Folge des neuen Staatsbürgerschaftsrechts: Einbürgerungszahlen explodieren
Erfurt. Das neue Staatsbürgerschaftsrecht macht den Erwerb des deutschen Passes noch leichter als bisher schon. Infolgedessen schnellen die Einbürgerungen in die Höhe. Aktuelle Zahlen teilte jetzt das Thüringer Innenministerium mit. Dort hat sich die Zahl der Einbürgerungen seit 2015 mehr als vervierfacht. Für das laufende Jahr wird mit rund 2380 „Neu-Deutschen“ gerechnet. Allein gegenüber 2023 wäre das ein Zuwachs von 700 Personen.
Eine der Regelungen des neuen Einbürgerungsrechts besagt, daß Anwärter nun schon nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland den deutschen Paß bekommen können. Vor allem Syrer, von denen in den letzten Jahren Zehntausende nach Deutschland gekommen sind, erfüllen diese Voraussetzungen sukzessive – und voraussichtlich auch in den kommenden Jahren.
2023 stammte etwa jeder zweite Eingebürgerte in Thüringen aus Syrien, gefolgt von Menschen aus dem Irak und der Ukraine. Für 2024 prognostiziert das Innenministerium eine ähnliche Entwicklung bei den Herkunftsländern der Neubürger.
Aber nicht nur die Einbürgerungen selbst schnellen in die Höhe, sondern auch die Anträge. Für 2024 werden rund 5970 Einbürgerungsanträge erwartet – rund 2000 mehr als im Jahr zuvor.
Von den Thüringer Landtagsparteien sieht offenbar nur die AfD die Entwicklung kritisch. Der AfD-Abgeordnete Daniel Haseloff kritisiert: „Der rapide Anstieg der Einbürgerungszahlen kommt einer Verramschung der deutschen Staatsbürgerschaft gleich.“ Und die Botschaft „Asyl führt zur Staatsbürgerschaft“ sei verhängnisvoll. Die AfD lehne es ab, „daß das humanitäre Anliegen als Hebel genutzt wird, um die Zusammensetzung unseres Volkes im großen Maßstab zu verändern“, sagte Haseloff. (rk)
Quelle: zuerst.de
Stadtverwaltung – 14.000 Menschen in Osnabrück wegen Entschärfung mehrerer Weltkriegsbomben evakuiert
In Osnabrück haben nach dem Fund mehrerer Weltkriegsbomben fast 14.000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen müssen.
Laut den Angaben der Stadtverwaltung entschärften Experten des Kampfmittelräumdienstes die Blindgänger und sprengten einige von ihnen kontrolliert. Der Einsatz endete erst am späten Abend.
In der niedersächsischen Stadt waren bei der Suche nach Blindgängern insgesamt sieben alte Fliegerbomben mit Sprengladungen zwischen 100 und 1.000 Pfund entdeckt worden.
Quelle: Deutschlandfunk
Habeck ist Spitzenkandidat – Söder: Keine mögliche Koalition aus Union und Grünen – scharfe Kritik an Habecks Wirtschaftspolitik von der FDP
CSU-Chef Söder hat nach dem Bundesparteitag der Grünen seine Absage an eine mögliche Koalition aus Union und Grünen im Bundestag bekräftigt.
Schwarz-Grün sei keine Option, sagte Söder im ARD-Fernsehen. Vielmehr brauche es bei der Bundestagswahl einen echten Richtungswechsel. Der Grünen-Parteitag habe diesbezüglich keine echten Lösungsansätze geboten. Bei der Delegiertenkonferenz wurde Wirtschaftsminister Habeck zum Spitzenkandidaten der Grünen für die Bundestagswahl im Februar gewählt. In seiner Bewerbungsrede hatte sich Habeck unter anderem für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Zugleich warnte er vor einer Rückkehr zur Koalition aus Union und SPD.
Vom ehemaligen Koalitionspartner FDP kam nach der Wahl scharfe Kritik. Generalsekretär Djir-Sarai sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Habeck stehe für eine verfehlte Wirtschaftspolitik. Seine „linksgrüne Ideologie“ sei „Gift für den Wirtschaftsstandort und eine Bedrohung für Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland“. Die FDP stehe für eine andere Politik.
Quelle: Deutschlandfunk
Linksextremismus – Kampf gegen die Pressefreiheit: Anschlag auf „NZZ“
Linksextremisten greifen nun auch die „Neue Zürcher Zeitung“ an. Um die Attacke auf das „NZZ“-Redaktionsgebäude abzuwehren, setzt die Schweizer Polizei Gummischrot und Reizstoff ein.
ZÜRICH. Linksextremisten haben das Redaktionsgebäude der Neuen Zürcher Zeitung in der Schweizer Metropole angegriffen. An der Demonstration gegen die konservative Zeitung sollen sich mehrere Dutzend Vermummte beteiligt haben, wie das Blatt unter Berufung auf die Stadtpolizei Zürich berichtet.
Der Angriff geschah in der Nacht von Sonnabend zu Sonntag gegen 22 Uhr. Ausgangspunkt sei eine nicht genehmigte Demonstration gewesen. Im Laufe dieses Aufmarsches besprühten die Täter die Fassade großflächig mit schwarzer Farbe. Auf eine Jalousie sprühten sie das in Deutschland verbotene rote Hamas-Dreieck.
„NZZ“: Linkextreme wenden sich gegen die Presse
Als die Polizei eintraf, waren die Sprayer bereits am Werk. Die Beamten lösten die Demonstration „mit Personen aus der linksautonomen Szene“ auf und nahmen zehn Täter im Alter zwischen 19 und 74 Jahren fest, meldete die Stadtpolizei.
Beim Vorgehen gegen die gewalttätigen Protestierer setzte die Polizei Gummischrot und Reizstoff ein. „Der am Gebäude der NZZ entstandene Sachschaden konnte noch nicht beziffert werden“, schrieb die Zeitung: Mit Blick auf die „propalästinensischen, linksextremen“ Täter meint sie. „Diese scheinen sich nun vermehrt auch gegen die Presse zu wenden.“ (fh)
Quelle: Junge Freiheit
Nach Ampel-Aus – INSA-Umfrage: Nur 9 Prozent sehen Wirtschaftspolitik der Ampel positiv
Nur neun Prozent der Deutschen bewerten die Wirtschaftspolitik der Ampel positiv, dies geht aus einer aktuellen Insa-Umfrage. 60 Prozent der Deutschen sehen ihre Auswirkungen auf den Standort als negativ, besonders ältere Menschen sind enttäuscht.
Ein großer Teil der Bevölkerung stellt der deutschen Wirtschaftspolitik kein gutes Urteil aus.
Die Wirtschaftspolitik der gescheiterten Ampel-Regierung stößt auf breite Kritik in der Bevölkerung. Lediglich neun Prozent der Bürger bewerten die Bilanz der Regierung für den Wirtschaftsstandort Deutschland als positiv. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), der Wirtschaftsvereinigung innerhalb der Union.
Während die jüngsten Teilnehmer zwischen 18 und 29 Jahren in ihren Meinungen der Ampel nicht ganz negativ gegenüberstehen – jeweils 37 Prozent bewerten den Einfluss der Ampel-Regierung auf die Wirtschaft negativ oder neutral, während 20 Prozent ihn positiv sehen – nimmt die Kritik mit steigendem Alter deutlich zu.
So bewerten bereits 51 Prozent der befragten 30- bis 39-Jährigen den wirtschaftlichen Einfluss der Regierung negativ. Dieser Anteil steigt bei den 40- bis 49-Jährigen auf 72 Prozent an. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch in den höheren Altersgruppen: 71 Prozent der Befragten zwischen 60 und 69 Jahren äußern sich kritisch, bei den über 70-Jährigen erreicht die negative Bewertung mit 78 Prozent ihren Höchststand.
In der Umfrage, für die 1.004 Personen zwischen dem 7. und 8. November befragt wurden, gaben demnach insgesamt 60 Prozent an, die Auswirkungen der Ampel-Politik auf den Wirtschaftsstandort in den letzten drei Jahren als negativ zu betrachten. Rund 26 Prozent bewerteten sie als neutral. Besonders kritisch äußerten sich die Anhänger der FDP mit 53 Prozent, der BSW mit 70 Prozent, der Union mit 71 Prozent und der AfD mit 83 Prozent, die der Regierung überwiegend ein negatives Zeugnis ausstellten.
Während 20 Prozent der 18- bis 29-Jährigen die Wirtschaftspolitik der Ampel noch als (eher) positiv einschätzten, sind es bei den über 70-Jährigen lediglich drei Prozent. Zudem ist die neutrale Haltung, die in jüngeren Altersgruppen relativ stark ausgeprägt ist, mit steigendem Alter weniger häufig vertreten.
Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann erklärte: „Das Land ist seit zwei Jahren auf Schrumpfkurs, immer mehr Firmen wandern ab oder machen dicht, die Jobunsicherheit wächst, die Wut wächst. Der Standort ist international abgehängt.“ Gleichzeitig griff sie Wirtschaftsminister Robert Habeck scharf an: „Und der verantwortliche Minister? Ruft sich in der WG-Küche zum Kanzlerkandidaten aus.“
Quelle: Apollo News
Russische Truppen rücken in Gebiet Saporoschje weiter vor
Einheiten der russischen Armee rücken bei Orechow an der Frontlinie im Gebiet Saporoschje weiter vor. Sie haben das Dorf Malaja Tokmatschka erreicht und ihre Position dort verbessert, berichtet Wladimir Rogow, Vorsitzender der Kommission für Souveränitätsfragen der Russischen Gesellschaftskammer und Co-Vorsitzender des Koordinierungsrates für die Integration der neuen Regionen.
„In Richtung Orechowo sind unsere Leute von Nowopokrowka aus nach Westen und Nordwesten in Richtung Malaja Tokmatschka vorgedrungen, haben den Feind zurückgedrängt und ihre Positionen verbessert.“
Malaja Tokmatschka ist der nächstgelegene Vorort der Stadt Orechow, die einer der wichtigsten Logistikpunkte für die Versorgung der ukrainischen Truppen an der Saporoschje-Front ist.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Signifikanter Produktionsrückgang: Industrie verbraucht fast acht Prozent weniger Energie
Für die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschland gibt es einen Indikator, der aussagekräftiger ist als Betriebsbilanzen und Auftragsbücher. Die Rede ist vom Energieverbrauch der deutschen Industrie. Dieser ist im Jahr 2023 erneut deutlich gesunken: mit insgesamt 3.282 Petajoule verbrauchte die Industrie 7,8 Prozent weniger Energie als im Vorjahr. Bereits 2022 war der Verbrauch gegenüber 2021 um stattliche 9,1 Prozent gesunken.
Der Rückgang steht in direktem Zusammenhang mit der rückläufigen Industrieproduktion, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Tatsächlich verzeichneten diese 2023 einen Produktionsrückgang von 11,2 Prozent. Ein Großteil der eingesetzten Energieträger – rund 91 Prozent – diente 2023 der Erzeugung von Strom und Wärme. Die restlichen neun Prozent der Energieträger, vor allem Mineralölprodukte und Erdgas, wurden als Grundstoffe zum Beispiel für die Herstellung von Chemikalien, Düngemitteln oder Kunststoffen verwendet.
Trotz eines Verbrauchsrückgangs um 6,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr blieb Erdgas mit einem Anteil von 28 Prozent am Gesamtverbrauch der am häufigsten eingesetzte Energieträger in der deutschen Industrie. Es folgten Strom mit 21 Prozent, Mineralöle und Mineralölprodukte mit 16 Prozent und Kohle mit immerhin noch 15 Prozent – bekanntlich will die „Ampel“ mit ihrer Energiewende komplett auf fossile Energieträger verzichten.
Mit einem Anteil von 26,5 Prozent war die chemische Industrie auch 2023 der größte Energieverbraucher unter den deutschen Industriebranchen, gefolgt von der Metallerzeugung und -bearbeitung mit 23,9 Prozent des industriellen Energieverbrauchs. An dritter Stelle lag mit 10,3 Prozent die Kokerei und Mineralölverarbeitung. (rk)
Quelle: zuerst.de
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 18.11.2024
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