, dass wir Abstimmungen auch verlieren werden“, sagte Hartmann. SPD-Spitzenfrau Petra Köpping (66) warb dagegen um Optimismus, sagte: „Eine Minderheitsregierung ist kein Hexenwerk.“
Noch keine Mehrheit für Kretschmer
Ob das stimmt, wird sich im Dezember zeigen. Dann planen CDU und SPD gemäß eigenem Fahrplan, Kretschmer erneut als Ministerpräsidenten aufzustellen und wählen zu lassen.
Auf welche Fraktionen sie dabei setzen oder zugehen wollen, ließ Kretschmer auf Nachfrage offen. Bislang zeichnet sich noch keine Mehrheit für Kretschmer ab. BSW, AfD und auch Grüne haben angekündigt, nicht für den amtierenden Noch-MP zu stimmen oder stellen Bedingungen. Man werde „da jetzt Schritt für Schritt vorgehen“, sagte Kretschmer.
▶ Der Zeitplan für die praktische Koalitionsbildung sieht ab kommenden Montag einwöchige Arbeitsgespräche zwischen CDU und SPD auf Arbeitsebene vor. Ende November soll dann ein erneutes Spitzengespräch eine formale Einigung besiegeln, um noch vor Weihnachten den Ministerpräsidenten zu wählen und eine Regierung zu präsentieren.
Quelle: Bild-online
Stille Nacht! – Weihnachtsmärkte müssen Musik sparen
Geschmückte Tannen, dazu der Duft von gebrannten Mandeln und Glühwein sowie festliche Musik: All das macht einen stimmungsvollen Weihnachtsmarktbesuch aus. Doch auf einigen Märkten wird es deutlich ruhiger und eintöniger werden.
Der Grund: Erhöhte Gebühren für die Musik, die die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (kurz: GEMA) verlangt.
Leipzig setzt auf Weihnachts-Klassiker
Beispiel Leipzig: Hier wird der Weihnachtsmarktbesuch (26. November bis 23. Dezember) zur stillen Nacht, da es sich die Stadt nicht mehr leisten will, die gestiegenen Gebühren zu zahlen. Eine Veränderung der Flächenberechnung in den vergangenen Jahren ließ sie für den Leipziger Weihnachtsmarkt explodieren. Das war zwar schon 2022, aber bisher gab die GEMA 50 Prozent Rabatt. Dieser wird nun gestrichen.
Die Konsequenz: Die Anzahl der Live-Konzerte wird reduziert und die Besucher hören vermehrt Weihnachts-Klassiker wie „Stille Nacht“ oder „O Tannenbaum“, deren Verfasser seit mindestens 70 Jahren nicht mehr leben und somit gebührenfrei sind.
Falsche Angaben führten zu Kostensteigerung
Die Gebühren für Musik auf Weihnachtsmärkten berechnet die GEMA seit einigen Jahren anhand der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche. Doch die hatten einige Weihnachtsmärkte in der Vergangenheit laut GEMA falsch angegeben. Es wurde nachgemessen, was zur Kostensteigerung in einigen Städten führte.
Für einen Weihnachtsmarkt mit einer Veranstaltungsfläche von 5000 Quadratmetern, auf dem jeden Tag Bühnen-Programm mit Live- und Hintergrundmusik stattfindet, verlangt die GEMA nach eigenen Angaben rund 930 Euro pro Tag. Bei einem vierwöchigen Weihnachtsmarkt ein enormer Kostenfaktor.
Die Folge: Auf zahlreichen Weihnachtsmärkten wird die Musik zurückgefahren oder ganz gestrichen. In Hildesheim (Niedersachsen) wird der Veranstalter gar keine Weihnachtsmusik spielen. Ein paar Kilometer weiter nördlich, in Hannover, soll es auf dem Weihnachtsmarkt sowohl GEMA-freie als auch GEMA-pflichtige Tage geben.
In Braunschweig (27. November bis 29. Dezember) wird in diesem Jahr, wie auch schon im Vorjahr, weitestgehend auf das übliche Musik-Programm mit Chören und Ensembles verzichtet. Ein Programm wie noch im Jahr 2022 wäre nach aktuellem GEMA-Tarif in diesem Jahr nach Angaben der Veranstalter etwa 18.000 Euro teurer.
Komplett leise wird es aber nicht bleiben. Zum Auftakt und zum Abschluss des Weihnachtsmarktes wird es Musik geben, außerdem Chor-Auftritte ohne Lautsprecherverstärkung für etwa eine Stunde am Tag.
Göttingen drosselt Beschallung, Nürnberg findet Sponsor
Und in Göttingen wird das Musikangebot nach Angaben der Stadt reduziert. Die dabei noch entstehenden GEMA-Gebühren sollen über Sponsoren finanziert werden. So löst auch der traditionelle Nürnberger Christkindlesmarkt die Problematik mit den gestiegenen GEMA-Gebühren.
Um die Kosten auf ein „für die Stadt erträgliches Maß zu reduzieren“, sprang ein Sponsor ein. „Somit werde es am Christkindlesmarkt auch in diesem Jahr wieder ein Bühnenprogramm mit bekannten Weihnachtsliedern geben“ hieß es bei „infranken“.
Quelle: Bild-online
Frontbericht des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage an der Kursk-Front
Die russischen Streitkräfte setzen die Abwehr des Angriffs der ukrainischen Armee auf das Territorium der Russischen Föderation fort. In der Zusammenfassung des Verteidigungsministeriums über die Abwehr der Offensive auf das Gebiet Kursk heißt es:
„Im Laufe des Tages beliefen sich die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf über 100 Soldaten, einen Panzer, ein gepanzertes Kampffahrzeug, vier Fahrzeuge, zwei D-30-Haubitzen, einen Mörser und eine EloKa-Anlage.“
Die Gesamtverluste der ukrainischen Streitkräfte seit dem Beginn der Offensive auf das Gebiet Kursk beziffert die russische Militärbehörde auf mehr als 32.680 Armeeangehörige. Ferner seien zerstört oder getroffen worden:
213 Panzer,
136 Schützenpanzer,
112 gepanzerte Truppentransporter,
1116 gepanzerte Kampffahrzeuge,
944 Fahrzeuge
283 Geschütze,
ein Einsatzleitwagen,
13 Artillerieaufklärungsradar,
sechs gepanzerte Bergungsfahrzeuge,
sieben Munitionstransport- und Ladefahrzeuge,
64 Stationen für elektronische Kampfführung,
40 Mehrfachraketenwerfer, darunter elf vom Typ HIMARS und sechs vom Typ MLRS,
27 Einheiten von Pioniertechnik, darunter 13 Pionierräummaschinen und ein Minenräumsystem vom Typ UR-77.
Die Operation zur Eliminierung der Verbände der ukrainischen Streitkräfte wird fortgesetzt, meldet das russische Verteidigungsministerium.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.11.2024
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