Bundeskriminalamt: Jede Stunde begeht ein Migrant eine Sexualstraftat
Wiesbaden. Der Polizei in Deutschland wächst das Verbrechen über den Kopf – die Behörden können Straftaten nur noch dokumentieren, aber nicht mehr wirksam bekämpfen. Das Bundeskriminalamt (BKA) macht da keine Ausnahme. Es bestätigte jüngst im aktuellen „Lagebild zur „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2023“ einmal mehr, daß überdurchschnittlich häufig sogenante „Flüchtlinge“ kriminell werden. Die Kurve weist steil nach oben.
Vor allem bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Vergewaltigung, sexuelle Belästigung bzw. Nötigung) sind die Tatverdächtigen weit überdurchschnittlich häufig Ausländer. Die Fälle mit tatverdächtigen Asyl-Migranten stiegen 2023 um stattliche 16,5 Prozent von 7.554 auf insgesamt 8.800 Straftaten – statistisch ist das mindestens ein Delikt in jeder Stunde, 24 jeden Tag.
Die meisten Verdächtigen kamen aus Syrien (2.099), Afghanistan (1.234), dem Irak (968), aber selbst aus der Ukraine (511). Es folgen Zuwanderer aus Eritrea, der Türkei, Somalia und dem Iran.
Im Vergleich zum Vor-Corona-Jahr 2019 nahm die Zahl der Sexualstraftaten mit Migrationsbezug sogar um 51,7 Prozent zu. (st)
Quelle: zuerst.de
Absurdes Wohnprojekt im roten Wien: Neue Gemeindewohnungen – aber nur für „queere“ Senioren
Wien. Auch in der österreichischen Hauptstadt Wien herrscht drückende Wohnungsnot. Vor diesem Hintergrund nimmt sich ein Bauprojekt der rosa-roten Stadtverwaltung geradezu absurd aus. Im Stadtteil Mariahilf unweit des Westbahnhofs soll nun eine Wohnanlage nur für „queere“ Senioren entstehen.
Im ehemaligen Gebäude des Instituts für Höhere Studien (IHS) in der Stumpergasse 56 sollen insgesamt 45 Gemeindewohnungen entstehen. Besonderen Wert legt die Stadt dabei auf einen hohen ökologischen Standard. Wohngemeinschaften mit bis zu sechs Mitgliedern sollen in den zwischen 50 und 120 Quadratmetern großen Wohnungen Platz finden. Einzige Voraussetzung: die Bewohner müssen „queer“ sein, also schwul, lesbisch, trans etc.
Die Wiener FPÖ hat für das Projekt kein Verständnis. Ihr Landesparteisekretär Lukas Bruckner wirft der SPÖ, die jahrzehntelang das Gleichbehandlungsdogma wie eine Monstranz vor sich hergetragen habe, Heuchelei vor. Er kündigte eine Anfrage im Gemeinderat an, warum die Stadt solche Projekte fördere, während sich „viele Wiener Familien, aber auch Pensionisten das Wohnen nicht mehr leisten können“. Die FPÖ habe wiederholt Anträge zur Senkung der Mieten und zur Abschaffung des Mietrechtsgesetzes gestellt, aber alle seien von der SPÖ abgelehnt worden.
Wie groß der Ansturm auf die neue Nobel-Wohnanlage sein wird, bleibt abzuwarten. Laut der „Statistik Austria“ lebten zum Stichdatum 1. Juli exakt 38 Personen in Österreich, die sich selbst als „divers“ bezeichnen, fünf Personen werden unter „inter“, neun unter „offen“ geführt, und bei 112 Personen gibt es „keine Angabe“ zum Geschlecht. Das sind 164 Personen – bei einer Gesamtbevölkerung von 9.179.529 Personen sind das 0,0018 Prozent. (mü)
Quelle: zuerst.de
Sie warben für Abmahnagentur – Steinhöfel verpaßt Wüst und Habeck juristische Abreibung
Ministerpräsidenten und Bundesministern ist es streng untersagt, ihre Titel für Werbezwecke einzusetzen. Habeck und NRW-Wüst taten es doch und warben für eine Abmahnagentur. Der bekannte Rechtsanwalt Steinhöfel beendet den rechstwidrigen Zustand nun aufsehenerregend.
Weißmann, Reich, Republik, Nachkriegsrechte
BERLIN. Der bekannte Medienanwalt Joachim Steinhöfel hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erfolgreich abgemahnt. Hintergrund: Beide hatten mit ihren Amtstiteln für eine Abmahn-Anwaltskanzlei geworben, die mit KI-Hilfe massenhaft Anzeigen gegen Kritiker der Regierung stellt, wenn diese nach Ansicht der Firma Politiker beleidigen.
Dies ist Amtsträgern in der Bundesrepublik allerdings ausdrücklich verboten. „Mit Ihrer Werbung für einen einzelnen Marktteilnehmer verstoßen Sie gegen Ihre Pflicht zur neutralen Amtsführung“, hieß es im Schreiben Steinhöfels an die Politiker. Dafür berief er sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, 12.07.2012 – I ZR 54/11). Damals wurde festgestellt, daß die Werbung eines Ministers für ein einzelnes Unternehmen gegen die Pflicht zur neutralen Amtsführung verstößt.
Ebenso verstoße das Werben gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), hatte Steinhöfel bemängelt. Konkret verbieten die Paragraphen 3 Absatz 1, 3a und 8 UWG unlautere geschäftliche Handlungen und schützen den fairen Wettbewerb. Wenn ein Minister seine Position nutzt, um einem Unternehmen einen Vorteil zu verschaffen, kann dies als unlautere Handlung gewertet werden.
Politiker geben klein bei
Die Politiker beugten sich nun innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung von Steinhöfel. Konkret geht es um die Firma „So Done“. Beide waren dort werblich als Testimonials für die Kapitalgesellschaft aufgetreten. Wüst und Habeck ließen sich auf Fotos, deren Copyright beim Land Nordrhein-Westfalen beziehungsweise beim Bundeswirtschaftsministerium liegen, abbilden. Den Bildern waren werbliche Statements zugeordnet und die Amtsbezeichnungen „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ beziehungsweise „Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz“.
Es muss gerichtlich geklärt werden, ob Habeck und Wüst unter Hinweis auf ihre Ämter für ein gewerbliches Abmahnunternehmen werben dürfen oder ob dies gegen ihre Pflicht zu neutraler Amtsführung verstößt. Ich habe daher die BRD und das Land NRW soeben abgemahnt. Frist 27.11.2024. pic.twitter.com/gS8HPnQz5s
— Steinhoefel (@Steinhoefel) November 21, 2024
Der Anwalt zeigte sich zufrieden. „Daß sich beide innerhalb von 24 Stunden der Abmahnung gebeugt haben, zeigt, dass beide ihren Rechtsverstoß erkannt und eingesehen haben.“ Weiter sagte Steinhöfel: „Das sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Daß sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel“.
Wüst ließ seinen Eintrag auf der Unternehmensseite ganz löschen. Dort heißt es nun: „Das Zitat von Hendrik Wüst haben wir zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt.“ Habeck wird dort nun als Bundestagsabgeordneter geführt und wirbt weiter für die Abmahnagentur. (ho)
Quelle: Junge Freiheit
Medwedew: NATO ist voll in Ukraine-Konflikt verwickelt
Die Mitgliedsstaaten der NATO sind tief in den Konflikt in der Ukraine involviert, erklärte Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, in einem Interview mit dem TV-Sender Al Arabiya. Sie legten Ziele auf dem russischen Staatsgebiet fest und überwachten die Bewegung US-amerikanischer und europäischer Raketen, fügte er hinzu.
Wenn sich der Konflikt nach einem Eskalationsszenario entwickeln werde, sei nichts auszuschließen, warnte Medwedew. Die USA und weitere NATO-Länder, die Kriegshysterie schüren, sollten ihm zufolge über die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdenken, dass „es definitiv eine Antwort geben wird“.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
Verteidigungsministerium Russland: Sieben Siedlungen in DVR binnen dieser Woche befreit
Im Laufe der Woche haben die russischen Streitkräfte insgesamt sieben Siedlungen in der Volksrepublik Donezk befreit, meldet Russlands Verteidigungsministerium auf Telegram.
Die Einheiten des Truppenverbands Süd haben die Siedlung Dalneje befreit.
Durch entschlossene Aktionen in der DVR befreiten die russischen Streitkräfte fünf weitere Siedlungen.
Die Ortschaften Leninskoje, Nowoaleksejewka, Nowoselidowka, Iljinka, Nowodmitrowka wurden von den Einheiten des Truppenverbands Mitte befreit.
Einheiten des Truppenverbands Ost haben die Kontrolle über das Dorf Makarowka übernommen.
Quelle: Nachrichtenagentur ADN
„Bild“: Baerbock und Ehemann Holefleisch haben sich getrennt
Annalena Baerbock (Grüne) und ihr Ehemann Daniel Holefleisch haben sich offenbar nach 17 Ehejahren getrennt. „Wir haben in einem längeren Prozess gemeinsam vor einiger Zeit entschieden, dass wir kein Paar mehr sind“, zitiert die „Bild“ (Samstagausgabe) aus einer gemeinsamen Erklärung der beiden. Über die Gründe äußern sie sich demnach nicht. Beide heben zugleich laut Bericht hervor: „Um möglichen Spekulationen zuvorzukommen: Es gibt keine neuen Partner. Das Wichtigste bleibt für uns, gemeinsam dafür zu sorgen, dass unsere beiden Töchter in Ruhe und in einem liebevollen Umfeld aufwachsen können. Entsprechend wohnen wir auch weiter in unserem gemeinsamen Zuhause in Potsdam.“ Außerdem werden Baerbock und Holefleisch von der „Bild“ mit den Worten zitiert: „Vor allem zum Wohl unserer Kinder bitten wir eindringlich darum, die Privatsphäre unserer Familie zu respektieren.“
Quelle: MMNews
Medien – Lokaljournalismus unter Druck – Thüringer HCSB-Zeitungen erscheinen montags künftig nur noch digital
Tageszeitungen der Verlagsgruppe Hof, Coburg, Suhl, Bayreuth – HCSB – erscheinen montags künftig nur noch in digitaler Form.
Die Entscheidung greift nach eigenen Angaben ab kommendem Jahr. Zur Begründung werden neben dem Mangel an Zustellern massive Kostensteigerungen angeführt. Mit der Einstellung der Druckausgabe am ersten Wochentag könne ein deutlicher Anstieg des Abo-Preises verhindert werden, hieß es. Zur Verlagsgruppe HCSB gehören Titel wie die „Südthüringer Zeitung“ und das „Freie Wort“. Experten zufolge werden über kurz oder lang staatliche Unterstützungen nötig sein, um wegen der veränderten Medienlandschaft hochwertigen Lokaljournalismus in Deutschland aufrechtzuerhalten.
Quelle: Deutschlandfunk
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Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 23.11.2024
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